Die "Sea-Watch 3" im Hafen von Valletta | Bildquelle: dpa

Rettungsschiff "Sea-Watch 3" Migranten dürfen an Land

Stand: 30.01.2019 13:54 Uhr

Nach tagelanger Hängepartie vor Sizilien hatte der EGMR Italien angewiesen, die Migranten an Bord der "Sea-Watch 3" zu versorgen. Nun dürfen sie an Land gehen. Mehrere Länder haben sich zur Aufnahme bereiterklärt.

Die 47 Migranten an Bord des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3" können in Italien an Land gehen. Man habe mit sechs weiteren EU-Staaten eine Einigung über ihre Aufnahme erzielt, sagte Regierungschef Giuseppe Conte. "In den kommenden Stunden" könnten die Menschen von Bord gehen.

Italienischen Medienberichten zufolge handelt es sich bei den anderen Ländern um Luxemburg, Deutschland, Frankreich, Portugal, Malta und Rumänien.

Die "Sea-Watch 3" hatte die Migranten und Asylsuchenden am 19. Januar vor der libyschen Küste aufgenommen. Wegen eines Sturmtiefs ankert sie derzeit vor der sizilianischen Hafenstadt Syrakus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte Italien am Dienstag angewiesen, den Menschen schnellstmöglich medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen zu lassen.

Ohne Rechtsgrundlage an Bord festgehalten

Italien als Mitgliedstaat des Europarats muss sich an die Anordnung aus Straßburg halten. Die Regierung wurde verpflichtet, den Gerichtshof regelmäßig über die Lage auf dem Schiff informieren.

Wie der EGMR mitteilte, hatten unter anderem der Kapitän und Migranten an Bord Anträge auf eine sogenannte einstweilige Maßnahme gestellt. Nach diesem Verfahren kann der Gerichtshof in Fällen drohender Menschenrechtsverletzungen einschreiten und Staaten anweisen, Abhilfe zu schaffen.

Die Antragsteller beschwerten sich, dass sie ohne rechtliche Grundlage an Bord festgehalten würden und dass die Migranten an gesundheitlichen Problemen litten. Eigentlich hatten sie gefordert, dass die Migranten das Boot verlassen dürfen - dem kam das Gericht zunächst nicht nach.

"Wir freuen uns, wenn die europäische Geiselhaft beendet wird", sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. Trotzdem sei es "ein bitterer Tag" für Europa, "weil erneut die Menschenrechte von EU-Verhandlungen abhängig gemacht worden sind". 

"Sea-Watch 3" unter niederländischer Flagge

Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte noch am Dienstag betont, die Geretteten könnten in Italien nur an Land gehen, wenn sie anschließend von Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen würden. Die "Sea-Watch 3" fährt unter niederländischer Flagge.

Die italienische Regierung hatte zuvor außerdem gerügt, dass die "Sea-Watch" nach der Aufnahme der Migranten nicht Tunesien als nächstgelegenen "sicheren Hafen" angesteuert, sondern eine Hunderte Seemeilen lange Fahrt Richtung Italien absolviert habe.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Januar 2019 um 14:00 Uhr.

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