Ermittlungen gegen Ex-AfD-Chef EU-Parlament entzieht Meuthen Immunität
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament dem Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Chef Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Ihm drohen nun Ermittlungen wegen einer Spendenaffäre.
Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt, hieß es in einem Bericht der EU-Volksvertretung.
Zuvor hatte die Berliner Staatsanwaltschaft die Immunitätsaufhebung beantragt, "um ein Strafverfahren" einzuleiten, hieß es weiter. Mit der nun beschlossenen Aufhebung steht strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Wege.
Ermittlungen wegen Spendenaffäre
Hintergrund ist die AfD-Spendenaffäre, bei der eine Schweizer PR-Firma Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 unterstützt hatte. Als damaliger Bundessprecher der AfD soll Meuthen die Leistungen der PR-Firma in Höhe von rund 90.000 Euro "angeblich" im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 an den Bundestag "nicht klar ausgewiesen" haben, hieß es in dem EU-Bericht. Der Bundestag hatte dies damals als verbotene Annahme anonymer Spenden gewertet und ein Bußgeld von 269.400 Euro gegen die AfD verhängt.
Meuthen steht nach Angaben des EU-Parlaments auch im Verdacht, in Rechenschaftsberichten für die Jahre 2017 und 2018 teilweise "falsche oder unvollständige Angaben gemacht" zu haben.
Meuthen stimmte selbst für Aufhebung
Meuthen gab an, selbst für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt zu haben. In einer persönlichen Erklärung sagte er, dass die Aufhebung nicht nötig gewesen wäre, "da ich der Berliner Staatsanwaltschaft schon im vergangenen Frühjahr vollumfängliche und vorbehaltlose Kooperationsbereitschaft zugesagt hatte". Dazu sei er weiter bereit. Er sei überzeugt, dass sich alle Verdächtigungen gegen ihn als "haltlos und unzutreffend" erweisen würden.
Meuthen ist seit November 2017 Abgeordneter im Europäischen Parlament und war deshalb bislang vor Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Berlin geschützt. Ende Januar hatte Meuthen seinen Austritt aus der AfD erklärt. Vergangene Woche verließ er auch die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament.