Männer und Kinder aus Marokko sitzen an einem Zaun am Meer nachdem sie spanisches Festland in Ceuta erreicht hatten.  | AP

Spanien Streit über junge Migranten in Ceuta

Stand: 21.05.2021 10:09 Uhr

Viele der seit Montag nach Ceuta gelangten Migranten hat Spanien abgeschoben, doch bei unbegleiteten Minderjährigen ist das so schnell eigentlich nicht möglich. Über den Umgang mit ihnen - und mit Marokko - gibt es nun Streit.

Von Reinhard Spiegelhauer, ARD-Studio Madrid

Etwa 850 unbegleitete Minderjährige werden von Helferinnen und Helfern des Roten Kreuzes betreut. Sie sind provisorisch in tristen Hallen in einem Gewerbegebiet unmittelbar an der Grenze untergebracht. Wie viele noch versuchen, sich alleine durchzuschlagen, weiß niemand genau.

Reinhard Spiegelhauer ARD-Studio Madrid

Das spanische Fernsehen zeigt Bilder von Jugendlichen, die alleine oder in kleineren oder größeren Gruppen durch die Stadt ziehen - für manche ist es schon der vierte Tag. Sie leben von Almosen, schlafen in Parks und unter Brücken. Zurück nach Marokko wollen sie nicht: "Da bleibt für uns doch alles, wie es ist", sagt ein junger Marokkaner. "Die werden uns zurückschicken, und wir stecken im gleichen Schlamassel wie vorher." Und man werde es wieder versuchen.

Immer noch zeigt das Fernsehen bewegende Bilder und Videos. Wie ein Polizeitaucher einen Säugling aus dem Wasser gerettet hat, ein Soldat der Spezialtruppen einen kleinen Jungen von der Grenzmauer, wie eine junge Rot-Kreuz-Helferin einen verzweifelt weinenden jungen Migranten beruhigt, der ihr dankend um den Hals fällt, als sie ihn erstversorgen will. 

Sofortige Abschiebungen

Viele Menschen hatten die spanischen Sicherheitskräfte sofort in sogenannten "heißen Abschiebungen" nach Marokko zurückgebracht. Menschenrechtsorganisationen verurteilen das. Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat aber 2020 entschieden, dass es rechtens ist - außer bei Minderjährigen.

Und Amnesty International sagt jetzt: In größeren Gruppen sind auch Minderjährige zurückgeschickt worden, ohne jede Anhörung. "Die dürften aber nicht mal auf freiwilliger Basis zurückgebracht werden, ohne dass vorher geprüft wird, was sie dann erwartet", sagt Amnesty-Chef Esteban Beltran.

200 unbegleitete Minderjährige sollen jetzt aufs Festland verteilt werden, um die Lage zu entspannen. Keinen von den Neuankömmlingen - niemand soll ermutigt werden -, sondern Jugendliche, die schon vor dem Ansturm von dieser Woche im Auffanglager in Ceuta waren. Andalusien wird ganze sechs dieser 200 unbegleiteten Minderjährigen aufnehmen. Die ultrarechte Vox-Partei hat daraufhin angekündigt, sie werde die liberalkonservative Minderheitsregierung in Andalusien nicht weiter unterstützen. Madrid soll 20 Jugendliche aufnehmen. Der konservative Justizminister der Region Madrid meint, die Regierung habe versagt.

Attacke vom Oppositionsführer

Und im spanischen Parlament verlangt Oppositionschef Pablo Casado, Ministerpräsident Pedro Sanchez solle die Koalition mit der Linkspartei Unidas Podemos beenden - denn die sei Schuld, dass der diplomatische Konflikt mit Marokko eskaliert sei. Hintergrund ist ein Tweet, in dem die Linken ein Referendum über die Zukunft der von Marokko annektierten Region Westsahara verlangen. Ein solches Referendum verlangen allerdings auch die Vereinten Nationen seit Jahrzehnten.

Der heftige Angriff des konservativen Oppositionsführers auf die Regierung kam für viele überraschend, denn am Dienstag hatte er die Regierung noch unterstützt. Dementsprechend genervt reagierte Verteidigungsministerin Margarita Robles im spanischen Rundfunk: "In der Demokratie hat die Opposition natürlich auch die Aufgabe, Kritik zu üben - ganz ohne Zweifel", sagte sie. "Sie muss aber ein Verständnis von Staatsräson haben."

Dabei ist eine wichtige Frage vorläufig ungeklärt: Wie geht es für die gut 800 unbegleiteten Minderjährigen weiter, die schon registriert sind - und was passiert mit denen, die noch immer versuchen, sich auf eigene Faust in Ceuta durchzuschlagen?

Spanien schickt mehr als 6600 Migranten nach Marokko zurück

Spanien hat mehr als drei Viertel der in dieser Woche aus Marokko über die Grenze nach Ceuta gekommenen Migranten wieder zurückgeschickt. Mehr als 6600 der gut 8000 über den Grenzzaun oder das Meer in die Exklave gelangten Menschen seien nach Marokko gebracht worden, teilten die Behörden mit. Neuankömmlinge habe es den zweiten Tag in Folge nicht gegeben, nachdem die marokkanischen Behörden die Kontrollen wieder verstärkt hätten.
Die zweite spanische Exklave in Nordafrika - das 350 Kilometer weiter östlich gelegene Melilla - meldete dagegen, mehrere Menschen hätten die Grenze überwunden. Sicherheitskräfte auf beiden Seiten hätten weitere Gruppen Jugendlicher zurückgewiesen, die nach Spanien zu gelangen versuchten.

 

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Mai 2021 um 11:18 Uhr.