Hintergrund

Die Kuppel des Kongressgebäudes in Washington | Bildquelle: AFP

US-Wahlrecht Warum die Midterms so wichtig sind

Stand: 06.11.2018 02:28 Uhr

Zwei Jahre nach dem Wahlsieg von Präsident Trump stehen in den USA heute Kongresswahlen an. Oft werden die Midterms genutzt, um der Regierung in Washington einen Denkzettel zu verpassen. Diesmal auch?

Von Sebastian Schreiber, ARD-Studio Washington

Midterms - das steht für die Wahlen zur Halbzeit einer Präsidentschaft. Die Amerikaner wählen dabei unterschiedliche Ämter. Im Fokus stehen der Kongress und seine beiden Kammern. Im Repräsentantenhaus werden alle 435 Sitze neu gewählt, im Senat etwa ein Drittel der Sitze. Momentan halten in beiden Kammern die Republikaner eine Mehrheit, also die Partei von Donald Trump.

Das könnte sich nun ändern. Politikanalyst David Wassermann erklärt, dass die Zwischenwahlen für die US-Präsidenten häufig eine Denkzettelwahl sind: "In der Regel sind die Midterms für die Wähler eine Möglichkeit, mit der Regierung abzurechnen. Um die Mehrheit zu bekommen, müssten die Demokraten den Republikanern im Repräsentantenhaus 24 Sitze abnehmen, im Senat ist es knapper. Da fehlen ihnen drei Sitze für die Mehrheit."

"In diesem Wahljahr ist alles möglich"

Dieses Jahr sind Beobachter mit Vorhersagen allerdings vorsichtig. Vor den Wahlen ist die Stimmung in den USA aufgeheizt. Donald Trump polarisiert. Verschiedene Themen könnten die Wahl beeinflussen, etwa die umkämpfte Ernennung von Brett Kavanaugh zum Verfassungsrichter, oder die scharfe - und umstrittene - Rhetorik Trumps.

Der Politikwissenschaftler Allan Lichtman von der American University in Washington hat den Ausgang von Wahlen in der Vergangenheit häufig richtig vorausgesagt. Doch auch er betont, für diese Zwischenwahlen gebe es keine geeignete Formel: "Ich nehme an, dass die Republikaner sehr knapp den Senat halten werden und die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobern. Aber nochmal: In diesem denkbar unvorhersehbaren Wahljahr ist alles möglich."

Das Regieren könnte für Trump schwerer werden

Die Zwischenwahl ist wichtig, weil der Kongress in den USA über Bundesgesetze entscheidet. Er ist die Legislative und kontrolliert den US-Präsidenten. Der Senat muss zustimmen, wenn es etwa darum geht, einen neuen Verfassungsrichter zu ernennen. Das Repräsentantenhaus bestimmt über den Bundeshaushalt. Kippt nun eine oder kippen sogar beide Kammern des Kongresses auf die Seite der Demokraten, wird das Regieren für Donald Trump schwerer.

Kampf um die Nichtwähler

Neben den Abgeordneten und Senatoren werden auch viele regionale und lokale Vertreter gewählt. So wird zeitgleich zu den Kongresswahlen in 36 von 50 Staaten auch ein neuer Gouverneur gewählt - also eine Art Ministerpräsident. Doch egal um welches Amt es geht: für Politikwissenschaftler Lichtman ist am Ende entscheidend, wer überhaupt von seinem Wahlrecht Gebrauch macht: 

"Die Midterms werden immer durch die Mobilisierung der Wähler entschieden. Weil bei den Zwischenwahlen durchschnittlich weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen, verfallen in der Regel 140 Millionen Stimmen. Wer immer die meisten Stimmen aus dieser Gruppe der Nichtwähler für sich gewinnen kann, hat die besseren Karten." 

Die Wahllokale an der Ostküste der USA öffnen heute um 12 Uhr deutscher Zeit. In Hawaii schließen sie erst am Mittwochmorgen um 6 Uhr deutscher Zeit. Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird in der Nacht auf Mittwoch gerechnet - vermutlich nicht vor 3 Uhr deutscher Zeit.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. November 2018 um 04:43 Uhr.

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