Griechenlands neuer Regierungschef Mitskotakis | Bildquelle: REUTERS

Machtwechsel in Athen Wahlsieger unter Erfolgsdruck

Stand: 08.07.2019 20:44 Uhr

Mitsotakis durfte als frisch gekürter griechischer Regierungschef erstmals Hände schütteln. Doch er steht in der Pflicht, die Wirtschaft des Landes anzukurbeln und Jobs zu schaffen.

Von Michael Lehmann, ARD-Studio Athen

Kyriakos Mitsotakis wählte die religiöse Zeremonie für seine Vereidigung. Am frühen Nachmittag herrschte flirrende Hitze von 40 Grad, als er den Staatspräsidenten in seinem Palast besuchte. Drinnen konnte man am Roten Teppich eine sehr bedächtig schauende Familie des neuen konservativen Regierungschefs beobachten. Als er die Eidesformel nachsprach, wirkte Mitsotakis besonnen.

Mitsotakis ist als Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden
tagesschau 20:00 Uhr, 08.07.2019, Ellen Trapp, ARD Athen

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Mitsotakis half kurz einem orthodoxen Geistlichen, dessen Gewand sich an einem der Stühle im Präsidentenpalast verheddert hatte und schüttelte dann zum ersten Mal als Ministerpräsident seines Landes Hände.

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Vorläufiges Ergebnis der griechischen Parlamentswahl

Vorläufiges amtliches Ergebnis

Vorläufiges amtliches Ergebnis

Am Abend stellte Mitsotakis sein Kabinett vor. Eine kleinere Ministerrunde als sie die Syriza-Regierung hatte, soll geplant sein, Schluss mit stellvertretenden Ministern. Er will offenbar mit dem Abbau von unnötig aufwändigen Strukturen in seinem direkten Umfeld beginnen.

Niemand trauert den alten Zeiten nach

Draußen am Nationalgarten reagierten einige Athener mit Achselzucken auf die Frage, was sie von der neuen Regierung erwarten. Einer sagt:

"Ich will, dass die neue Regierung das Bestmögliche für die Menschen tun wird, die hungrig sind. Also nicht nach den Reichen schaut, sondern nach den Armen. Und den Jungen gute Jobs besorgt, sodass nicht noch mehr von ihnen abhauen."

Dass Mitsotakis als Sohn einer wohlhabenden, traditionsbewussten Politikerfamilie gerade den ärmeren Teil der Griechen vernachlässigen könnte, ist eine Befürchtung, die in diesen Tagen in Zeitungen zu lesen ist  und in den Cafés diskutiert wird. 

Ein Passant meint eher leise, dass er nicht will, dass die Regierungspartei Nea Demokratia einen Rückfall in schlechtere Zeiten herbeiführt: "Die Politiker sollten einfach nicht korrupt sein", sagt der Mann.

Michael Schramm, ARD Athen, über den Machtwechsel in Griechenland
tagesschau24 11:00 Uhr, 08.07.2019

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Der neue Finanzminister steht bereits fest

Nach dem vorläufigen Endergebnis reicht es für die konservative Nea Demokratia zu einer absoluten Regierungsmehrheit mit 158 Parlamentssitzen. Damit kann Mitsotakis durchregieren. Er steht aber auch in der Pflicht, sein Wahlversprechen eines stärkeren Wirtschaftswachstum bald angehen zu wollen.

Am Abend gab Mitsotakis bekannt, dass Christos Staikouras neuer Finanzminister wird. Damit ist die spannendsten Fragen nach der Wahl geklärt. Der 46-Jährige war bisher Wirtschaftskoordinator der Nea Demokratia und seit 2007 Abgeordneter. Von 2012 bis 2015 war er in der damaligen konservativen Regierung stellvertretender Finanzminister. Das Außenministerium wird künftig von Nikos Densias geführt.  

Alt-Finanzminister Efklidis Tsakolotos von der Syriza-Partei saß heute noch einmal mit Vertretern der Euro-Gruppe zusammen, um über das weitere Vorgehen bei der Bewältigung der Krise zu beraten. Er und andere aus der Syriza-Partei spüren, dass ihr Abschneiden mit 31,5 Prozent der Stimmen sie zu einer starken Oppositionskraft im neuen Parlament macht. Tsakolotos weiß nicht so recht, wie genau er sich nach dem Wahlverlust und der zwangsweisen Befreiung von seinem nervenaufreibenden Amt als Finanzminister fühlen soll. "Wir haben bei Syriza gemischte Gefühle", kommentiert er. Auf der einen Seite sei es ein großer Sieg der Nea Demokratia. Die Leute scheinen ihrem Wahlprogramm zu glauben.

"Aber es wird eine kurze Zeit der Freude sein. Auf jeden Fall bleibe ich stolz auf einiges, was wir in den letzten vier Jahren erreicht haben."

Griechischer Ministerpräsident Mitsotakis hat Kabinett zusammengestellt
Michael Lehmann, ARD Istanbul
08.07.2019 19:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Juli 2019 um 20:00 Uhr.

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