Demonstranten in Minsk | TATYANA ZENKOVICH/EPA-EFE/Shutte

Großdemonstration in Belarus Mehr als Hunderttausend gegen Lukaschenko

Stand: 23.08.2020 20:37 Uhr

In Belarus haben mehr als Hunderttausend Menschen gegen Staatschef Lukaschenko protestiert - unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Lukaschenko drohte mit der Armee und zeigte sich in einem Video mit einer Kalaschnikow.

Trotz massiver Drohungen der belarussischen Regierung haben in der Hauptstadt Minsk mehr als 100.000 Menschen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko protestiert. Die Demonstranten sammelten sich am Unabhängigkeitsplatz und zogen unter Beobachtung durch Uniformierte durch die Stadt.

Sie schwenkten rot-weiße Fahnen der Opposition und riefen in Sprechchören: "Freiheit" und "Hau ab". Die Polizei warnte in Lautsprecherdurchsagen immer wieder vor der Teilnahme an der ungenehmigten Kundgebung. Weil Sicherheitskräfte die meisten Metrostationen gesperrt hatten, waren viele Demonstranten zu Fuß gekommen.

Video zeigt Lukaschenko mit Kalaschnikow

Während der Proteste landete ein Hubschrauber am Präsidentenpalast Lukaschenkos. Das war auf mehreren Videos unter anderen im Nachrichtenkanal Telegram zu sehen. Das Staatsfernsehen zeigte dort, wie Lukaschenko mit einer Kalaschnikow in der Hand in schwarzer Montur den Hubschrauber verließ und zum Palast ging.

Zuvor war in sozialen Netzwerken spekuliert worden, ob er sich in Sicherheit bringen lassen wolle wegen der Proteste. Starke Sicherheitskräfte schützten die Zufahrtsstraßen zum Palast mit Militärfahrzeugen, da vermutet wurde, dass sich ein Teil der Menge auf den Palast zubewegen könnte.

Regierung droht mit Armee

Um die Ex-Sowjetrepublik wieder zur Ruhe zu bringen, hatte Lukaschenko mit "hartem Durchgreifen" gedroht und angekündigt, dass er notfalls auch die Armee zur Sicherung seiner Macht einsetzen werde. Auch das Verteidigungsministerium warnte in einer Mitteilung: "Falls es Störungen der Ordnung oder Unruhen auf diesen Plätzen geben sollte, werden Sie es schon nicht mehr mit der Miliz zu tun bekommen, sondern mit der Armee."

Bei einer Großdemonstration mit anschließendem Protestzug waren bereits am vergangenen Sonntag Hunderttausende zusammengekommen. Zuvor hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass die Durchführung von Massenveranstaltungen illegal sei. Teilnehmer würden zur Verantwortung gezogen.

NATO weist Lukaschenkos Vorwürfe zurück

Lukaschenko stellt die Proteste immer wieder als vom Ausland gesteuert dar. Diesen Vorwurf erneuerte er auch am Samstag beim Besuch einer Militärbasis in Grodno im Westen des Landes nahe der Grenze zu Polen. Zudem seien NATO-Truppen in Polen und Litauen entlang der Grenze zu Belarus "ernsthaft in Bewegung", sagte Lukaschenko weiter. Er habe deshalb die gesamte Armee seines Landes in Alarmzustand versetzt.

Diese Angaben wurden von der NATO als "haltlos" zurückgewiesen. "Wie wir bereits klargemacht haben, stellt die NATO keine Bedrohung für Belarus oder irgendein anderes Land dar", erklärte NATO-Sprecherin Oana Lungescu. Eine "militärische Verstärkung in der Region" finde nicht statt. Die Regierung in Minsk rief die NATO-Sprecherin zur "uneingeschränkten Achtung" der Grundrechte auf. 

"Freie und faire Wahlen"

Viele Bürger in Belarus betonen seit Wochen, dass sie keine Angst mehr hätten vor der Regierung. Sie fordern freie und faire Wahlen. Staatschef Lukaschenko besteht dagegen auf seinem Wahlsieg. Nach offiziellen Angaben hatte der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident die Wahl in Belarus vor 14 Tagen mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen.

Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja floh daraufhin nach Litauen. Sie sowie zahlreiche westliche Staaten werfen der Regierung massiven Wahlbetrug vor und erkennen das Ergebnis nicht an.

Russlands Außenminister kritisiert Opposition

Russland hingegen sieht Anzeichen für eine Stabilisierung im Nachbarland Belarus. Russische Nachrichtenagenturen zitieren Außenminister Sergej Lawrow, der in Moskau sagte, die von Lukaschenko vorgeschlagene Verfassungsreform könne die politische Krise lösen.

Das Programm der Opposition sei dagegen weder konstruktiv noch ziele es auf einen Dialog. Im übrigen werde es nicht zu beweisen sein, dass Lukaschenko die Wahl nicht gewonnen habe.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. August 2020 um 16:00 Uhr.