Wahlkämpfer der Demokraten in New Jersey | Bildquelle: JUSTIN LANE/EPA-EFE/REX/Shutters

US-Kongresswahlen Comeback der Demokraten?

Stand: 06.11.2018 12:29 Uhr

Die US-Kongresswahlen haben begonnen. In den Umfragen für das Repräsentantenhaus liegen die Demokraten vorn. Dort könnten sie Trump weh tun, doch das Rennen ist sehr knapp.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Obwohl US-Präsident Donald Trump heute gar nicht auf dem Wahlzettel steht, gab es selten Kongresswahlen in den USA, die so sehr vom amtierenden Präsidenten bestimmt wurden wie diese.

Bis zuletzt reiste Trump überall im Land herum, um die republikanischen Wähler zur Stimmabgabe zu bewegen. Seine Botschaft: "Eine blaue Welle des Erfolgs für die Demokraten bedeutet eine Welle der Kriminalität. Eine rote Welle der Republikaner bedeutet Jobs und Sicherheit."

Angst-Wahlkampf spaltet

Trump setzte in den vergangenen Wochen alles auf ein Thema: Die Angst vor einer "Invasion illegaler Einwanderer", die seiner Überzeugung nach Kriminalität und Drogen ins Land bringen und US-Amerikanern die Jobs wegnehmen.

Auch wenn die Migranten aus Mittelamerika noch fast 1000 Kilometer von der US-Grenze entfernt sind, orderte Trump mehr als 5000 Soldaten an die mexikanische Grenze und ließ sie kilometerlange Stacheldrahtzäune ausrollen. Den Demokraten warf der US-Präsident auf seinen Wahlkampfveranstaltungen vor, sie wollten "Karawane um Karawane illegaler Ausländer ins Land einladen".

US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: REUTERS
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US-Präsident Trump machte bis zuletzt Wahlkampf.

Barack Obama | Bildquelle: REUTERS
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Sein Vorgänger Obama warnte vor dessen Angst-Wahlkampf.

Trump warnt vor Demokraten

Ein Sieg der Demokraten wäre außerdem wie eine "Abrissbirne" für die boomende US-Wirtschaft, warnte Trump. Den USA drohten dann "Verhältnisse wie in Venezuela". Gegen Trumps Angst-Wahlkampf versuchten die Demokraten mit inhaltlichen Argumenten durchzudringen. Vor allem die Krankenversicherung für alle - "Obamacare" - müsse erhalten werden, war ihre zentrale Botschaft.

Auch Trumps Amtsvorgänger Barack Obama trat in den vergangenen Tagen mehrfach auf und appellierte an Vernunft und Augenmaß: "Die Republikaner sagen uns, die schlimmste Gefahr für unser Land sei ein Haufen armer hungriger Flüchtlinge." Deshalb sei die vielleicht wichtigste Abstimmung bei den Kongresswahlen - so Obamas Appell - die über den künftigen Charakter Amerikas.

Midterms: Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab
tagesschau 16:00 Uhr, 06.11.2018, Verena Bünten, ARD Washington

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Kampf ums Portemonnaie

Nach den jüngsten Umfragen haben die Demokraten gute Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzuerobern. Damit könnten sie das wichtige Amt des Speakers, des Sprechers im Repräsentantenhaus, besetzen. Außerdem hätten sie dann die "power of the purse", die "Budget-Macht". Der Präsident könnte sich beispielsweise die von ihm beantragten Milliarden für den Mauerbau abschminken.

Trump konzentrierte sich zuletzt voll auf die besonders umkämpften Sitze im Senat. Tatsächlich ist es wahrscheinlich, dass die Republikaner ihre hauchdünne Mehrheit im Oberhaus ausbauen. Denn viele der heute zur Wahl stehenden 35 Senatoren-Sitze befinden sich ausgerechnet in Trump-freundlichen Bundesstaaten.

Schriftzug "Vote them out" vor dem Weißen Haus | Bildquelle: dpa
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Eine Gruppe von Menschen hält vor dem Weißen Haus den leuchtenden Schriftzug "Vote Them Out" ("Wählt Sie raus") hoch.

Wer kann jubeln?

Doch den Umfragen traut kaum mehr jemand in den USA. Sicher scheint, dass die Wahlbeteiligung diesmal deutlich höher liegt als vor vier Jahren. Damals gab nur jeder dritte Wahlberechtigte seine Stimme ab. Wer am Ende jubeln kann, das wird wohl erst morgen früh klar sein. Vor vier Jahren stand es gegen sechs Uhr deutscher Zeit fest. Wegen zahlreicher knapper Rennen könnte es diesmal jedoch länger dauern.

US-Wahl - Heute wird der neue Kongress gewählt
Martin Ganslmeier, ARD Washington
06.11.2018 10:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. November 2018 um 12:00 Uhr.

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