US-Justizminister William Barr | Bildquelle: AFP

Russland-Affäre Barr wehrt sich gegen Mueller-Vorwürfe

Stand: 01.05.2019 18:45 Uhr

US-Justizminister Barr hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, er habe Details aus dem Bericht von Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre falsch wiedergegeben. Mueller selbst habe ihm das Gegenteil versichert, sagte Barr.

US-Justizminister William Barr hat seinen Umgang mit dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre verteidigt. Das Ziel seines zunächst veröffentlichten vierseitigen Schreibens zu dem Bericht sei nicht gewesen, den mehr als 400-seitigen Report zusammenzufassen, sagte Barr bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats.

Er habe angesichts des großen öffentlichen Interesses lediglich einige Schlussfolgerungen daraus nennen wollen, während die Gespräche über eine Veröffentlichung des Berichts noch gelaufen seien. Barr betonte, er habe Mueller angeboten, seinen vierseitigen Brief vorab einzusehen, "aber er hat das abgelehnt".

Sonderermittler Robert Mueller in Washington | Bildquelle: AP
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Sonderermittler Mueller hatte Ende März in einem Brief an Barr die vierseitige Zusammenfassung seines Reports beklagt.

Vierseitige Zusammenfassung

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Donald Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justiz behinderte. Hintergrund ist die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Nachdem Mueller seinen Bericht vorgelegt hatte, schrieb Barr zwei Tage später in seiner vierseitigen Zusammenfassung, Mueller habe keine Beweise für eine kriminelle Verschwörung zwischen dem Trump-Team und der Regierung in Moskau gefunden. Erst später machte er eine in Teilen geschwärzte Version des Berichts öffentlich.

Mueller beklagt öffentliche Verwirrung

Mueller und sein Team stießen bei den Ermittlungen demnach auf "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor.

Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. In einem Brief an Barr, der kurz vor dessen Anhörung öffentlich wurde, hatte sich Mueller bereits Ende März über Barrs vierseitiges Schreiben beschwert und beklagt, Kontext und Inhalt der Ermittlungsergebnisse seien darin nicht vollständig erfasst. Dies habe für öffentliche Verwirrung über entscheidende Aspekte der Untersuchungsergebnisse gesorgt.

Berichterstattung unzutreffend?

Barr erklärte vor dem Ausschuss, er habe nach Erhalt dieses Briefes mit Mueller telefoniert und dieser habe gesagt, er habe nie andeuten wollen, dass das Justizministerium den Bericht verzerrt dargestellt habe. Mueller habe betont, nicht das vierseitige Schreiben sei unzutreffend gewesen, sondern die Medienberichterstattung darüber. Die Presse habe zu viel in die Zusammenfassung hineininterpretiert.

Die oppositionellen Demokraten werfen Barr vor, den Inhalt des Berichts zugunsten Trumps dargestellt zu haben. Erst am 18. April veröffentlichte das Justizministerium eine redigierte Fassung mit teils geschwärzten Passagen. Darin stellt Mueller fest, dass Trump mehrfach gegen die Untersuchung vorgegangen sei und entlastet ihn damit nicht völlig.

Barr hatte bislang behauptet, er wisse nicht, ob Mueller mit seiner vierseitigen Zusammenfassung übereinstimme. Diese Aussage Barrs entpuppe sich nun nach Bekanntwerden von Muellers Brief als Lüge, so die Demokraten. Barr müsse zurücktreten. Die Demokraten wollen auch Mueller vor dem Ausschuss anhören - möglichst noch im Mai.

US-Justizminister Barr wegen Umgangs mit Russland-Bericht unter Druck
Martin Ganslmeier, ARD Washington
01.05.2019 18:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Mai 2019 um 19:00 Uhr.

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