Bundeskanzlerin Angela Merkel. | AFP

Festakt zum UN-Jubiläum Merkel fordert Einigkeit und Reformen

Stand: 22.09.2020 02:32 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat von der UN bei einem Festakt zu deren 75-jährigen Bestehen Einigkeit und Reformbereitschaft gefordert. Zu oft stünden einzelne Interessen im Vordergrund. Merkel warb auch für eine Erweiterung des Sicherheitsrats.

Mit einem Festakt haben die Vereinten Nationen ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert - und das überraschend ohne Donald Trump. Eigentlich hätte sich der US-Präsident mit einer vorab aufgezeichneten Video-Botschaft als erster Vertreter der 193 Mitgliedsstaaten äußern sollen. Stattdessen redete nur die amerikanische Vize-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Cherith Norman Chalet. Die ansonsten hochrangigen Vertreter beteuerten die Bedeutung der UN, verlangten aber auch Reformen.

Wegen der Corona-Krise fiel der Festakt am UN-Sitz in New York viel bescheidener aus als geplant. Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwor in ihrer Videobotschaft die Einigkeit und Reformbereitschaft der UN. "Die Vereinten Nationen können letztlich nur so gut sein, wie ihre Mitglieder sich einig werden", sagte Merkel in der vorab aufgezeichneten Botschaft. "Zu oft ist der UN-Sicherheitsrat blockiert, wenn es auf klare Entscheidungen ankommt. Wir brauchen Reformen." Die UN müssten sich weiterentwickeln, um die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen zu können.

"Deutschland steht dabei bereit, weiter Verantwortung zu tragen, gerne auch in einem erweiterten Sicherheitsrat." Hintergrund ist der deutsche Wunsch auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, in dem das Land derzeit als nicht-ständiges Mitglied für zwei Jahre vertreten ist.

Appell für Multilateralismus

Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt der Veranstaltung einen Appell für die internationale Zusammenarbeit gehalten. "Heute haben wir einen Überschuss an multilateralen Herausforderungen und ein Defizit an multilateralen Lösungen." Es brauche eine effektive Zusammenarbeit mit Visionen und Ehrgeiz, um Problemen wie Klimawandel, Ungleichheiten und Benachteiligung von Frauen zu begegnen und den Kampf gegen Hass und Armut zu führen.

Der französische Präsident Macron bei seiner Videoansprache während des UN-Festakts. | Eskinder Debebe/UN Photo/HANDOUT

Der französische Präsident Macron bei seiner Videoansprache während des UN-Festakts. Bild: Eskinder Debebe/UN Photo/HANDOUT

Auch Merkel betonte den Stellenwert internationaler Zusammenarbeit, die allzu oft unter den "Interessen einzelner Mitglieder" leide. Die amerikanische Vize-Botschafterin Chalet würdigte die UN ebenfalls, betonte aber auch ihren Reformbedarf und sprach von mangelnder Transparenz und Anfälligkeit gegenüber Autokratien. "Für die Trump-Regierung ist dieses Jubiläum ein wichtiger Moment, um die vielen Erfolge der Vereinten Nationen zu markieren - aber dies mit klaren Augen zu tun und mit einer erneuten Entschlossenheit, dieses wichtige Gremium seinen Zweck erfüllen zu sehen."

Nur ein Vertreter pro Mitgliedsland im Saal

Wegen der Corona-Pandemie war im großen UN-Saal für jedes Mitgliedsland nur ein Vertreter zugelassen. Die Staats- und Regierungschefs schickten vorab aufgezeichnete Videobotschaften. Noch am Sonntag hatten die UN mit einer solchen Videobotschaft auch von US-Präsident Trump gerechnet, wie ein UN-Sprecher noch einmal bestätigte. Wer für ein Mitgliedsland spreche, sei aber allein die Entscheidung dieses Landes. Bei Änderungen müsse keine Begründung angegeben werden.

Chinas Präsident Xi Jinping lobte in seinem Redebeitrag: "Diese Organisation hat eine Prüfung nach der anderen vorgelegt bekommen und ist daraus mit neuer Kraft und Lebhaftigkeit hervorgegangen." Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte seine Wertschätzung - mahnte aber gleichzeitig dringende Reformen an, unter anderem eine Umbildung des Sicherheitsrats. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte einen "Multilateralismus der Taten mehr als der Worte". "Wenn wir den Vereinten Nationen die notwendigen Mittel gegeben haben, haben sie die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllt." In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich alle Mitgliedstaaten zur Arbeit der UN.

Am heutigen Dienstag beginnt die Generaldebatte der UN-Vollversammlung - normalerweise ein großes alljährliches Treffen mit viel Gelegenheit zu Diplomatie auch auf den Gängen. Wegen der Pandemie fallen die allermeisten Begegnungen dieses Mal aus.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. September 2020 um 09:00 Uhr.