Ein polnisches Militärfahrzeug patrouilliert an der Grenze zu Belarus im August

Polnische Grenze zu Belarus Polens Parlament billigt Grenz-Befestigung

Stand: 14.10.2021 19:19 Uhr

Wegen der angespannten Lage an der Grenze zu Belarus will die polnische Regierung eine "solide Barriere" aufstellen. Das Parlament stimmte dem Vorhaben nun. Im Grenzgebiet wurde derweil ein weiterer toter Migrant gefunden.

Seit dem Sommer versuchen immer mehr Migranten aus Krisengebieten über die belarusisch-polnische Grenze illegal in die EU einzureisen. Die polnische Regierung will deshalb die Grenze dauerhaft befestigen. Nun hat Polens Parlament den Plan gebilligt. Bei der Abstimmung unterstützte die Mehrheit der Abgeordneten das Projekt, das laut Innenminister Mariusz Kaminski den Bau der "soliden, hohen Barriere, mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern" vorsieht. Polnische Regierungsvertreter reden von einer "Barriere" oder "Sperre" - sie vermeiden den Begriff "Mauer", der von der Opposition verwendet wird.

Polen hatte bereits Ende August mit dem Bau eines provisorischen Zauns entlang der Grenze begonnen. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe, der von Soldaten der polnischen Armee errichtet wird. Dieser soll nun von einer dauerhaften Befestigung ersetzt werden. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen. Nachdem der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, geht er nun an die zweite Kammer, den Senat.

24 Jahre alter Syrer auf einem Feld tot aufgefunden

An der polnischen Grenze zu Belarus wurde derweil ein weiterer Migrant tot aufgefunden. Die Leiche des Mannes sei bereits am Mittwoch auf einem Feld nahe dem Dorf Klimowka entdeckt worden, teilte die polnische Polizei auf Twitter mit. Nach Angaben eines Polizeisprechers handelt es sich um einen 24 Jahre alten syrischen Migranten.

Die Polizei gehe davon aus, dass der syrische Migrant sich zuvor in Belarus aufgehalten habe, da er ein Mitte September ausgestelltes belarusisches Visum bei sich gehabt habe, sagte der Sprecher der Zeitung "Gazeta Wyborcza". Insgesamt starben damit in den vergangenen Wochen nach offiziellen Angaben sieben Menschen an der Grenze zwischen Belarus und dem EU-Mitglied Polen. Die Umstände blieben weitgehend unklar.

Maas macht auch Fluggesellschaften verantwortlich

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, sein Land werde Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Seit August haben Tausende Migranten - meist aus dem Nahen Osten - versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Neben Polen beklagen auch Litauen und Lettland die vermehrte Ankunft von Migranten an ihren Grenzen zu Belarus.

Bundesaußenminister Heiko Maas machte auch Fluggesellschaften für das Schicksal der Flüchtlinge verantwortlich. "Jeden Tag kommen auf dem Flughafen in Minsk Hunderte verzweifelte Menschen an", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung.  Lukaschenko locke sie mit falschen Versprechen, um sie auf eine gefährliche und illegale Reise in die EU zu schicken. "Die Airlines, die diese Menschen befördern, machen sich zu Helfern der Machthaber in Minsk." Die Unternehmen müssten sich fragen, ob sie "Teil eines skrupellosen internationalen Schleuserrings unter Leitung Lukaschenkos sein wollen". 

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 14. Oktober 2021 um 19:18 Uhr.