Enrique Peña Nieto, der frühere Präsident Mexikos | Bildquelle: dpa

Korruptionsvorwürfe in Mexiko Ermittlungen gegen Ex-Präsident Peña Nieto

Stand: 12.08.2020 09:26 Uhr

Der frühere Chef des staatlichen Ölkonzerns Pemex, Lozoya, erhebt schwere Vorwürfe gegen Mexikos Ex-Präsident Peña Nieto: Dessen Wahlkampf 2012 sei mit Schmiergeldern in Millionenhöhe finanziert worden.

Mexikos Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsvorwürfen gegen den früheren Präsidenten Enrique Peña Nieto. Der Ex-Chef des staatlichen Ölkonzerns Pemex, Emilio Lozoya, habe Anzeige erstattet, erklärte Mexikos Generalstaatsanwalt Alejandro Gertz Manero in einer Video-Ansprache.

Lozoya ist selbst unter anderem wegen des Vorwurfs der Bestechung im Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht angeklagt und war vor knapp vier Wochen aus Spanien in sein Heimatland ausgeliefert worden.

Der 45-Jährige gab Gertz Manero zufolge unter anderem an, im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl 2012 Bestechungszahlungen von mehr als 100 Millionen Peso (rund 3,8 Mio Euro) von Odebrecht erhalten und - auf Anweisung des damaligen Kandidaten Peña Nieto und seines späteren Finanzministers Luis Videgaray - ausländischen Beratern, die für die Kampagne arbeiteten, übergeben zu haben.

Abgeordnete sollen gekauft worden sein

Nach ihrem Wahlsieg hätten Peña Nieto und Videgaray die Zahlung von umgerechnet rund 3,8 Millionen Euro an Parlamentsabgeordnete angewiesen, um Stimmen für Reformen zu kaufen. Lozoya nannte den Angaben zufolge Zeugen und reichte Belege ein.

Mexikos linkspopulistischer Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte zuvor erklärt, Lozoya könne Einblicke in ein korruptes Netzwerk in der konservativen Regierung seines Vorgängers geben. Wegen seiner Kooperation müsse der Ex-Manager nicht in Untersuchungshaft.

Von 2012 bis 2016 war Lozoya Direktor des hoch verschuldeten Konzerns Pemex. Er soll Bestechungsgelder von bis zu zehn Millionen US-Dollar von Odebrecht angenommen haben. Zudem wird ihm vorgeworfen, an der Spitze von Pemex gegen Schmiergelder den Kauf einer Düngerfabrik zu einem überhöhten Preis genehmigt zu haben.

Baukonzern Odebrecht im Mittelpunkt

Odebrecht, der größte Baukonzern in Südamerika, hat in einem riesigen Korruptionsskandal millionenschwere Schmiergeldzahlungen in zwölf Ländern der Region eingeräumt. Mit dem Geld sicherte das Unternehmen sich lukrative Aufträge. Der Skandal brachte bereits zahlreiche Politiker zu Fall.

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