US-Präsident Donald Trump. | Bildquelle: AP

Keine Beweise in Russland-Affäre Trump sieht sich vollkommen entlastet

Stand: 25.03.2019 19:33 Uhr

US-Justizminister Barr hat dem Kongress eine Zusammenfassung des Abschlussberichts von Russland-Sonderermittler Mueller geschickt. Präsident Trump sieht sich vollkommen entlastet. Und der Kreml wies erneut jede Einmischung in den US-Wahlkampf zurück.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Fast zwei Jahre lang ist Sonderermittler Robert Mueller der Frage nachgegangen, ob Donald Trump und sein Wahlkampfteam mit Russland zusammengearbeitet haben, um die Wahl 2016 zu beeinflussen.

19 Juristen und 40 FBI-Agenten habe Mueller beschäftigt, teilte Justizminister William Barr dem Kongress in seiner vierseitigen Zusammenfassung mit. 500 Durchsuchungsbefehle wurden ausgeführt und 500 Zeugen befragt.

Am Ende sei Mueller zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen, so Justizminister Barr: Obwohl Russland versucht habe, den Ausgang der Wahl zugunsten Trumps zu beeinflussen, habe es keine "konspirative oder koordinierte Zusammenarbeit" zwischen Trump und seinen Mitarbeitern mit der russischen Regierung gegeben. Im Gegenteil: Trumps Wahlkampfteam habe sogar Möglichkeiten der Kooperation mit Russland abgelehnt.

Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht zu den angeblichen Russland-Verschwörungen vorgelegt. | Bildquelle: AFP
galerie

Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht zu den angeblichen Russland-Verschwörungen vorgelegt.

Vorwurf der Justizbehinderung steht weiterhin im Raum

Dass dieser schwerwiegende Verdacht, der lange wie eine dunkle Wolke über dem Weißen Haus schwebte, von Mueller entkräftet wurde, sorgte in Trumps Umgebung für Siegesstimmung. Trump selbst warf Mueller erneut illegales Vorgehen vor:

"Es gab keine Verschwörung mit Russland und keine Justizbehinderung. Es war eine komplette und totale Entlastung. Es ist eine Schande, dass unser Land dies durchmachen musste."

Anders als von Trump behauptet, hat ihn jedoch der Sonderermittler beim Vorwurf der Justizbehinderung nicht komplett entlastet. Mueller habe sowohl Belege dafür als auch Belege dagegen gefunden, teilte Justizminister Barr dem Kongress mit.

Mueller-Bericht: Trump sieht sich entlastet
mittagsmagazin, 25.03.2019, Andreas Hilmer, NDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Beweise für und gegen illegale Handlungen

Mueller habe deshalb ihm als Justizminister die Entscheidung überlassen und eine Empfehlung ausgesprochen: "Zwar lautet die Schlussfolgerung dieses Berichts nicht, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat. Der Bericht entlastet ihn jedoch auch nicht", schrieb Mueller.

Justizminister Barr entschied, es gebe keine zweifelsfreien Beweise dafür, dass Trump die Ermittlungen der Justiz bewusst behindert habe.

Die Demokraten warfen dem Justizminister vor, er habe Trump voreilig entlastet. Jerry Nadler, der Vorsitzende im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, sagte etwa: "Präsident Trump hat Unrecht. Der Bericht ist eben keine vollständige Entlastung. Mueller hat klar formuliert, sein Bericht entlaste den Präsidenten nicht."

Demokraten wollen mehr Informationen

Nadler kündigte an, Barr müsse im Justizausschuss Rede und Antwort stehen. Auch eine Vorladung von Sonderermittler Mueller sei nicht ausgeschlossen. Außerdem forderten die Demokraten die schnelle Veröffentlichung des kompletten Mueller-Berichts.

Die Demokraten stehen nun vor einer schwierigen Gratwanderung. Einerseits wollen sie zahlreichen offenen Fragen auf den Grund gehen: Warum haben so viele Mitarbeiter Trumps über ihre Russland-Kontakte gelogen? Und wieso wusste Trump vorab von den Wikileaks-Veröffentlichungen der gehackten Clinton-Mails?

Andererseits birgt monatelanges Nachbohren in Untersuchungsausschüssen die Gefahr, bei vielen Amerikanern wie schlechte Verlierer auszusehen. In diese Kerbe schlug der Republikaner Kevin McCarthy, Minderheitsführer im Repräsentantenhaus:

"Ohne den geringsten Zweifel sagt der Bericht, es gab keine Verschwörung. Es ist jetzt Zeit für Amerika, nach vorne zu schauen. Dies ist ein guter Tag für Amerika. Russland versuchte sich einzumischen, und Trumps Wahlkampfteam sagte Nein!"

Mueller-Bericht ein Etappensieg für Trump

Auch wenn das Ergebnis des Mueller-Berichts ein wichtiger Punktsieg für Trump ist, die juristischen Auseinandersetzungen sind für ihn noch lange nicht zu Ende. Auf Bundes- und auf Landesebene gibt es zahlreiche Klagen und Ermittlungen, u.a. wegen Steuer- und Bankbetrugs, Bestechung und Geldwäsche - und wegen der Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar - wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Wahlkampffinanzierung. Eine Forderung war allerdings nicht mehr zu hören: die nach einem Amtsenthebungsverfahren.

Auch Russland sieht sich entlastet

Die russische Regierung sieht sich nach der Untersuchung ebenfalls entlastet. Die Zusammenfassung von Muellers Bericht bringe nichts Neues - außer dem Eingeständnis, dass es keine Absprachen gegeben habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Zwar kenne auch Russland keine Details des Berichts. Doch fehle weiter jede Grundlage dafür, Russland der Einmischung im US-Wahlkampf zu beschuldigen, betonte Peskow.

Mueller findet keine Beweise für Verschwörung - Trump sieht sich voll entlastet
Martin Ganslmeier, ARD Washington
25.03.2019 06:44 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 24. März 2019 um 23:15 Uhr.

Darstellung: