Anhänger der Opposition feiern das Ergebnis der Parlamentswahl in Montenegro | AFP

Parlamentswahl in Montenegro Deutlicher Dämpfer für den Präsidenten

Stand: 31.08.2020 09:52 Uhr

Die Sozialisten von Präsident Djukanovic haben bei der Parlamentswahl in Montenegro starke Verluste erlitten. Ob es zum Weiterregieren reicht, ist unklar. Die Opposition reklamiert den Sieg schon für sich.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Mit finsterer Miene schritt Staatspräsident Milo Djukanovic kurz nach Mitternacht vor die Kameras. Seine Demokratische Partei der Sozialisten (DPS), die aus der kommunistischen Partei hervorgegangen und seit 1991 bei Wahlen stets vorne gelegen war, musste einen deutlichen Dämpfer hinnehmen. Auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts CEMI erzielte Djukanovics DPS knapp 35 Prozent der Stimmen - und verlor damit sechs Prozent im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Das oppositionelle Bündnis "Für die Zukunft Montenegros" kam den Angaben zufolge auf knapp 33 Prozent. Zusammen mit zwei weiteren Oppositionsgruppierungen könnten sie zum ersten Mal seit 1991 eine Regierungsmehrheit im 81 Sitze umfassenden Parlament bilden.

Wer bekommt das entscheidende Mandat?

Djukanovic betonte, er wolle zunächst das offizielle Endergebnis der staatlichen Wahlkommission abwarten, das im Laufe des Tages vorgelegt werde. "Die Ergebnisse kommen noch immer rein. Es ist schwer, eine völlig zuverlässige Information mitzuteilen." Zusammen mit den traditionellen Koalitionspartnern komme die DPS derzeit auf 40 Mandate, der Kampf um die Mehrheit dauere noch an. "Wir werden abwarten, bis wir alle Ergebnisse aus den Wahllokalen bekommen."

Djukanovics Rede wurde von seinen Anhängern immer wieder unterbrochen von Sprechchören wie: "Wir geben den Staat nicht her". Der 58-Jährige war von wenigen Unterbrechungen abgesehen seit 1991 entweder Premierminister oder Präsident Montenegros. Er konnte sich bislang stets auf kleinere Koalitionspartner verlassen, die seiner Partei die notwendige Mehrheit im 81 Sitze umfassenden Parlament verschafften.

Seine Partei sei unverändert die stärkste in Montenegro, rief Djukanovic seinen Anhängern zu. "Wir werden die endgültige Auszählung der Stimmen abwarten, auch die offiziellen Ergebnisse der staatlichen Wahlkommission, um zu sehen, welcher der beiden politischen Seiten dieses entscheidende 41. Mandat gehört." Die DPS werde das Ergebnis "bedingungslos respektieren".

Kirche warb für Opposition

Die Oppositionspolitiker sprachen am späten Abend von einem Sieg sowie vom Ende der langjährigen Herrschaft Djukanovics. Aleksa Becic, Anführer der oppositionellen Koalition "Frieden ist unsere Nation" und Vorsitzender der Partei "Demokratisches Montenegro" sagte, Montenegro sei nicht mehr "das einzige Land auf der Welt, das die Regierung niemals bei den Wahlen abgesetzt hat". An diesem Abend werde Geschichte geschrieben. "30 Jahre lang haben wir das erwartet. Ich wurde geboren, als dieser Mann, der letzte europäische Diktator, an die Macht kam."

Ausschlaggebend für den Erfolg der prorussischen Opposition dürften mehrere Faktoren gewesen sein: Erstmals hatte die einflussreiche Serbisch-Orthodoxe Kirche im Vorfeld eindeutig Partei ergriffen und zur Wahl der Opposition aufgerufen. Sie sah sich durch das umstrittene Kirchengesetz bedroht, das die Besitztümer der Kirche in Montenegro nationalisieren soll. Monatelang hatten Tausende von Menschen gegen dieses Gesetz demonstriert, auch nach Lockerung der strengen Anti-Corona-Regeln.

Anhänger der Oppositionsparteien jubeln nach der Parlamentswahl in Montenegro. | dpa

Nach Verkündung der Prognosen feierten Anhänger der Opposition in den Straßen der Hauptstadt Podgorica. Bild: dpa

Hohe Wahlbeteiligung trotz Corona

Viele Wahlbeobachter hatten angesichts der derzeit stark steigenden Neuinfektionszahlen mit einer geringeren Wahlbeteiligung rechnet als die tatsächlichen 76 Prozent. "Wenn wir unter solchen Umständen inklusive der epidemiologischen Bedingungen einen so überzeugenden Sieg erzielt haben, stellen Sie sich vor, wie groß unsere wahre Stärke ist", sagte Becic. "Und wie sehr Montenegro unzufrieden war, wie sehr es für Veränderungen bereit war. Wie viel es diese Veränderungen gewollt hat und wie es zu diesen Veränderungen gekommen ist. Mit dem Bleistift in der Hand." Die drei oppositionellen Gruppierungen seien in der Lage, mindestens 41 der 81 Mandate im Parlament zu erringen - und könnten somit die neue Regierung stellen.

Djukanovic hatte sich im Wahlkampf stets als Garant für den Weg Montenegros in die EU präsentiert, die in diesem Jahr die Beitrittsverhandlungen eröffnet hat. Am späten Sonntagabend formulierten führende Oppositionspolitiker, sie wollten aus Montenegro die "Schweiz des Balkans" machen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. August 2020 um 04:46 Uhr.