Demonstranten gerieten am vergangenen Wochenende mit der Polizei während einer nicht genehmigten Kundgebung im Zentrum Moskaus aneinander. | Bildquelle: dpa

Wahlausschluss von Opposition Moskauer wollen wieder demonstrieren

Stand: 03.08.2019 01:30 Uhr

In Moskau sind neue Proteste angekündigt. Wieder geht es um den Wahlausschluss von Oppositionskandidaten. Die Demonstrationen sind nicht genehmigt. Eskaliert die Lage erneut?

Von Oliver Soos, ARD-Studio Moskau

Die Demonstrationsveranstalter sind vorsichtig. Was sie heute Nachmittag planen, wollen sie nicht verraten. Die Polizei könnte wieder hart eingreifen, wie letzten Samstag, als über 1300 Demonstranten festgenommen wurden. In den sozialen Netzwerken wurde eine Karte veröffentlicht, mit sechs Treffpunkten auf dem Moskauer Innenstadtring. "Versammelt Euch an diesen Punkten. Wie wir uns bewegen werden, entscheiden wir spontan", heißt es im Aufruf.

Die Szene vom letzten Samstag wirkt immer noch nach: Drei Männer mit Helmen und blauen Tarnanzügen, sie gehören zur russischen Nationalgarde, gehen auf eine Menschenmenge los, die auf einem Sockel dicht zusammensteht. Die Demonstranten stürzen. Ein Nationalgardist prügelt mit seinem Schlagstock auf den Rücken eines Mannes ein, der auf dem Boden liegt.

Hunderte Menschen demonstrieren in Moskau für freie und faire Wahlen
tagesschau 14:46 Uhr, 03.08.2019

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Mehrere Jahre Haft für Demonstranten möglich

Von hinten schleudert ein Demonstrant einen Metall-Mülleimer auf die Polizisten, doch er touchiert dabei nur einen Demonstranten am Bein. Gegen den Mann wurde Anklage erhoben, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Ihm drohen mehrere Jahre Haft.

Die BBC hat den Mann, der die Prügel abbekommen hat, gefunden und interviewt. Er heißt Boris Kantorowitsch und ist 27 Jahre alt. Während des Interviews zeigt er große blaue Flecken auf den Armen und am Rücken.

"Ich war da, und plötzlich wurde vor mir ein Mann festgenommen, und dann habe ich ihn reflexartig an der Schulter gepackt und an mich gezogen. Und dann habe ich einen Stockschlag aufs Ohr abbekommen, und dann ging es los, dann wurde mehrfach mit dem Stock auf meinen Rücken eingeschlagen."

In einem Videoclip sieht man, wie auf den Mann eingeprügelt wird, er liegt hilfeschreiend auf dem Boden.

"Dann haben sie mich in einen Gefangenentransporter gebracht und da noch mal gegen die Wand geschleudert. Ich habe sie gebeten, einen Krankenwagen zu rufen, aber sie haben nur gesagt: dich hat doch niemand geschlagen."

Der Demonstrant erzählt, dass er Angst hat, heute auf die Demonstration zu gehen. Doch zu Hause bleiben sei keine Option.

Prügelopfer wollen weiter demonstrieren

Er will weiter dagegen protestieren, dass 57 Oppositionskandidaten nicht zur Moskauer Stadtparlamentswahl im September zugelassen wurden.

"Die Regierung sorgt selbst dafür, dass die Leute auf die Straße gehen. Ich kenne einige Oppositionskandidaten persönlich. Sie haben alles korrekt gemacht, haben Unterschriften für ihre Wahl-Registrierung gesammelt. Die Hürde war extrem hoch, und dann haben sie sie doch genommen, und dann sagt man ihnen nur: Pech gehabt."

Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin lobte den Polizeieinsatz. Er zeigt kein Verständnis für die Proteste.

"Ich muss sagen, dass viele Unruhestifter nichts mit Moskau und den Wahlen zu tun haben. Diese Leute verstoßen gegen die Gesetze, sie wollen die Macht stürzen. Wir hatten jetzt vorgeschlagen, eine Demonstration am Sacharow-Prospekt abzuhalten, wie am 20. Juli. Aber das wollten die Veranstalter nicht. Sie bereiten eine neue Provokation vor."

Heute könnte es wieder viele Festnahmen geben. Sechs Oppositionskandidaten sitzen immer noch wegen ihrer Teilnahme an den Demonstrationen in Haft, alle zwischen einer Woche und einem Monat. Auch der bekannteste oppositionelle Blogger Alexej Nawalny sitzt noch im Gefängnis, weil er im Internet zu den Demonstrationen aufgerufen hatte.

Nach Massenverhaftungen: Heute weitere Demo in Moskau
Oliver Soos, DLF
03.08.2019 08:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. August 2019 um 04:45 Uhr.

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