Die britische Premierministerin Theresa May in der Downing Street. | Bildquelle: REUTERS

Brexit-Chaos Misstrauensvotum gegen May

Stand: 12.12.2018 10:01 Uhr

Die britischen Konservativen haben ein Misstrauensvotum gegen Premier May angestrengt. Die nötigen Stimmen sind zusammen. Am Abend soll abgestimmt werden. Folge könnte auch sein, dass der Brexit verschoben wird.

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Die Schwelle für die erforderliche Zahl an konservativen Abgeordneten sei erreicht worden, teilte der zuständige Ausschussvorsitzende Graham Brady mit.

Um eine Misstrauensabstimmung in der Tory-Fraktion auszulösen, müssen 48 Abgeordnete der Regierungschefin schriftlich das Vertrauen entziehen. Die entsprechenden Briefe seien eingegangen, sagte Brady. Die Abstimmung werde zwischen 19 und 21 Uhr stattfinden. Das Ergebnis werde "am Abend so schnell wie möglich" bekanntgegeben.

May will nicht aufgeben

May erklärte in einer ersten Reaktion, sie werde "mit allem, was ich habe" gegen das Misstrauensvotum kämpfen. Sie appellierte an ihre Parteikollegen, sie zu unterstützen. Durch das Misstrauensvotum gegen sie werde die Zukunft des Landes aufs Spiel gesetzt. May erzielte nach eigenen Angaben Fortschritte bei den Verhandlungen: "Ein Deal mit der EU ist erreichbar."

Gabor Halasz, ARD London, mit Einschätzungen zum Misstrauensvotum
tagesschau24 10:00 Uhr, 12.12.2018

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Zeitplan nicht zu halten

Hintergrund ist das Chaos um den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag. Dieser hatte in Großbritannien scharfe Kritik hervorgerufen. May hatte eine Parlamentsabstimmung darüber - die eigentlich für Anfang der Woche geplant war - verschoben, weil absehbar war, dass sie mit ihrem Vertrag durchgefallen wäre.

Justizminister David Gauke geht davon aus, dass Großbritannien den EU-Austritt verschieben muss, sollte May ihre Vertrauensabstimmung verlieren. "Ich glaube nicht, dass wir am 29. März die Europäische Union verlassen würden", sagte Gauke der BBC.

Erfolglose Werbetour

Gestern war May durch Europas Hauptstädte gereist, um den Brexit-Vertrag nachzuverhandeln - allerdings erfolglos. Das Vertragswerk sei der bestmögliche und einzige Deal für das Vereinigte Königreich, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Es gibt überhaupt keinen Raum für Neuverhandlungen."

"Lang und offen" sei das Gespräch mit May gewesen, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach seinem Treffen mit der britischen Regierungschefin mit. Die EU wolle May natürlich helfen, sagte Tusk - "die Frage ist nur wie".

Hauptstreitpunkt in Großbritannien ist die von der EU verlangte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Brexit-Befürworter befürchten, dass die im Austrittsvertrag vorgesehene Lösung Großbritannien auf Dauer eng an die EU bindet. Sie wollen eine Befristung. Das hat die EU aber stets abgelehnt.

Misstrauensvotum gegen britische Premierministerin Theresa May
Anne Demmer, ARD London
12.12.2018 11:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Dezember 2018 um 10:00 Uhr.

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