Theresa May spricht im Unterhaus | Bildquelle: AFP

Misstrauensvotum in London May kämpft um ihre Macht

Stand: 12.12.2018 13:49 Uhr

Brexit-Hardliner wollen Premierministerin May stürzen. Doch sie will kämpfen - "mit allem, was ich habe". Eine Neuwahl und ein zweites Brexit-Referendum schließt sie aus. Am Abend kommt es zum Showdown.

Die britische Premierministerin Theresa May will sich dem Misstrauensvotum in ihrer konservativen Fraktion entgegenstellen - mit aller Kraft, wie sie in einer kurzen Rede in der Downing Street sagte, dem Regierungssitz in London. Eine geplante Reise nach Irland sagte sie wegen der Misstrauensabstimmung am Abend ab.

Sie werde sich "mit allem, was ich habe", verteidigen. Ein Führungswechsel würde nichts an den Grundsätzen der Brexit-Verhandlungen und den schwierigen Machtverhältnissen im Parlament ändern, sagte May. Durch das Misstrauensvotum gegen sie werde aber die Zukunft des Landes aufs Spiel gesetzt.

Gerhard Dannemann, Humboldt-Universität Berlin, zum Misstrauensvotum gegen May
tagesschau24 15:00 Uhr, 12.12.2018

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Nachfolger "hätte keine Zeit"

May warnte davor, dass die Wahl einer neuen Führung den geplanten EU-Austritt verzögern oder sogar verhindern könnte. Ein Nachfolger "hätte keine Zeit, um eine Rücktrittsvereinbarung neu auszuhandeln und die Gesetzgebung bis zum 29. März durch das Parlament zu bringen". Ähnlich hatte sich zuvor Justizminister David Gauke geäußert.

Eine Neuwahl schließt May wegen des Streits um den Brexit aus. Eine Wahl sei zu diesem Zeitpunkt nicht im nationalen Interesse, sagte sie bei der wöchentlichen Fragestunde im Parlament. Auch ein zweites Brexit-Referendum lehnte sie erneut ab: "Ich glaube, wir sollten das Referendum respektieren, das 2016 stattgefunden hat."

Die Misstrauensabstimmung um Mays Amt als Chefin der konservativen Regierungspartei soll um 19.00 Uhr beginnen. Die dafür notwendige Zahl an Stimmen - 48 Abgeordnete - sei erreicht worden, teilte Graham Brady mit, der Vorsitzende des bei den Tories zuständigen Gremiums. Sollte May die parteiinterne Abstimmung verlieren, wäre sie wohl auch als Premierministerin nicht mehr zu halten. Das Ergebnis soll noch am Abend mitgeteilt werden.

Tortengrafik mit Sitzverteilung wichtiger Parteien im britischen Unterhaus.
galerie

Im britischen Unterhaus gibt es 650 Sitze. Der Parlamentssprecher und seine drei Stellvertreter dürfen nicht abstimmen. Sieben nordirische Sinn-Féin-Parlamentarier nehmen ihr Mandat nicht wahr. Damit bleiben 639 Abgeordnete. Die einfache Mehrheit ist bei 320 Stimmen erreicht. Mays Konservative haben derzeit 315 Sitze im Unterhaus. Bisher stützte May sich auf zehn Abgeordnete der nordirischen DUP. Allerdings hatten die DUP, der Großteil der 257 oppositionellen Labour-Abgeordneten sowie auch eine Reihe von Mays Konservativen angekündigt, dem Brexit-Abkommen nicht zuzustimmen.

Wie viel Rückhalt hat May?

Es ist unklar, ob ihre Gegner - vor allem Brexit-Hardliner - May wirklich stürzen können. Dafür brauchen sie eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten - 158 würden reichen. Nach Informationen von Reuters erklärten bisher mindestens 150 konservative Abgeordnete, sie würden May unterstützen. "Das Letzte, was unser Land jetzt braucht, ist eine Führungswahl", schrieb Innenminister Sajid Javid auf Twitter. Javid war zuletzt selbst als möglicher Nachfolger Mays gehandelt worden.

Hintergrund des bevorstehenden Votums ist das Chaos rund um den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag. Der Entwurf ist umstritten. Viele Abgeordnete nehmen May außerdem übel, dass sie die Parlamentsabstimmung zum Brexit-Vertrag verschoben hatte. May hätte die Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt wohl verloren. Nun sprach sie von "Fortschritten" bei den Verhandlungen: "Ein Deal mit der EU ist erreichbar."

Die Schwäche von May "hat die Regierung in dieser für das Land kritischen Zeit völlig stillgelegt", kritisierte der Vorsitzende der oppositionellen Labour Party, Ian Lavery. Die internen Spaltung der konservativen Partei gefährde Arbeitsplätze und Lebensstandard der Menschen.

London: Misstrauensvotum gegen Theresa May
Jens-Peter Marquardt, ARD London
12.12.2018 11:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Dezember 2018 um 10:00 Uhr.

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