Kanzlerin Merkel in der Ukraine | Bildquelle: AFP

Merkel zu Besuch in Kiew Kanzlerin verspricht Ukraine Rückhalt

Stand: 01.11.2018 21:02 Uhr

Kanzlerin Merkel hat in Kiew der Ukraine ihre Unterstützung zugesagt und sich für die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Moskau verkündete indes eigene Strafmaßnahmen.

Bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Abschluss der Minsker Friedensvereinbarungen vor mehr als drei Jahren hat sich Kanzlerin Angela Merkel für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Vorgaben der Minsker Vereinbarungen würden "nicht erfüllt", sagte sie nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Derzeit gehe es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen "nur - wenn überhaupt - millimeterweise" voran, kritisierte Merkel. Manchmal gebe es auch Rückschläge. Die Sanktionen könnten erst gelockert werden, wenn es Fortschritte gebe. 

Merkel versicherte der Ukraine die weitere deutsche Unterstützung. Neben dem ungebundenen Finanzkredit, mit dem auch Infrastruktur im Osten der Ukraine wieder aufgebaut werden soll, werde die Bundesregierung der Ukraine weitere 85 Millionen Euro für die Berufsausbildung bereitstellen und ukrainischen Wissenschaftler unterstützen.

Bundeskanzlerin Merkel trifft ukrainischen Präsidenten Poroschenko
tagesthemen 22:15 Uhr, 01.11.2018, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Merkel: EU-Sanktionen gegen Russland fortführen

Deutschland werde sich deshalb auch im Dezember für eine Beibehaltung der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen. Der Westen wirft Moskau vor, die Rebellen im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen. Russland weist dies zurück.

Russland verhängte derweil Finanzsanktionen gegen mehrere Hundert Ukrainer und Dutzende ukrainische Unternehmen. Der in Russland befindliche Besitz von 322 ukrainischen Staatsbürgern und 68 Firmen eingefroren, teilte die Regierung in Moskau mit. Die Strafmaßnahmen seien Reaktion auf "unfreundliche Aktionen der Ukraine".

Kein Fortschritt im Friedensprozess

Kanzlerin Merkel in der Ukraine | Bildquelle: REUTERS
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Merkel fordert die Stationierung von UN-Blauhelmen in der gesamten Ukraine.

Merkel forderte den vollständigen Zugang der geplanten UN-Blauhelmmission auch zu den von Separatisten kontrollierten Gebieten. "Die UN-Mission darf nicht nur an der Kontaktlinie stationiert sein, sondern muss das gesamte Gebiet umfassen", sagte sie. Dies lehnt Russland bisher ab.

Zudem kritisierte sie die für den 11. November geplanten Kommunalwahlen der prorussischen Separatisten in der Ostukraine. "Wir sehen das sehr, sehr kritisch." Deutschland und Frankreich verurteilten zudem den Abschuss einer Langstrecken-Drohne der OSZE-Sonderbeobachtungsmission (SMM) in der Ostukraine.

Das Minsker Abkommen von 2015 war unter maßgeblicher Vermittlung der Kanzlerin zustande gekommen. Es sieht unter anderem einen Waffenstillstand vor. Das Abkommen wurde bisher aber nur in Teilen umgesetzt, Beobachter registrieren immer wieder Verstöße. Die sich gegenüberstehenden ukrainischen Regierungstruppen und prorussische Rebellen weisen sich gegenseitig die Schuld zu.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. November 2018 um 20:00 Uhr.

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