Ein Beamter an der US-mexikanischen Grenze. | Bildquelle: David Maung/EPA-EFE/REX

US-Zölle auf mexikanische Importe Kniefall vor Trump?

Stand: 05.06.2019 04:12 Uhr

US-Präsident Trump hat angekündigt, Zölle auf mexikanische Importe erheben zu wollen, bis das Land Migranten auf dem Weg an die amerikanische Grenze stoppe. Jetzt herrscht in Mexiko Katzenjammer.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Mexiko setzt auf Krisendiplomatie: Außenminister Ebrard hofft, heute in Washington von seinem Amtskollegen Pompeo empfangen zu werden. Seit Präsident Trump dem südlichen Nachbarn am Donnerstag Strafzölle von fünf Prozent auf sämtliche Waren angedroht hat, weil Mexiko die Migration angeblich nicht stoppt, herrscht Katzenjammer in dem exportabhängigen Schwellenland.

Präsident López Obrador hat zwar sofort seinen Außenminister nach Norden geschickt, aber Trump lässt Mexiko abblitzen: "Sie reden seit 25 Jahren. Wir wollen Taten sehen", schrieb er auf Twitter. Mexikos Chefdiplomat Ebrard konterte: "Zölle könnten den gegenteiligen Effekt haben und Mexikos Fähigkeit einschränken, die Migranten aufzuhalten."

Zölle könnten unerwünschte Nebenwirkung haben

Mexiko versucht, einen Handelskrieg mit seinem wichtigsten Partner abzuwenden. Schon am Tag nach der Drohung von US-Präsident Trump, ab dem 10. Juni 5 Prozent Zoll auf sämtliche Waren aus Mexiko zu erheben, schickte Präsident López Obrador seinen Chefdiplomaten Ebrard ins nördliche Nachbarland. Allerdings musste der dort zunächst schattenboxen, da sein US-amerikanischer Amtskollege Pompeo - wenn überhaupt - erst heute Zeit für ihn hat. Mexikos Außenminister begnügte sich mit Telefonaten und Pressestatements. In einer Erklärung ließ er durchblicken, dass auch sein Land über Druckmittel verfügt:

"Die Zölle können Mexiko finanziell und wirtschaftlich destabilisieren und unsere Fähigkeit einschränken, die Migrationsproblematik anzugehen. Dann wäre es schwierig, neuen Migranten aus Mittelamerika eine Zukunft hier in Mexiko zu geben."

Seit Monaten setzt die US-Regierung das Transitland Mexiko unter Druck, sich zum sicheren Drittland zu erklären. Sie will erreichen, dass Mittelamerikaner, die in den USA um Asyl bitten, in Mexiko auf die Antwort der US-Behörden warten. Diesem Druck beugt sich die mexikanische Regierung bislang nicht. Viele Zeitungskommentatoren und Analysten denken über eigene Zölle auf US-Produkte nach. Das Transitland Mexiko wegen der Migration aus Honduras, El Salvador und Guatemala mit Zöllen zu bestrafen, sei widersinnig, so der Tenor, und: Die Regierung müsse Trump die Stirn bieten.

Erste große Bewährungsprobe für Mexikos neuen Präsidenten

Präsident López Obrador, erst seit einem halben Jahr im Amt und vor seiner bislang größten Bewährungsprobe, sendete zuletzt entschärfende Signale nach Washington:

"Auf eine Konfrontation werden wir uns nicht einlassen. Wir glauben, dass man zu einer Vereinbarung mit der US-Regierung kommen kann. Wir halten die US-Regierung nach wie vor für eine befreundete Regierung. Und ich will weiterhin Donald Trumps Freund sein."

Trump jedoch versicherte in den vergangenen Tagen mehrfach, wie ernst er seine Zoll-Drohung meine und wie wenig ihm an Gesprächen gelegen sei. Unklar ist, was aus den Freihandelsbeziehungen Mexikos, der USA und Kanadas wird, wenn Trumps Zölle in Kraft treten. Die drei nordamerikanischen Länder sind durch das Freihandelsabkommen Nafta seit 25 Jahren eng miteinander verbunden. Trump hatte Nafta schon im Wahlkampf als "schlechtesten Deal aller Zeiten" bezeichnet, wollte kündigen, ließ am Ende neu verhandeln. Der Nachfolge-Vertrag USMCA lag gerade den Parlamenten zur Ratifizierung vor, als Trump mit seiner Zoll-Drohung gegen Mexiko überraschte. 

Kniefall vor Trump?
Anne-Katrin Mellmann, ARD Mexiko City
05.06.2019 06:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Juni 2019 um 06:42 Uhr.

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