Sonderermittler Robert Mueller in Washington | Bildquelle: AP

Russland-Affäre Mueller beschwert sich beim US-Justizminister

Stand: 01.05.2019 10:17 Uhr

Auf 450 Seiten hat Sonderermittler Mueller seinen Bericht zur Russland-Affäre niedergeschrieben. Auf nur vier Seiten fasste US-Justizminister Barr den Bericht zusammen - und hat den Inhalt nicht vollständig erfasst, kritisiert Mueller nun.

US-Sonderermittler Robert Mueller hat die Zusammenfassung seines Berichts zur Russland-Affäre durch Justizminister William Barr bemängelt. In einem Brief an Barr habe sich Mueller beschwert, dass das Resümee den Kontext und den Inhalt der Schlussfolgerungen nicht vollständig wiedergegeben habe, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf eine Kopie des Schreibens.

Das habe zu Verwirrung in der Öffentlichkeit über kritische Punkte der Untersuchungsergebnisse geführt. "Dies droht einen wichtigen Aspekt zu untergraben, für den das Ministerium den Sonderermittler ernannt hat: Das volle Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ergebnis der Untersuchungen zu sichern", beklagte Mueller laut der Zeitung. Auch die "New York Times" und andere Medien berichteten über das Schreiben, das das Datum 27. März tragen soll.

Der "Washington Post" zufolge soll Mueller Barr in seinem Brief aufgefordert haben, die Einleitung und die Zusammenfassungen des Berichts zu veröffentlichen.

Neuer US-Justizminister William Barr | Bildquelle: AP
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US-Justizminister Barr soll auch Muellers Einleitung und Zusammenfassung seines Berichts veröffentlichen, habe dieser gefordert, schreibt die "Washington Post".

Ministerium bestätigt Eingang des Briefes

Das Justizministerium bestätigte, dass der Brief nach Veröffentlichung der Zusammenfassung eingegangen sei. Mueller habe sich darin enttäuscht über einen "Mangel an Kontext und die daraus resultierende Medienberichterstattung" geäußert, vor allem über seine Schlussfolgerungen zur Frage einer Behinderung der Justiz, sagte eine Sprecherin.

Mueller und Barr hätten dies daraufhin in einem Telefonat besprochen. Der Sonderermittler habe betont, dass Barrs Zusammenfassung weder falsch noch irreführend gewesen sei. Muellers Forderung, den Bericht in Teilen früher zu veröffentlichen, habe Barr abgelehnt.

Mueller ermittelte zwei Jahre lang

Mueller hatte fast zwei Jahre lang zwei große Fragenkomplexe untersucht: Ob Donald Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Hintergrund ist die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen 450 Seiten umfassenden vertraulichen Bericht übergeben. Zunächst hatte Barr nur eine vierseitige Zusammenfassung davon veröffentlicht. Der Justizminister hatte darin erklärt, dass Mueller keine Zusammenarbeit von Trumps Wahlkampfteams mit Russland festgestellt habe. Zudem habe er keine ausreichenden Beweise für eine Justizbehinderung durch den Präsidenten gefunden, auch wenn Mueller Trump in dieser Frage nicht entlastet habe. Trump wiederum sieht sich durch den Bericht entlastet und spricht von einem Sieg.

Die oppositionellen Demokraten werfen Barr vor, den Inhalt des Berichts zugunsten Trumps dargestellt zu haben. Erst am 18. April veröffentlichte das Justizministerium eine redigierte Fassung mit teils geschwärzten Passagen. Darin stellt Mueller fest, dass Trump mehrfach gegen die Untersuchung vorgegangen sei und entlastet ihn damit nicht völlig.

Donald Trump geht winkend über ein Flugfeld | Bildquelle: AFP
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US-Präsident Trump sieht sich durch den Mueller-Bericht entlastet. In den Augen der Demokraten trifft dies nicht zu. Sie sind aber uneins über ein Amtsenthebungsverfahren.

Demokraten zweifeln an Barrs Unabhängigkeit

Die Demokraten sehen in dem Bericht durchaus substanzielle Hinweise für eine Behinderung der Justiz und weiteres Fehlverhalten durch den Präsidenten. Sie sind sich aber uneinig, ob die Erkenntnisse zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner genutzt werden sollen.

Scharfe Kritik äußerten sie an Justizminister Barr und bezweifeln dessen Unabhängigkeit. Am Dienstag verlangten sie Einsicht in Muellers Brief. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, forderte, Mueller müsse vor dem Kongress aussagen dürfen. Noch heute soll Barr vor dem Justizausschuss des Senats zu der Russland-Affäre aussagen.

US-Justizminister Barr wegen Umgangs mit Russland-Bericht unter Druck
Martin Ganslmeier, ARD Washington
01.05.2019 18:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Mai 2019 um 18:27 Uhr in der Sendung "Informationen am Abend".

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