Belgiens Premier Charles Michel in Brüssel- | Bildquelle: AFP

Regierungskrise in Belgien Premier Michel bietet Rücktritt an

Stand: 19.12.2018 00:29 Uhr

Belgiens Regierungschef Michel hat vergeblich um ein Bündnis des guten Willens geworben. Sein angekündigter Rücktritt dürfte die Krise verschärfen. Gespannt blickt man nun auf die Wahlen im Mai.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Das politische Erdbeben in Belgien ist noch lange nicht vorbei. Ministerpräsident Charles Michel steht vor einem Scherbenhaufen. Der liberale Regierungschef ist nun auch mit dem Versuch gescheitert, nach dem Ende der bisherigen Vierparteienkoalition eine tragfähige Minderheitsregierung zu bilden. Vergeblich hatte Michel für ein Bündnis des guten Willens geworben, um mithilfe der Opposition bis zur Parlamentswahl in einem halben Jahr weitermachen zu können.

"Ich akzeptiere die Situation"

Klimaschutz, Kaufkraft, Sicherheit - das sollten die Projekte für die nächsten Monate sein. Mit seiner Bitte um Rückendeckung war Michel allerdings bei den flämischen und französischsprachigen Sozialisten abgeblitzt. Die hatten stattdessen gemeinsam mit den Grünen einen Misstrauensantrag gegen das amtierende Kabinett angekündigt.

Die Abstimmung darüber wartete Michel dann gar nicht mehr ab. "Ich muss leider feststellen, dass ich das Parlament mit meinem Aufruf nicht überzeugen konnte. Ich akzeptiere diese Situation und habe mich entschlossen, dem König meinen Rücktritt anzubieten."

Der belgische Regierungschef Charles Michel verlässt eine Plenarsitzung. | Bildquelle: dpa
galerie

Der belgische Regierungschef Charles Michel bietet seinen Rücktritt an.

Regierungskrise wegen Migrationspakt

Das bisher regierende Bündnis in Brüssel war vor eineinhalb Wochen im Streit über den Migrationspakt der Vereinten Nationen zerbrochen. Die rechtsgerichtete flämische Regionalpartei N-VA hatte die Regierung aus Protest verlassen, weil die drei anderen Koalitionspartner und Ministerpräsident Michel dem Pakt zustimmen wollten.

Ist die N-VA mit dem Sturz der Regierung zufrieden? Nein, sagt N-VA-Fraktionschef Peter de Roover. Das habe er nicht gewollt. "Ich habe wirklich keine euphorischen Gefühle", sagte er. "Wir hätten uns in der Regierung einen Kompromiss zum Pakt von Marrakesch gewünscht, um dann unser Wirtschafts- und Sozialprogramm fortsetzen zu können."

Ganz ähnlich sehen das die flämischen Liberaldemokraten. Auch sie hätten gerne weitergemacht. "Wir wollten ein Regierungsprojekt, das gut für Belgien ist, das gut für die Kaufkraft ist, für die Wirtschaft, für mehr Jobs", sagte Parteichefin Gwendolyn Rutten, "und es ist wirklich jammerschade, dass uns das nicht gelungen ist."

Michel irritierte

Allerdings hatte Ministerpräsident Michel die bisherigen Bündnispartner mit seiner Charmeoffensive links von der Mitte auch - vorsichtig gesagt - ziemlich irritiert.

Für gegenseitige Schuldzuweisungen sei jetzt aber die falsche Zeit, sagt Vizepremier Kris Peeters von den flämischen Christdemokraten. "Ich denke, dass wir das Schwarze-Peter-Spiel beenden müssen", sagte er. Die Situation sei dafür viel zu ernst. "Der Brexit ist noch nicht erledigt, die Tarifverhandlungen sind noch nicht erledigt, und das gilt auch für vieles andere mehr."

Führt Regierung die Geschäfte weiter?

Vorgezogene Neuwahlen sind trotz der aktuellen Krise keine abgemachte Sache. Wahrscheinlicher ist, dass die Regierung zunächst die laufenden Geschäfte weiterführt. Wichtig ist, dass der Premierminister den König aufgesucht hat, sagt John Crombez, Chef der flämischen Sozialisten. "Das bedeutet, dass die Chance auf Neuwahlen kleiner geworden ist, und die meisten Fraktionen haben ja auch schon gesagt, dass sie daran eigentlich kein Interesse haben."

Über das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Michel hat König Philippe noch nicht entschieden. Das belgische Staatsoberhaupt kann sich damit auch noch ein bisschen Zeit lassen. Denn weil der Regierungschef mit seiner Rücktrittsankündigung einem Misstrauensvotum zuvorgekommen ist, bleibt das Parlament mit allen Befugnissen zunächst im Amt. Regulär sollen die Belgier im kommenden Mai ein neues Abgeordnetenhaus wählen - zeitgleich mit der Europawahl. Der Wahlkampf hat schon längst begonnen.

Regierungskrise in Belgien: Premier Michel bietet Rücktritt an
Stephan Ueberbach, SWR Brüssel
18.12.2018 23:35 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Dezember 2018 um 01:44 Uhr.

Darstellung: