Montenegros Ministerpräsident Zdravo Krivokapic während der Sitzung des Parlaments | EPA

Montenegro Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Stand: 05.02.2022 04:34 Uhr

14 Monate lang hatte das pro-serbische Regierungsbündnis in Montenegro gehalten - bis zu einem Misstrauensvotum im Parlament. Ministerpräsident Krivokapic verlor dabei jetzt die Mehrheit. Vorausgegangen waren monatelange Spannungen.

Die mehrheitlich pro-serbische Regierung in Montenegro unter Ministerpräsident Zdravko Krivokapic ist nach nur 14 Monaten gescheitert. 43 von 81 Abgeordneten sprachen ihr bei einer Abstimmung im Parlament von Podgorica am Freitagabend das Misstrauen aus. Elf Volksvertreter stimmten gegen den Misstrauensantrag, die übrigen Abgeordneten enthielten sich.

Das Misstrauensvotum folgte auf monatelange erhebliche politische Spannungen in dem kleinen Balkanstaat. Bereits am Donnerstag hatte Krivokapic ein wahrscheinliches Scheitern seiner Regierung eingeräumt.

Seit Ende 2020 an der Macht

Der 63-jährige ausgebildete Ingenieur und frühere Professor hatte die Führung einer breiten Regierungskoalition aus zentristischen und rechtsgerichteten Parteien Ende 2020 übernommen. Die Regierung war mit großen Reformversprechen angetreten.

Bei der Wahl im August 2020 verdrängte sie erstmals seit 30 Jahren die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Staatspräsident Milo Djukanovic von der Regierung. Der Reformeifer verflog relativ bald, als die mehrheitlich pro-serbischen Kräfte hinter der Regierung ihre serbien-freundliche Agenda vorantrieben.

Die seit 2012 laufenden Beitrittsverhandlungen mit der EU kamen faktisch zum Stillstand. Zur Misstrauensabstimmung am Freitag kam es, weil der kleinste Koalitionspartner URA das Bündnis mit Krivokapic aufkündigte. URA-Chef Dritan Abazovic strebt nun eine Minderheitsregierung an, die von der DPS geduldet wird.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. Februar 2022 um 09:00 Uhr.