Kanzlerin Merkel und Polens Ministerpräsident Morawiecki | Bildquelle: MARKUS HEINE/EPA-EFE/REX/Shutter

Deutschland und Polen Zusammenraufen - aber wie?

Stand: 19.03.2018 14:50 Uhr

Die Liste der Themen, über die Deutschland und Polen uneins sind, ist lang. Die Voraussetzungen für den Besuch von Kanzlerin Merkel in Polen sind deshalb denkbar schlecht.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Angesichts wachsender Fliehkräfte in der Europäischen Union und des Erfolgs Europa-skeptischer Gruppierungen wollen sich Polen und Deutschland zusammenraufen. Erst vergangene Woche hatten Außenminister Heiko Maas und Jacek Czaputowicz eine starke und einige EU als gemeinsames Ziel ausgegeben, sogar eine Wiederbelebung der vertieften Zusammenarbeit Polens, Deutschlands und Frankreichs im sogenannten Weimarer Dreieck ins Spiel gebracht. Czaputowicz erinnerte dabei an ein polnisches Sprichtwort, nach dem "Einigkeit baut und Uneinigkeit ruiniert".

Doch wie soll dieses Ziel mit Leben gefüllt werden, wenn die Liste der strittigen Themen länger ist als die der Themen, über die Einigkeit besteht? Wie das Weimarer Dreieck wiederbeleben, wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen für die Vertiefung der Euro-Zone in Polen auf tiefes Misstrauen trifft, weil Warschau fürchtet, abgehängt zu werden?

Auch konkrete Sachthemen sind strittig: Polen kritisiert die deutsch-russische Gaspipeline Nordstream 2 stark, Deutschland steht nach wie vor hinter dem Großprojekt. Deutschland will eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage, Polen das Problem "vor Ort", also jenseits der europäischen Grenzen lösen. Einigkeit besteht am ehesten bei dem Gedanken, die europäische Verteidigungspolitik auszubauen, wobei aus polnischer Sicht noch immer an den USA als Garanten von Sicherheit kein Weg vorbeiführt.

Angela Merkel bei Antrittsbesuch in Polen
tagesschau 20:00 Uhr, 19.03.2018, Olaf Bock, ARD Warschau

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Anhaltender Dissens über Justizumbau

Über allem aber schwebt wie ein Damokles-Schwert der ungelöste Konflikt um den polnischen Justiz-Umbau, der zunehmend praktische Fragen aufwirft: Wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit hatte ein irisches Gericht die Auslieferung eines Tatverdächtigen an Polen verweigert. Erst soll der Europäische Gerichtshof prüfen, ob in Polen überhaupt noch ein von der Politik unbeeinflusstes, faires Verfahren möglich ist.

Deutschland hält sich mit direkter Kritik an Polen bislang zurück, unterstützt aber ausdrücklich das von der EU-Kommission angeregte Rechtstaatsverfahren nach Artikel 7 der europäischen Verträge, das bis zum Entzug der polnischen Stimmrechte gehen kann. Auch kurz vor Ablauf einer Frist gibt es kaum Anzeichen, dass Polen Kompromisse eingehen wird.

Kanzlerin Merkel empfängt im Februar 2018 den polnischen Premier Morawiecki in Berlin | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter
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Erst im Februar empfing Merkel den polnischen Premier Marowiecki in Berlin - doch die Beziehungen treten auf der Stelle.

Alles wie im übrigen Europa?

Dafür gebe es keinen Grund, sagte jetzt der polnische Vize-Premier Piotr Glinski dem ARD-Hörfunk. Die EU-Kommission habe ihre Haltung "aus politischen Gründen" eingenommen, weil eine Mehrheit die Politik der polnischen Regierung ablehne. "Es gibt keinen Grund für Veränderungen", so Glinski weiter. "Zeigen Sie mir irgendein Teilstück unserer Reform, das nicht auch in anderen EU-Ländern existiert. Wir haben das Recht auf ähnliche Regelungen wie andere Länder auch."

Tatsächlich nehmen in EU-Staaten, auch in Deutschland, Politiker Einfluss auf die Richterauswahl. Die polnischen Regelungen gehen indes weit darüber hinaus. Wurde die Amtszeit der Mitarbeiter entscheidender Justizorgane wie dem Obersten Gericht rückwirkend verkürzt, wurden Vorsitzende Richter willkürlich ihres Amtes entbunden, wird ein Urteil des Verfassungsgerichts gegen die eigene Zerschlagung schlicht ignoriert.

In der EU wird als Option diskutiert, die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen - eine Idee, von der sich die Kanzlerin zuletzt aber distanziert hat.

Merkel zu Arbeitsbesuch in Polen
Jan Pallokat, ARD Warschau
19.03.2018 14:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. März 2018 um 14:00 Uhr.

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