Mexikanische Militärpolizisten | Bildquelle: REUTERS

Unerlaubte Migration Mexiko schickt Soldaten an US-Grenze

Stand: 25.06.2019 07:44 Uhr

Die Drohungen von US-Präsident Trump scheinen gewirkt zu haben: Um die ungeregelte Migration Richtung USA einzudämmen, verstärkt Mexiko nun auch die Grenze zu den USA - mit 15.000 Soldaten und Polizisten.

Im Migrationsstreit mit den USA hat Mexiko fast 15.000 Soldaten an die Grenze zu den Vereinigten Staaten geschickt. Diese Zahl nannte Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval bei einer Pressekonferenz mit Präsident Andrés Manuel López Obrador.

Die Sicherheitskräfte waren demnach bereits am Wochenende an die Grenze geschickt worden. Dort sollen sie Migranten aus Zentralamerika aufhalten oder in Gewahrsam nehmen und an die Behörden überstellen. Bislang hatten die mexikanischen Sicherheitskräfte äußerst selten Flüchtlinge an der Grenze zu den USA festgesetzt.

"Die Migrationsbehörde ist befugt, Personen festzusetzen. Wir unterstützen sie dabei. Allein würde die Migrationsbehörde diese Aufgabe nicht schaffen. Dafür sind es nicht genug Beamte, deshalb brauchen sie Hilfe. Diese Strategie setzen wir an beiden Grenzen um", sagte Verteidigungsminister Sandoval. Bislang hatte Mexiko seine Armee noch nicht gegen Migranten eingesetzt.

Südgrenze bereits verstärkt

US-Präsident Donald Trump hatte den Druck auf Mexiko zuvor massiv erhöht. Er drohte dem südlichen Nachbarn mit Strafzöllen, sollte das Land nicht Migranten aufhalten, die auf dem Weg in die USA sind. Beide Länder schlossen daraufhin Anfang Juni ein Abkommen. Darin verpflichtete sich Mexiko unter anderem, im Kampf gegen illegale Migration 6000 Nationalgardisten an seiner Südgrenze einzusetzen. Aus Ländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador fliehen Tausende Menschen unter anderem vor der Bandengewalt.

Menschen in einem Schlauchboot auf dem Suchiate-Fluss | Bildquelle: dpa
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Menschen fahren in einem Schlauchboot über den Suchiate-Fluss an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko.

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte von Mexiko in die USA nahm zuletzt stark zu. Im vergangenen Monat setzte der US-Grenzschutz nach eigenen Angaben mehr als 144.000 Menschen fest. Trump rief einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko aus und will eine Mauer bauen. Er hatte bereits im Wahlkampf 2016 versprochen, die illegale Einwanderung zu stoppen.

Es ist fraglich, ob der Stopp von Flüchtlingen durch das Militär an der Grenze mit internationalem Recht vereinbar ist. Dieses schützt das Recht von noch nicht administrativ erfassten Migranten, Staatsgrenzen zu überschreiten und Asyl zu beantragen. US-Gerichte hatten dieses Recht bekräftigt, auch wenn der Übertritt an keinem offiziellen Grenzübergang erfolgte.

Mit Informationen von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko

Mexiko: Soldaten gegen Migranten
Anne-Katrin Mellmann, ARD Mexiko City
25.06.2019 06:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Juni 2019 um 22:00 Uhr.

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