US-Präsident Donald Trump auf einem Wahlkampfauftritt in Columbo im Bundesstaat Missouri. | Bildquelle: AFP

Nach US-Kongresswahlen Bremse für Trump, Spaltpilz für Demokraten

Stand: 12.11.2018 18:05 Uhr

Nach den Midterms können die Demokraten mehr Transparenz von der Regierung verlangen. Doch sie müssen auch eine gemeinsame Linie finden. Denn Trump spaltet auch sie - und wurde in seinem Politikstil bestätigt.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

US-Präsident Donald Trump hat in der vergangenen Nacht etwas lernen müssen, was die meisten seiner Vorgänger ebenfalls schmerzlich erlebt haben: Ein amerikanischer Präsident hat nur zwei Jahre Zeit, um seine politische Agenda umzusetzen. Dann bekommt er von den Wählern einen Bremsklotz aus Kontrolle und Widerstand verpasst, der seine Politik verändert.

Vordergründig hat diese Kongresswahl genau dieses klare, die nächsten zwei Jahre prägende Ergebnis gebracht: Trump kann nicht mehr so weiter regieren, wie er es in der ersten Hälfte seiner Amtszeit konnte. Er hat in Zukunft mit einem Repräsentantenhaus zu tun, das seine Gesetzesvorhaben, seine politische und wirtschaftliche Agenda nicht mehr einfach abnickt. Er kommt an den Demokraten nicht vorbei, wenn er etwas erreichen will. Er braucht ihre Stimmen, und muss ihnen etwas anbieten, wenn er diese Stimmen bekommen möchte.

Jubelnde Anhänger der Demokraten | Bildquelle: AP
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Anhänger der Demokraten jubeln - sie haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Doch die macht der Partei bleibt dennoch begrenzt.

Mehr Transparenz in der Regierungsarbeit

Das wird auch Folgen für die politische Kultur in Washington haben. Die Demokraten im Repräsentantenhaus werden für etwas mehr Transparenz in der Regierungsarbeit sorgen. Sie werden Trump zwingen, Dokumente herauszugeben, die er mit republikanischer Hilfe der Kontrolle durch die Volksvertreter entzogen hat.

Und nicht zuletzt wird es Trump kaum noch gelingen, das zu zerstören, was Barack Obama als Ergebnis seiner Präsidentschaft hinterlassen hat. Allem voran die Krankenversicherung für alle, die anscheinend bei den Wählern ganz oben auf der Agenda stand.

Trumps Politikstil bestätigt

Diese Wahl hat Trump aber auch in seiner Politik und in seiner unangepassten, unberechenbaren und alle Regeln verletzenden Art bestätigt. Der Senat bleibt in republikanischer Hand. Nur wenige Präsidenten vor ihm haben bei Zwischenwahlen dessen Mehrheit sogar ausbauen können.

Erfolgreich waren die Kandidaten, die Trump ausdrücklich im Wahlkampf unterstützt hat, für die er sich mit seinen beispiellosen und furiosen Auftritten eingesetzt hat. Damit hat er innerhalb der eigenen Partei Abhängigkeiten geschaffen und die innerparteilichen Kritiker zum Schweigen gebracht. Und damit steht auch einer erneuten Kandidatur 2020 nichts im Weg, wenn er sie denn will.

Und wenn er nicht will, wird er der Königsmacher sein. Derjenige, der entscheidet, wer als Starthilfe die Millionen bekommt, die er jetzt schon für den nächsten Wahlkampf einsammelt. Trump wäre nicht Trump, wenn er darüber hinaus nicht versuchen würde, den Verlust des Repräsentantenhauses für die Republikaner zu seinem Vorteil zu drehen.

Demokraten zutiefst zerstritten

Die Demokraten sind eine zutiefst zerstrittene, in unversöhnliche Flügel gespaltene Partei. Der Wahlkampf hat zudem gezeigt, dass es ihnen an einer klaren politischen Agenda fehlt - ebenso wie an einer verständlichen gemeinsamen Botschaft. Ihre einzige Botschaft bei dieser Wahl war Trump.

Wahrscheinlich werden wir ein Bild dieser Zerrissenheit schon bald in einem innerparteilichen Machtkampf erleben. Dann nämlich, wenn es darum geht, wer die Abgeordneten im Repräsentantenhaus führt. Damit empfiehlt man sich nämlich auch für weitere Aufgaben.

Das Jahr der demokratischen Frauen bei den US-Kongresswahlen
tagesthemen 22:15 Uhr, 07.11.2018, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Versuch der Spaltung von Demokraten?

Trump braucht die Stimmen von Demokraten für seine Vorhaben der nächsten Monate. Aber er braucht sie nicht alle. Er weiß, wie verführbar Abgeordnete sein können, die ihren Wählern zu Hause Erfolge für den Wahlkreis präsentieren müssen. Es wäre nicht verwunderlich, wenn er erfolgreich versuchen sollte, einen Keil zwischen die Demokraten zu treiben, sie mit politischen Geschenken an Einzelne zu spalten, um selbst zu herrschen.

Die Demokraten sind weit davon entfernt, wieder eine geeinte, bestimmende politische Kraft zu sein. Aber nur, wenn sie die wieder werden, haben sie eine realistische Chance, dass jemand aus ihren Reihen 2020 Präsidentin oder Präsident wird. Trump aber wird alles dafür tun, die innerparteilichen Wunden der Demokraten immer wieder aufzureißen und nicht heilen zu lassen.

Die USA nach den Kongresswahlen
Arthur Landwehr, SWR Washington
08.11.2018 06:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. November 2018 um 17:00 Uhr.

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