Ex-Sonderermittler Robert Mueller sagt vor dem US-Kongress aus | Bildquelle: AFP

Aussage vor US-Kongress Mueller will Trump nicht entlasten

Stand: 24.07.2019 23:09 Uhr

US-Sonderermittler Mueller hat sich vor laufenden Kameras den Fragen der Abgeordneten gestellt und dabei deutlich gemacht: Von einem Freispruch für Trump könne keine Rede sein.

Von Torben Ostermann, ARD-Studio Washington

Es war ein großer Trubel im US-Kongress, mehrere TV-Kanäle übertrugen die Befragung live. Der ehemalige Sonderermittler Robert Mueller stellte sich den Fragen der Abgeordneten. Mueller hatte bereits im März seinen mehr als 400 Seiten langen Bericht vorgelegt. Doch vor allem die Demokraten wollten die Ermittlungsergebnisse noch einmal von Mueller selbst hören.

Während der Anhörung verneinte Mueller mehrfach, dass sein Ermittlungsbericht US-Präsident Donald Trump vom Vorwurf der Justizbehinderung freisprechen würde.

"Der Bericht kommt also nicht zu dem Schluss, dass Trump die Justiz nicht behindert hat?"

"Das ist korrekt."

"Wie steht es mit einer umfänglichen Entlastung. Können Sie den Präsidenten entlasten?"

"Nein!"

Mueller und sein Team hatten untersucht, ob Trumps Team während des Wahlkampfs 2016 Absprachen mit russischen Regierungsvertretern getroffen hatte und ob Trump selbst später die Justizermittlungen behinderte.

Mueller kommt zu dem Ergebnis, dass es diverse Versuche Trumps gab, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Diese Bemühungen seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil sich Einzelne aus seinem Umfeld weigerten, die Anweisungen des Präsidenten zu befolgen.

Als Mueller gefragt wird, ob er sich vorstellen kann, Präsident Trump nach seiner Amtszeit anklagen könnte, bejahte er dies.

"Könnten Sie den Präsidenten anklagen, wenn seine Amtszeit vorbei ist?"

"Ja."

"Sie könnten den Präsidenten wegen Behinderung der Justiz anklagen, wenn seine Amtszeit vorbei ist?"

"Ja."

Zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Verfahren gegen Trump unmöglich, schließlich kann er als "Sitting President", als amtierender Präsident, nicht angeklagt werden. Die einzige Möglichkeit wäre ein Amtsenthebungsverfahren, doch dafür sind hohe Hürden gesetzt. Und neben den Republikanern sind auch zahlreiche einflussreiche Demokraten nicht davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist.

Der 74-jährige Mueller nutzte sein kurzes Statement zu Beginn der Anhörung, um zu betonen, was ihm Sorge bereite. "Während meiner Karriere habe ich einige Herausforderungen für unsere Demokratie erlebt", sagte er. "Aber die russischen Anstrengungen, sich in unsere Wahl einzumischen, gehören zu den schwerwiegendsten."

US-Justizminister Barr mit Präsident Trump | Bildquelle: AP
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US Präsident Trump (r.) hat von Justizminister Barr derzeit keine Strafverfolgung zu befürchten.

Demokraten fühlen sich bestärkt

Stunden später richtete Mueller den Blick in die Zukunft. Er gehe davon aus, dass Moskau sich auch jetzt gerade und - schlimmer noch - auch in künftige Kampagnen einmischen werde.

Die Demokraten wollten mit der Anhörung vor allem eines erreichen: Dass Mueller selbst die Ermittlungsergebnisse öffentlich darlegt. Sie fühlen sich bestärkt. Genau entgegengesetzt beurteilen die Republikaner den Auftritt Muellers. Sie betonen, dass US-Präsident Trump sich nichts zu Schulden habe kommen lassen.

Trump selbst veröffentlichte schon vor der Anhörung zahlreiche Tweets und sprach zum wiederholten Male von der "größten Hexenjagd der US-Geschichte."

 

Muellers Anhörung im Justiz- und Geheimdienstausschuss
Torben Ostermann, ARD Washington
24.07.2019 22:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das morgenmagazin am 25. Juli 2019 um 05:40 Uhr.

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