Blick in den Bundesrat | Bildquelle: REUTERS

Bundesratsinitiative gescheitert Keine Flüchtlingsaufnahme durch Länder

Stand: 18.09.2020 14:31 Uhr

Länder und Kommunen können auch künftig nicht selbst entscheiden, Flüchtlinge aufzunehmen. Ein entsprechender Vorstoß im Bundesrat mit Blick auf Moria scheiterte. Auch im Bundestag war das griechische Lager ein Thema.

Eine Initiative von Berlin und Thüringen zur eigenständigen Aufnahme von Asylbewerbern durch die Länder ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Abstimmung erreichte der Vorschlag, der von der Bundesregierung abgelehnt wird, keine Mehrheit.

Er sah vor, den Bundesländern zu gestatten, selbst über die Aufnahme von Asylbewerbern aus dem Ausland zu entscheiden. Die nach derzeitiger Rechtslage notwendige Zustimmung durch den Bundesinnenminister sollte abgeschafft werden.

Ungleiche Behandlung?

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), kritisierte, durch solche Landesaufnahmeprogramme würden Asylbewerber in Deutschland ungleich behandelt. Denn während bei Landesprogrammen von vorneherein der Schutzstatus zugestanden werde, müssten Ausländer, die über ein Aufnahmeprogramm des Bundes einreisen dürften, ein ergebnisoffenes Asylverfahren durchlaufen. Dies berge das Risiko, dass "der Eindruck entsteht, dass wir uns nicht an geltendes europäisches Recht halten".

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte bereits Versuche der Länder gestoppt, eigenständig Flüchtlinge aufzunehmen.

Grünen-Antrag im Bundestag abgelehnt

Auch im Bundestag war Moria ein Thema. So forderte die Grünen-Fraktion, "die Blockade gegen die hohe Aufnahmebereitschaft aus den Bundesländern und Kommunen" aufzugeben. Zusätzlich zu einem Bundesaufnahmeprogramm müsse "den Ländern und Kommunen, die dazu bereit sind, das Handeln" ermöglicht werden, hieß es in einem Antrag der Grünen.

Zudem müssten alle Menschen aus dem Lager auf Lesbos evakuiert werden. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, "dass unverzüglich alle über 12.000 Geflüchteten aus Moria sowie perspektivisch auch die Geflüchteten von den anderen griechischen Inseln" verteilt werden. Dabei soll die Bundesregierung laut Vorlage "unter Berücksichtigung der besonderen Verantwortung innerhalb der EU-Ratspräsidentschaft als Vorbild für eine humane und geordnete Asylpolitik vorangehen".

Der Antrag wurde abgelehnt. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh betonte, das Herz sage einem, "man müsste alle 13.000 Menschen aufnehmen". Das sei aber auch zusammen mit Griechenland nicht realisierbar. Eine solche Entscheidung wäre auch im Sinne einer europäischen Lösung nicht verantwortungsbewusst.

Der Unionsabgeordnete Michael Kuffer (CSU) meinte, schnelle und effektive Hilfe werde am ehesten vor Ort geleistet. Es gebe einen gesellschaftlichen Konsens in Deutschland, Menschen in Not zu helfen, aber dies könne nicht umgedeutet werden in einen Willen zur grenzenlosen Zuwanderung, wie sie die Grünen wollten.

1553 Menschen sollen aufgenommen werden

Die Bundesregierung hatte erklärt, 1553 Menschen aus 408 Familien aus Griechenland aufzunehmen, die bereits als Schutzberechtigte anerkannt worden sind. Zuvor hatte die Bundesregierung die Aufnahme von bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria zugesagt. Diese könnte möglicherweise noch vor Monatsende beginnen, wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, mitteilte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. September 2020 um 13:00 Uhr und 14:00 Uhr in den Nachrichten.

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