Der ehemalige amerikanische Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn. | Bildquelle: AP

Ehemaliger US-Sicherheitsberater Flynn zieht Schuldbekenntnis zurück

Stand: 15.01.2020 04:24 Uhr

Kehrtwende im Fall Michael Flynn: Der Ex-Sicherheitsberater im Weißen Haus will sich nicht länger schuldig bekennen, das FBI in der Russland-Affäre belogen zu haben. Hintergrund ist ein Streit mit dem Justizministerium.

Der frühere nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Michael Flynn, will sein Schuldbekenntnis in der Russlandaffäre zurückziehen. Bundesstaatsanwälte hätten "arglistig" agiert und gegen eine mit ihm getroffene Vereinbarung verstoßen, teilten seine Anwälte in einem Gerichtsantrag zur Begründung mit.

Flynns Schritt folgte auf eine Entscheidung des Justizministeriums, die Strafempfehlung zu ändern und statt einer Bewährungsstrafe nun Haft für den ehemaligen Vertrauten von Präsident Donald Trump zu fordern.

Flynn wichtiger Zeuge in Russland-Affäre

Flynn galt als äußerst wichtiger Zeuge bei der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zu möglichen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Russland. Im Jahr 2017 hatte sich Flynn schuldig bekannt, das FBI über seine Kontakte zum damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, belogen zu haben.

In den Gesprächen hatte er demnach darum gebeten, dass Russland die Spannungen mit den USA nicht erhöhe. Anlass waren von der Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama verhängte Sanktionen wegen Moskaus Wahleinmischung. Muellers Team hielt Flynn zugute, sich sehr kooperativ verhalten zu haben. Daher empfahlen die Staatsanwälte, ihm eine Gefängnisstrafe zu ersparen. Allerdings änderten sie ihre Meinung, als Flynn neue Anwälte anheuerte, die Vorwürfe des Fehlverhaltens gegen die Regierung erhoben. Ein Richter hat die Anschuldigungen inzwischen zurückgewiesen.

Flynns neue Anwälte bringen Chaos

Die Staatsanwaltschaft fordert mittlerweile bis zu sechs Monate Haft für Flynn. Im Antrag seiner Verteidiger hieß es, das Justizministerium versuche, "die Geschichte neu zu schreiben", indem es die Empfehlung für eine Bewährungsstrafe für ihren Mandaten zurückgezogen habe. Zudem habe das Ministerium angedeutet, dass er unkooperativ gewesen sei. "Michael T. Flynn ist unschuldig. Herr Flynn hat mit der Regierung zwei Jahre lang ohne böse Absicht kooperiert", schrieben die Anwälte. Er bekenne sich nun doch nicht schuldig, das FBI bei den Russlandermittlungen belogen zu haben.

Flynn ist einer von einem halben Dutzend Trump-Mitarbeitern, die im Zuge der Mueller-Untersuchung angeklagt wurden. Alle sechs gaben entweder ein Fehlverhalten zu oder wurden in einem Prozess für schuldig befunden. Mueller fand letztlich keine hinreichenden Beweise für eine kriminelle Verschwörung zwischen der Kampagne des späteren Präsidenten und Moskau mit dem Ziel, Trump zum Wahlsieg zu verhelfen. Doch wollte sich der Ex-Sonderermittler nicht in der Frage festlegen, ob Trump sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hat.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Januar 2020 um 06:00 Uhr.

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