Merkel auf Truppenbesuch in der Türkei

Merkel in der Türkei Dank an die Bundeswehr - Warnung an Syrien

Stand: 24.02.2013 18:41 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel hat den Einsatz der Bundeswehr zur Raketenabwehr an der türkisch-syrischen Grenze gewürdigt. Zum Auftakt ihres Türkei-Besuches sagte Merkel vor deutschen Soldaten in der Stadt Kahramanmaras, ihr Einsatz habe einen hohen politischen Stellenwert. Er sei ein militärisches und politisches Signal, dass die NATO-Partner zusammenstünden, wenn einer von ihnen in Gefahr geraten könnte.

Merkel auf Truppenbesuch in der Türkei

"Die Stationierung hat für uns einen hohen Stellenwert", sagte die Kanzlerin.

Merkel warnte die Konfliktparteien davor, den Bürgerkrieg in benachbarte Länder zu tragen. Die Stationierung deutscher Raketen in der Türkei seien ein Signal, dass die NATO das nicht zulasse. Sie betonte aber auch: "Wir wissen, dass Konflikte wie der in Syrien letztlich einer politischen Lösung bedürfen." Natürlich bestehe "ein Stück Fassungslosigkeit, mit der wir die Dinge verfolgen müssen, ohne dass wir da direkt eingreifen können."

Deutschland zurückhaltend bei Waffenlieferungen an die Opposition

Skeptisch äußerte sich Merkel zu Waffenlieferungen an die syrische Opposition. Man habe im Fall Libyen gesehen, dass solche Waffen dann auch in falsche Hände gelangen und in Mali eingesetzt würden. Merkel äußerte sich auch zu der Haltung der Regierungen in Moskau und Peking, die bislang im UN-Sicherheitsrat eine schützende Hand über den syrischen Präsidenten Baschar al Assad gehalten haben. "Angesichts der schrecklichen Ereignisse verstärkt sich der Eindruck, dass China und Russland sehen, dass Herr Assad keine Zukunft hat, dass seine Zeit abgelaufen ist und es eine demokratische Regierung geben muss."

Kahramanmaras liegt im Südosten Anatoliens, etwa 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Dort sind 320 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie die deutschen Patriot-Luftabwehrraketen stationiert, die die Bundesregierung zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien entsandt hat. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere hatte den Einsatzort am Samstag besucht und Syrien ebenfalls vor einer Ausweitung des Bürgerkriegs auf die Nachbarstaaten gewarnt.

Merkel auf Truppenbesuch in der Türkei

Erst der Verteidigungsminister, dann die Kanzlerin: Prominenter Besuch bei der Bundeswehr in der Türkei.

Merkel will morgen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Präsident Abdullah Gül treffen. Bei den Gesprächen soll es auch um die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union gehen.

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KOMMENTARE

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paddi 25.02.2013 • 02:48 Uhr

isses

"Ich möchte nicht im eigenen Land von bzw.Islamisten vertreten werden" Wollen Sie damit ausdrücken, dass Erdogan und die Türkei islamistisch sind? Ich bestehe darauf festzustellen, dass die Türkei nach ihrer Verfassung ein laizistischer und sozialer Staat ist, indem sich die Menschen in ihrer übergroßen Mehrheit dem Islam zugehörig fühlen. Staat und Religion sind aber getrennt, mehr wie bei uns. Der Staat zieht Kirchensteuer ein, die CDU/CSU führt das Adjektiv christliche in ihrem Namen. Eine Partei in der Türkei darf sich nicht islamisch nennen. Die Scharia gilt in der Türkei verfassungsmäßig nicht! Ich halte die Türkei für ein aufstrebendes Land, dass wirtschaftlich erfolgreicher ist wie z.B. das EU Land Bulgarien. EU Land Ungarn leidet unter Einschränkung der Pressefreiheit, außerdem werden in Ungarn,Rumänien und Bulgarien die Menschenrechte gegenüber den Roma verletzt. Ich schließe mich Herrn Öttinger an. Die EU braucht die Türkei wirtschaftlich und als Brückenbauer in Nahost.