Angela Merkel | Bildquelle: picture alliance/dpa

CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel - nicht mehr unumstritten

Stand: 25.10.2018 17:53 Uhr

Angela Merkel galt lange als die unangefochtene Kanzlerin und CDU-Chefin. Aber das hat sich geändert. Ihre Macht bröckelt. Auch deswegen schaut die CDU nervös auf die Hessen-Wahl.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Es sind erstaunliche Veränderungen, die Angela Merkel in den vergangenen 13 Jahren als Kanzlerin durchgemacht hat - sowohl im politischen Auftreten als auch im öffentlichen Ansehen. 2005 kommt eine ziemlich verzagte Kanzlerin an die Macht. Der Wahlsieg ist hauchdünn, der neoliberale Kurs, mit dem sie für die Union angetreten ist, kam beim Wähler nicht an. Merkel zieht ihre Lehren daraus, wird vorsichtiger - übervorsichtig.

Klare inhaltliche Positionierungen sucht man auf Jahre hinaus meist vergeblich: "Ich glaube, dass eine der Führungsqualitäten des 21. Jahrhunderts sein muss, dass man auch mal versucht, zu schweigen. Dass man auch einmal sagt: Bitte noch einmal warten, ich habe noch keine abgeschlossene Meinung dazu."

Die "Sozialdemokratisierung" Merkels

Nichts versprechen, was ich nicht halten kann, keine Politik des Wünschens, sondern Politik des Machbaren - so zeigt sie sich in ihrer ersten Großen Koalition, in der die oft beschriebene "Sozialdemokratisierung der Angela Merkel" beginnt. Als Fels in der Brandung, immer unaufgeregt führt sie Deutschland durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, immer verlässlich.

Aber auch flexibel, wenn es sein muss, zum Beispiel mit einem Ausstieg aus der Atomenergie nach Fukushima oder der Aussetzung der Wehrpflicht. Immer mal wieder Kehrtwenden um 180 Grad - auch das ist Merkel.

Anführerin in Europa

Dem Wähler gefällt’s: Merkels Zustimmungswerte sind prima und zwar nicht nur im eigenen Lager. Die Kanzlerin kommt selbst bei Wählern anderer Parteien richtig gut an. Ihrer Reputation kann selbst die zerstrittene schwarz-gelbe Koalition nichts anhaben. 2013 ist sie unangefochtene Kanzlerin, Anführerin in Europa, mächtigste Frau der Welt: "Sie kennen mich, und Sie wissen, was ich anpacken möchte und wie ich das mache."

Aber dann: die Flüchtlingskrise

Mit diesem Wahlkampf holt sie fast die absolute Mehrheit für die Union. Merkel ist auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Aber dann kommt 2015 die Flüchtlingskrise: "Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das."

Erst ist Angela Merkel die bei vielen gefeierte Willkommenskanzlerin, sie ist ganz klar und für ihre Verhältnisse geradezu leidenschaftlich: "Meine - wenn ich es jetzt etwas hart sage - verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, alles dafür zu tun, das dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet."

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Kanzlerin Merkel galt lange als Fels in der Brandung - bis zur Flüchtlingskrise.


Die Stimmung kippt

Dann kippt die Stimmung. Statt von Willkommenskultur ist jetzt viel die Rede von Kontrollverlust und Herrschaft des Unrechts. Nie war Angela Merkel so angezählt. Sie ändert ihren Kurs: Härte statt Humanität. Die Flüchtlingszahlen sinken, Merkels Umfragewerte steigen. Keine Frage, dass sie 2017 nochmal Kanzlerkandidatin der Union wird. Aber es ist ein schwaches Wahlergebnis: "Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten."

Und eine gescheiterte Jamaika-Sondierung später wird der Vorwurf immer lauter, Merkel sei einfach führungsschwach. Sie agiert politisch glücklos und teilweise instinktlos. Ihre Zustimmungswerte sinken quer durch die politischen Lager.

Merkels Macht bröckelt

Nachdem der Streit über die Flüchtlingspolitik im Sommer 2018 die Union fast zerbrochen hat, zeigt Ende September die Wahl zum Unionsfraktionschef, wie sehr Merkels Machtposition erodiert ist. Die Mehrheit der Fraktion verweigert der Kanzlerin die Gefolgschaft. Es ist symptomatisch, dass CDU-Grandseigneur Wolfgang Schäuble jetzt Sätze wie diesen sagt: "Sie ist nicht mehr so unbestritten, wie sie über drei Legislaturperioden oder über zweieinhalb Legislaturperioden gewesen ist."

Bis zur Hessen-Wahl hat sich die Union Ruhe verordnet - aber was danach passiert, ist ziemlich offen.  
 

Angela Merkel - Von der unangefochtenen Kanzlerin zur Chefin auf Abruf?
Sabine Müller, ARD Berlin
22.10.2018 17:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Oktober 2018 um 13:10 Uhr.

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