Sonderermittler Robert Mueller in Washington | Bildquelle: AP

Russland-Affäre Mueller-Bericht wird veröffentlicht

Stand: 18.04.2019 03:55 Uhr

Vom Mueller-Bericht zur Russland-Affäre um Trump kennt die Öffentlichkeit bisher nur eine knappe Zusammenfassung. Heute wird das 400-seitige Dokument präsentiert - teilweise ist es aber geschwärzt.

Von Claudia Sarre, ARD-Studio Washington

Ein neues Kapitel in der endlosen Geschichte über die Russland-Ermittlungen: Endlich wird der ganze Mueller-Report veröffentlicht. Nicht nur der US-Kongress bekommt das fast 400-seitige Dokument zu lesen, auch die Öffentlichkeit erhält Einsicht.

Allerdings behält sich US-Justizminister William Barr vor, bestimmte Passagen zu schwärzen. Unrechtmäßig und illegal sei dieser Untersuchungsbericht, tobte US-Präsident Donald Trump vor zwei Tagen. "Eine vollständige Entlastung, keine Absprachen, keine Justizbehinderung. Das war ein illegaler Angriff, der misslungen ist."

Fast zwei Jahre lang hatte FBI-Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam Geheimabsprachen mit der russischen Regierung getroffen hatte, um den Wahlausgang 2016 zu beeinflussen.

Keine Belege für Zusammenarbeit mit Russland

Vor rund drei Wochen hatte Mueller seinen Bericht an US-Justizminister Barr übergeben, der erst einmal nur eine vierseitige Zusammenfassung veröffentlichte. Danach gab es keine Belege für eine konspirative Zusammenarbeit zwischen Trumps Lager und den Russen.

Beim zweiten Punkt allerdings, der Frage, ob Trump die Ermittlungen der Justiz behindert habe, hatte Mueller keine eindeutige Antwort gegeben. Justizminister Barr entschied daraufhin, dass dem Präsidenten keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.

Barr traf auch die Entscheidung, welche Passagen im Bericht geschwärzt werden. Nicht freigegeben würden zum Beispiel Gerichtsinformationen, Geheimdienstquellen oder Informationen zu laufenden Klagen, hieß es.

US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: SHAWN THEW/EPA-EFE/REX
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Sieht sich durch den Mueller-Bericht entlastet: US-Präsident Trump.

Demokraten: Regierung will vertuschen

Die Demokraten vermuten jedoch, dass die US-Regierung dadurch brisante Erkenntnisse von Mueller vertuschen wolle. "Die Trump-Regierung hat die Vorstellung, den Mueller-Report zu zensieren, bevor er dem Kongress vorgelegt wird. Das Justizministerium sagt jedoch, das tue man nur, um sensible Quellen zu schützen. Aber wir haben begründeten Verdacht, dass die Regierung schon ihre Gründe haben wird", sagte der Justizausschussvorsitzende, der Demokrat Jerry Nadler, vor zwei Wochen bei einer Anhörung.

"Amerikanisches Volk verdient Wahrheit"

Auch Demokratin Nancy Pelosi forderte diese Woche auf CNN, den Mueller-Bericht unzensiert zu veröffentlichen. "Das amerikanische Volk verdient die Wahrheit. Es gab eine Einmischung der Russen in unsere Wahlen. Das haben alle US-Geheimdienste bestätigt. Das ist der Herzschlag unserer Demokratie."

Die Demokraten bereiten bereits eine Klage vor, um eine unzensierte Veröffentlichung des Berichts sowie der zugrundliegenden Beweisunterlagen zu erzwingen. Tatsächlich hatten sich auch Mitarbeiter von FBI-Ermittler Mueller beklagt, dass Justizminister Barr das Ergebnis ihrer Untersuchungen verzerre. Mueller soll in den nächsten Wochen als Zeuge im Kongress gehört werden.

Und Präsident Trump? Obwohl er sich bereits jetzt entlastet sieht, haben seine Anwälte vorsichtshalber eine Gegendarstellung vorbereitet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. April 2019 um 06:15 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".

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