Bolivianische Sicherheitskräfte stehen vor der mexikanischen Botschaft in La Paz | Bildquelle: REUTERS

Mexiko empört über Bolivien Streit über "belagerte" Botschaft

Stand: 26.12.2019 20:51 Uhr

Minister der Regierung des bolivianischen Ex-Präsidenten Morales haben sich in Mexikos Botschaft geflüchtet. Weil Sicherheitskräfte das Haus umringen, protestiert Mexiko gegen eine "Belagerung" der Vertretung.

Mexiko protestiert gegen die massive Präsenz von Sicherheitskräften rund um seine Botschaft in Bolivien. Staatssekretär Maximiliano Reyes sprach von einer "Belagerung" der diplomatischen Vertretung des Landes und der Residenz des Botschafters. Außenminister Marcelo Ebrard sagte, die Umstellung der Botschafterresidenz durch Agenten verletze internationale Verträge über den Schutz und die Rechte von Diplomaten und diplomatischen Einrichtungen.

Beschwerde beim Internationalen Gerichtshof

Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard spricht bei einer Pressekonferenz
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Mexikos Außenminister Ebrard kündigte eine Beschwerde beim Internationalen Gerichtshof an.

Ebrard kündigte eine Beschwerde beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag an. Das Vorgehen Boliviens bedrohe das Recht Mexikos, Ex-Regierungsbeamten Asyl zu gewähren. "Die mexikanische Regierung verlangt von Bolivien, dass es seine internationalen Verpflichtungen erfüllt, die Unverletzlichkeit der diplomatischen Missionen garantiert und die Politik der Angriffe einstellt", hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Mexiko-Stadt.

Mexiko beschwerte sich in einer Verbalnote über den Einsatz von Drohnen über der Botschafterresidenz. Das Außenministerium warf der neuen Regierung in Bolivien vor, das mexikanische Botschaftspersonal in La Paz zu drangsalieren. Mexikos Botschafter könne sich nicht frei bewegen, die Besucher der Botschaft würden observiert.

Hintergrund des Konflikts ist der Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales. Als dieser nach anhaltenden Protesten am 10. November sein Amt abgab, setzte er sich zunächst ins Exil nach Mexiko ab, wo er Asyl erhielt. Später flog Morales nach Kuba weiter und ließ sich zuletzt in Argentinien nieder. Mehrere Mitglieder der früheren Morales-Regierung suchten Zuflucht in der mexikanischen Botschaft in La Paz, dem Regierungssitz Boliviens. Unter anderem soll sich dort der frühere Kabinettschef Juan Ramón Quintana aufhalten, gegen den ein Haftbefehl wegen Rebellion und Terrorismus vorliegt.

Bolivianische Sicherheitskräfte patrouillieren vor der mexikanischen Botschaft in La Paz | Bildquelle: REUTERS
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Bolivianische Sicherheitskräfte wollen mit ihrer Präsenz vor der mexikanischen Botschaft eine mögliche Flucht der sich dort aufhaltenden Ex-Minister verhindern.

Bolivien will Flucht von Ex-Ministern verhindern

Boliviens Übergangsregierung begründete die starke Polizeipräsenz rund um die mexikanische Botschaft mit Hinweisen, wonach gewalttätige Anhänger von Morales die früheren Minister aus der diplomatischen Vertretung holen könnten.

Boliviens derzeitiger Vizeminister für öffentliche Sicherheit, Willson Santamaría, erklärte, den Getreuen von Morales werde es nicht erlaubt, das Land zu verlassen. "Wir haben die notwendigen Schritte unternommen, damit die Sicherheitskräfte jede Hilfe, jede Mittäterschaft bei der Unterstützung der Flüchtigen sofort verfolgen und aufdecken", sagte er. Boliviens Präsidialsekretär Erick Foronda bestritt, dass die Behörden die Bewegungsfreiheit der mexikanischen Diplomaten einschränkten.

Diplomatische Verstimmungen zwischen Mexiko und Bolivien

27.12.2019 07:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Dezember 2019 um 23:34 Uhr.

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