Eine Demonstrantin zeigt das Victory-Zeichen bei Protesten gegen Präsident Lukaschenko in Minsk. | dpa

Machtkampf in Belarus Opposition ruft zu neuen Streiks auf

Stand: 24.08.2020 19:33 Uhr

Nach der Massendemonstration gestern wollen die Gegner des belarussischen Präsidenten Lukaschenko von heute an wieder Staatsbetriebe bestreiken. Die Sicherheitsbehörden nahmen drei prominente Oppositionelle fest.

Neue Arbeitswoche, neue Streiks: Die Opposition in Belarus versucht den Druck auf Staatschef Lukaschenko aufrechtzuerhalten und hat Beschäftigte von Staatsbetrieben aufgerufen, wie schon in der vergangenen Woche ihre Arbeit niederzulegen. "Wir fordern weiter den Rücktritt Lukaschenkos. Jede Minute, die er weiter an der Macht ist, verursacht der Wirtschaft große Verluste", teilte der Koordinierungsrat der Opposition in Belarus mit.

Lukaschenko setzt sich zur Wehr. Er wies den Gouverneur in der Region Grodno im Westen des Landes an, bestreikte Betriebe komplett zu schließen. Dort ist die Opposition besonders stark. Der Staatschef droht inzwischen allen, die sich gegen ihn stellen, mit dem Verlust des Arbeitsplatzes. Außerdem kündigte er eine härtere Gangart gegen die Opposition an. Unklar ist, ob es zu neuer Polizeigewalt oder sogar dem angedrohten möglichen Einsatz der Armee kommt, um die Proteste zu unterdrücken.

Christina Nagel
Wie kann es in Belarus weitergehen?

"Ich glaube, dass es jetzt in Belarus ein Kräftemessen gibt. Ein Politologe hat treffend von einer Patt-Situation gesprochen: Es sind mehr Menschen auf der Straße, als alle erwartet hatten, sie lassen sich nicht einschüchtern und demonstrieren trotz Militärpräsenz. Sie halten sich zwar an Regeln, aber sie zeigen: 'Wir lassen uns dieses Mal nicht so schnell kleinkriegen und wir geben nicht so schnell klein bei.' Die Streiks in den Staatsbetrieben setzen Lukaschenko schwer unter Druck. Die Wirtschaft ist ohnehin angeschlagen, und wenn jetzt noch über einen längeren Zeitraum gestreikt werden sollte, würde das das Land schwer treffen. Da muss Lukaschenko irgendetwas tun. Er macht aber keine Anzeichen, dass er bereit ist, klein beizugeben, zu gehen oder Neuwahlen anzusetzen. Insofern befürchte ich, dass er seine Ankündigung, mit Härte vorzugehen, irgendwann auch in die Tat umsetzt."

Drei prominente Oppositionelle festgenommen

Zwei führende Mitglieder des Koordinierungsrates wurden festgenommen, wie die Opposition mitteilte. Die Sonderpolizei OMON habe Olga Kowalkowa und Sergej Dylewski in einen Gefangenentransporter gesteckt. Warum, ist unklar. Die Behörden bestätigten aber die Festnahme. Lukaschenko hatte den Koordinierungsrat für illegal erklärt und mehrfach gedroht, ihn zu zerschlagen. Das Gremium bemüht sich um einen Dialog mit dem Machtapparat des Präsidenten und strebt einen gewaltfreien Wechsel an der Staatsspitze an.

Später meldete die Opposition auch die Festnahme von Alexander Lawrinowitsch, der Streiks in einem wichtigen Industriebetrieb anführte. Weitere Mitglieder des Rates wurden zur Polizei einbestellt, unter ihnen Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch.

Massenprotest blieb friedlich

Bei einer Massenkundgebung gestern war es entgegen aller Befürchtungen friedlich geblieben. Erneut hatten sich mehr als 100.000 Menschen in der Hauptstadt Minsk versammelt. Das Aufgebot an Sicherheitskräften war jedoch deutlich stärker als am Sonntag vor einer Woche - und Lukaschenko hatte von "hartem Durchgreifen" gesprochen.

Video zeigt Lukaschenko mit Kalaschnikow

Während der Proteste landete ein Hubschrauber am Präsidentenpalast Lukaschenkos. Das war auf mehreren Videos unter anderen im Messaging-Dienst Telegram zu sehen. Das Staatsfernsehen zeigte dort, wie Lukaschenko mit einer Kalaschnikow in der Hand in schwarzer Montur den Hubschrauber verließ und zum Palast ging.

"Freie und faire Wahlen"

Viele Bürger in Belarus betonen seit Wochen, dass sie keine Angst mehr hätten vor der Regierung. Sie fordern freie und faire Wahlen. Staatschef Lukaschenko besteht dagegen auf seinem Wahlsieg. Nach offiziellen Angaben hatte der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident die Wahl in Belarus vor 14 Tagen mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen.

Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja floh daraufhin nach Litauen. Sie sowie zahlreiche westliche Staaten werfen der Regierung massiven Wahlbetrug vor und erkennen das Ergebnis nicht an.

Berichte über Tote - Bundesregierung "erschüttert"

Bundesaußenminister Heiko Maas rief Lukaschenko auf, sich der Realität in seinem Land zu stellen. Er müsse "nach diesem Wochenende voller Proteste die Realität auf den Straßen seines Landes anerkennen und die Realität in den Köpfen der Menschen in seinem Land", sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in der benachbarten Ukraine. Eine Lösung für die "extrem kritische Situation in Belarus" könne nur über einen "inklusiven Dialog" führen. Maas rief die belarussische Regierung auf, "keine Gewalt anzuwenden und die Rechte der Demonstrierenden zu wahren."

Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung sei erschüttert über Berichte, dass im Zuge der Proteste und Inhaftierungen friedlicher Demonstranten auch Menschen umgebracht worden seien. "Das muss lückenlos aufgeklärt werden".

Wird Lukaschenko auf Demonstranten schießen lassen?

Nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien in Berlin, Gwendolyn Sasse, ist nicht auszuschließen, dass Lukaschenko statt Dialog den entgegengesetzten Weg wählt und auf die Demonstranten schießen lässt. Die gesellschaftsübergreifende und landesweite Massenmobilisierung breche nicht ab, trotz der Drohungen des Präsidenten und der Präsenz von Sicherheitskräften auf den Straßen.

"Es war eine Art Test, ob man die Bevölkerung abschrecken könnte. Das ist nicht gelungen." Diese Woche werde sich abzeichnen, ob Lukaschenko bereit ist, den letzten Schritt zu gehen und das Militär gegen seine Bevölkerung einzusetzen. "Die große Frage, die sich dabei stellt, ist, ob der Sicherheitsapparat, die Spezialeinheiten und das Militär dann seinem Befehl folgen würden", so Sasse.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau24 am 23. August 2020 um 16:00 Uhr sowie die tagesschau 12:00 Uhr am 24. August 2020.