Seenotrettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer durch die Sea-Watch-3 | Bildquelle: via REUTERS

EU-Innenminister Mit Hilfe aus Nordafrika gegen Schlepper

Stand: 13.07.2020 17:44 Uhr

Europa will künftig auch auf afrikanische Polizeistrukturen setzen, um die Überfahrt von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer zu stoppen. Die EU-Innenminister und nordafrikanische Länder vereinbarten eine stärkere Schleuserbekämpfung.

Die EU will im Kampf gegen unerwünschte Migration nach Europa enger mit Herkunfts- und Transitländern von Schutzsuchenden zusammenarbeiten. Partnerschaften mit Drittstaaten machten einen wesentlichen Bestandteil ihres Vorschlags für die EU-Asylreform aus, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach einer Videokonferenz mit den EU-Innenministern. Johansson will ihre Vorschläge für die seit Jahren blockierte Asylreform voraussichtlich im September vorlegen.

In einer Erklärung der Konferenzteilnehmer hieß es, man wolle eine engere Zusammenarbeit zwischen der Behörde für Polizeikooperationen der Afrikanischen Union (Afripol) und den EU-Agenturen Frontex und Europol sowie des Europäischen Netzwerks von Verbindungsbeamten für Einwanderung fördern. Vorgesehen seien zudem Ausbildungsprojekte sowie finanzielle Hilfen für technische Ausstattung.

Johansson will Fluchtursachen bekämpfen

An der Ministerkonferenz nahmen Frankreich, Deutschland, Italien, Malta und Spanien teil sowie die EU-Kommissare für Inneres und für Europäische Nachbarschaftspolitik. Auf afrikanischer Seite waren es Innenminister aus Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien.

Johansson sagte, sie wolle so bald wie möglich persönlich mit den Drittstaaten beraten. Dabei solle es nicht nur darum gehen, Menschenschmuggel über das Mittelmeer zu verhindern. Stattdessen solle auch erörtert werden, wie Fluchtursachen bekämpft, Menschenrechte bewahrt und aufnehmende Gemeinden unterstützt werden könnten. Zudem müssten legale Wege für Migranten in die EU entwickelt werden. Auch Desinformationen krimineller Banden in sozialen Netzwerken sollten bekämpft werden.

Seehofer: "Tote im Mittelmeer verhindern"

Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte: "Die EU-Mitgliedstaaten eint das Ziel, Tote im Mittelmeer zu verhindern. Dazu gehört, dass wir aus Seenot Geretteten helfen. Zugleich müssen wir die Bekämpfung der Schleuserkriminalität stärken." Dafür sei die Zusammenarbeit mit Partnern in Nordafrika unerlässlich. Diese solle während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in den kommenden Monaten weiter ausgebaut werden.

Innerhalb der EU gibt es derweil noch immer keine Verständigung über den Umgang mit Bootsflüchtlingen, da nur wenige EU-Länder zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Migranten und Flüchtlingen bereit sind.

Immer wieder machen sich Flüchtlinge und Migranten etwa von Libyen oder Tunesien aus über das Meer auf den Weg nach Europa. Laut UN ist das Mittelmeer die tödlichste Seeroute der Welt. 2019 seien 1319 Menschen bei der Flucht übers Mittelmeer gestorben oder als vermisst gemeldet worden.

Über dieses Thema berichtete am 13. Juli 2020 tagesschau24 um 11:00 Uhr und Deutschlandfunk um 17:00 Uhr in den Nachrichten.

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