Die Demokratin Madeleine Dean jubelt mit Anhängern über ihren Sieg in Pennsylvania. | Bildquelle: AP

US-Kongresswahlen Jeder kann jubeln

Stand: 07.11.2018 08:46 Uhr

Sie feiern beide: Die US-Demokraten holen die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Republikaner verteidigen ihre im Senat. Für die Regierung unter Präsident Trump wird es nun schwieriger.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Nancy Pelosi, die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, war nur noch glücklich. Ihre Partei hat die Mehrheit in dieser Kammer des Kongresses zurückgewonnen - so wie es aussieht mit komfortablem Vorsprung. Und das bedeutet für sie, dass die Demokraten zukünftig wieder stärker Politik in Washington mitgestalten können. Ab morgen sei "ein neuer Tag für Amerika".

Demokraten können Regierungsvorhaben blockieren

Und nun, so Pelosi, gehe es darum, den politischen Streit im Land zu überwinden, wieder zusammenzukommen.

"Ein demokratischer Kongress sucht nach Lösungen, die uns zusammen bringen. Wir alle haben genug von der Spaltung."

Für die Demokraten ist dieser Sieg deshalb wichtig, weil sie damit in den nächsten zwei Jahren verhindern können, dass Präsident Donald Trump ohne Widerstand regieren kann. Sie können mit ihrer Mehrheit Gesetze verhindern und Kompromisse einfordern. Trump wird beispielsweise für seine Prestigeprojekte wie den Bau einer Mauer zu Mexiko kaum noch Geld bekommen können. Er muss nun damit rechnen, dass er mehr Unterlagen herausgeben, seine Regierungsarbeit transparenter machen muss.

Trump feiert "enormen Erfolg"

Gleichzeitig feiert Trump den Wahlausgang als "enormen Erfolg" für sich und seine Politik. Denn: Seine Partei, die Republikaner, haben ihre Mehrheit im Senat nicht nur halten, sondern ausbauen können.

Vor allem konnten sie einige der besonders engen Rennen für sich entscheiden. Darunter Texas, wo der demokratische Hoffnungsträger Beto O'Rourke knapp gegen den Amtsinhaber Ted Cruz verlor. "Diese Nacht ist ein Sieg der Menschen in Texas. Ein Sieg der Männer und Frauen, die aufgestanden sind, Texas zu verteidigen", jubelte Cruz.

Hohe Wahlbeteiligung

Trump versteht den Ausgang der Wahl auch deshalb als Bestätigung seiner Politik, weil er im Wahlkampf vor allem republikanische Kandidaten für den Senat unterstützt hatte und damit Erfolg hatte. Umfragen vor den Wahllokalen zeigten aber, dass das von ihm im Wahlkampf emotionalisierte Thema Einwanderung nur auf Platz drei bei den Wählern kam. Ganz oben standen die Zukunft der Krankenversicherung und Trumps Politik insgesamt.

Die Wahlbeteiligung war sehr viel höher als vor vier Jahren. Beide Parteien hatten ihren Wahlkampf darauf ausgerichtet, ihre Basis zu mobilisieren und möglichst viele Anhänger zur Wahl zu bringen. Das, so der ehemalige republikanische Senator Rick Santorum, müsse man auch Trump anrechnen: "Wir haben noch nie solche Zwischenwahlen erlebt. Und das haben nicht nur die Demokraten geschafft. Man muss anerkennen, dass Trump beide Seiten mobilisiert hat."

Klar geworden ist bei dieser Wahl allerdings auch, dass die vor zwei Jahren deutlich gewordene Spaltung weiter existiert. In den Städten und den wohlhabenden Vorstädten wird demokratisch gewählt, bewusst die Stimme gegen Trumps Politik abgegeben. In den ländlichen Gebieten des Kernlandes bekommen die Republikaner die meisten Stimmen.

USA Wahl: Amerika hat gewählt. Weitere Ergebnisse und Einschätzungen
Arthur Landwehr, SWR Washington
07.11.2018 07:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. November 2018 um 06:20 Uhr und 08:25 Uhr.

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