Angela Merkel | FRANCISCO/POOL/EPA-EFE/Shutterst

Außenpolitik nach Merkel Neues Gipfel-Gesicht gesucht

Stand: 26.06.2021 04:32 Uhr

Spannungen mit Russland, Systemkonkurrenz mit China und gestiegene Erwartung von Bündnispartnern. Auf die zukünftige Bundesregierung kommen schwierige Aufgaben zu. Doch wie geht es weiter nach Merkel?

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist ein bemerkenswerter Moment. Am Mittwoch dieser Woche stehen die Bundeskanzlerin und der US-Außenminister im Kanzleramt nebeneinander vor den Kameras. Antony Blinken sagt: "Die Vereinigten Staaten haben keinen besseren Partner, keinen besseren Freund auf der Welt als Deutschland." Die Diplomatie pflegt in den meisten Lebenslagen ihre eigene Höflichkeit. Doch diese Blinken-Worte sind weit weg von Routine. Das transatlantische Verhältnis neu zu bestimmen, gehört zu den großen Aufgaben einer zukünftigen Bundesregierung.

Angela Merkel - auf der Zielgeraden ihrer Amtszeit - ist dafür noch ein paar Monate zuständig. Nach der Bundestagswahl wird ein anderes Gesicht Deutschland auf der Weltbühne vertreten, wird die großen Linien der Außen- und Sicherheitspolitik festlegen. Baerbock. Laschet. Scholz. Welche Vorstellungen haben sie von Deutschlands Rolle in der Welt? Wie unterscheiden sich ihre Positionen? Am Abend haben sie Gelegenheit, konkrete Antworten zu liefern. 90 Minuten lang. Bei einer Diskussionsrunde von Münchner Sicherheitskonferenz und ARD-Hauptstadtstudio. Ein Blick auf die Schlagzeilen dieser Woche genügt, um zu erkennen, was auf die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Angela Merkel zukommt.

Mehr Engagement in der eigenen Nachbarschaft

Die USA machen sehr deutlich, dass die Zeiten des polternden "Amerika zuerst!" vorbei sein sollen. Sie wollen international wieder mehr auf partnerschaftliche Zusammenarbeit setzen. Im Gegenzug haben sie die Erwartung, dass die Lasten anders geteilt werden. Europa und auch Deutschland müssen sich darauf einstellen, sich besonders in der eigenen Nachbarschaft mehr zu engagieren. Die Bundesregierung hat in dieser Woche viel Lob für die Vermittlungsbemühungen in Libyen bekommen.

Entscheidend für die Zukunft des Landes bleibt jedoch, ob sich Russland, die Türkei und andere auch wirklich an Gipfelbeschlüsse halten.

Das Verhältnis zu Russland ist schlecht wie lange nicht

Mehr Verantwortung übernehmen: Ist die Bundeswehr dafür vorbereitet und ausgerüstet? Eine neue Bundesregierung wird sich bei strittigen Fragen wie den Militärausgaben oder der Bewaffnung von Drohnen auf gemeinsame Positionen einigen müssen. Die Risiken von Auslandseinsätzen hat der jüngste Anschlag auf die Bundeswehr in Mali noch einmal sehr deutlich gemacht.

Das Verhältnis zu Russland ist schlecht wie seit Langem nicht mehr. Auf dem EU-Gipfel konnte sich Merkel bei ihrem gemeinsamen Vorstoß mit Macron nicht durchsetzen. Der Vorschlag, ein verschärftes Sanktionsregime in die Gipfelerklärung zu bringen, kam an. Ein Gipfeltreffen mit Putin jedoch lehnten viele EU-Mitglieder ab.

Für Ärger sorgt weiterhin die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Auch die USA befürchten, dass Russland das Projekt zum Schaden der Ukraine nutzen könnte. Immerhin ist Präsident Biden gegenüber Deutschland in Vorleistungen getreten. Sanktionen gegen die Pipeline gibt es vorerst nicht, obwohl der Druck im eigenen Land sowohl von Republikanern wie Demokraten groß ist.

China, der "systemische Rivale"

Wie umgehen mit dem wirtschaftlich und militärisch mächtigen China? Die EU nennt das Land einen "systemischen Rivalen". Doch neben Wettbewerb und Gegnerschaft braucht es China für große globale Fragen wie den Klimaschutz auch als Partner. Die USA wünschen sich einen geschlossenen Auftritt des Westens. Im Interview mit den tagesthemen sagte Außenminister Blinken: "Wir fahren besser, wenn wir China gemeinsam angehen."

Auch zur Zukunft der Europäischen Union gibt es Fragen, bei denen die Positionen von Union, SPD und Grünen auseinander gehen. In der Corona-Pandemie war Merkel bereit, eine tiefrote Linie zu übertreten und gemeinsamen Schulden der EU zuzustimmen. Bleibt der Aufbaufonds ein einmaliger Vorgang, oder ist die Tür aufgestoßen für eine weitere Vertiefung in diese Richtung? Die Liste der Themen ließe sich beliebig verlängern.

Noch sitzt Merkel im Kanzleramt. Mitte Juli wird sie Gast im Weißen Haus sein. Doch der Abschied ist eingeläutet. Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz treten an, um in den kommenden Jahren sehr große Fußabdrücke auszufüllen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 25. Juni 2021 um 21:45 Uhr.

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KOMMENTARE

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Adeo60 26.06.2021 • 11:33 Uhr

@leberkas, 11:15

Es ist doch keine Heiligsprechung wenn man Kanzlerin Merkel attestiert, unser Land in den 16 Jahren ihrer Regierung gut geführt zu haben. Frau Merkel war auch im Ausland eine hoch geschätzte Politikerin. Ich finde das klasse.