US-Justizminister Barr gibt auf einer Pressekonferenz ein Statement ab | Bildquelle: AP

Mueller-Report US-Justizminister spricht Trump frei

Stand: 18.04.2019 16:53 Uhr

Der US-Kongress wartet auf den kompletten Mueller-Bericht - doch Justizminister Barr präsentierte auf einer Pressekonferenz zunächst seine Sicht. Die Demokraten kritisierten das Prozedere scharf.

Bevor die Abgeordneten des US-Kongresses den kompletten Mueller-Bericht zu sehen bekommen, hat US-Justizminister William Barr die Inhalte in einer Pressekonferenz zusammengefasst. Demnach zeige der Bericht klar, dass US-Präsident Donald Trump und keiner seiner Berater mit der russischen Regierung konspiriert oder kooperiert habe. Laut Barr haben die Ermittlungen aber auch gezeigt, dass es durchaus den Versuch durch Russland gab, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen.

Der Justizminister verteidigte Trump zudem erneut gegen Vorwürfe, der US-Präsident habe die Ermittlungen Muellers behindert. Im Bericht seien keine ausreichenden Belege dafür zu finden, sagte Barr. Er bekräftigte damit die Schlussfolgerungen, die er bereits im März gezogen hatte, nachdem Mueller ihm den Bericht übergeben hatte.

Schwärzungen wegen sensibler Infos

Kopien des fast 400-seitigen Berichts würden noch im Laufe des Tages an den Kongress geliefert. Allerdings werde es sich um eine "redigierte Fassung" handeln. Es wird damit gerechnet, dass einzelne Passagen geschwärzt sind. Nach Darstellung Barrs ist dies nötig, da der Berichte geheime Informationen enthalte.

Der US-Präsident selbst hat nach Angaben des Justizministeriums keinen Einfluss auf die Schwärzungen genommen. Trump habe von dem Vorrecht, bestimmte Informationen nicht offenzulegen, keinen Gebrauch gemacht, erklärte Barr.

Demokraten kritisieren Barrs "Show"

Die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, hatten vor Barrs Statement das Vorgehen des Justizministers rund um die Veröffentlichung scharf kritisiert. Unter anderem beklagten sie, dass Barr versuche, sich die Deutungshoheit über den Bericht zu sichern, indem er eine Pressekonferenz gebe, bevor der Kongress den Report zu Gesicht bekomme.

Direkt im Anschluss an Barrs Pressekonferenz lud der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, Mueller für einen Zeitraum bis zum 23. Mai vor. Der Sonderermittler solle so schnell wie möglich vor dem Ausschuss Fragen zu seinen Erkenntnissen beantworten, damit Kongress und Öffentlichkeit diese besser verstünden.

Trump triumphiert

Der US-Präsident hatte sich wiederholt beklagt, dass die Russland-Ermittlungen nichts als Schikane ihm gegenüber seien und die Vorwürfe ein gigantischer Schwindel.

Heute zeigte er sich durch die Ausführungen Barrs in seiner Meinung bestätigt. Auf Twitter veröffentlichte er ein Foto mit den Worten: "Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung - an alle Hater und die radikalen linken Demokraten: Game over."

Der Sonderermittler Robert Mueller hatte fast zwei Jahre untersucht, ob und wie Russland auf die US-Wahl 2016 Einfluss nahm und ob es dabei geheime Absprachen mit dem Team von Trump traf. Im März schloss Mueller die Untersuchung ab und übergab einen fast 400 Seiten langen Report an Barr. Dieser hatte wenig später eine kurze Zusammenfassung veröffentlicht, laut der es keine Beweise für eine kriminelle Verschwörung zwischen der Trump-Kampagne und der Regierung in Moskau gegeben hat.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. April 2019 um 16:00 Uhr.

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