Merkel und Abe bei ihrer Pressekonferenz in Tokio: Keine Möglichkeit für die Rückkehr Russlands in den Kreis der großen Industriestaaten

Vorbereitung des G7-Gipfels Russland soll draußen bleiben

Stand: 09.03.2015 13:12 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat sich in Tokio mit Ministerpräsident Abe getroffen. Beide sprachen sich wegen der Ukraine-Krise gegen eine Rückkehr Russlands in den Kreis der großen Industrienationen aus. Abe nannte den Konflikt ein globales Problem.

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Tokio mit militärischen Ehren empfangen. Wegen des regnerischen Wetters fand die Zeremonie nicht unter freiem Himmel statt, sondern wurde nach innen verlegt. Merkel ist nach 2007 und 2008 zum dritten Mal in Japan.

Zunächst sprachen die beiden Regierungschefs im kleinen Kreis, dann in größerem Rahmen mit ihren Delegationen. Ein Komplex ist die Vorbereitung des G7-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft im Juni in Bayern. Die Themen reichen vom Klimaschutz über Gesundheit und Sicherheit bis zu den Kriegen und Krisen in der Welt. Auch Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und der Japanischen Außenhandelsorganisation Jetro sind dabei.

"Ukraine-Konflikt kein regionales Problem"

Merkel und Abe waren sich einig, dass es wegen der Ukraine-Krise derzeit keine Möglichkeit für die Rückkehr Russlands in den Kreis der großen Industriestaaten gebe. Mit Blick auf den G7-Gipfel im Juni in Deutschland betonte Merkel: "Ungelöst darf natürlich auch nicht das Thema der Krim bleiben." Abe sagte, die G7 und Russland seien jetzt nicht in der Lage, ein inhaltliches Gespräch zu führen. Er warnte, der Ukraine-Konflikt sei kein regionales, sondern ein globales Problem. Wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim war Kreml-Chef Wladimir Putin 2014 aus der Gruppe der Industrienationen ausgeschlossen worden.

Merkel sagte erneut, Russland missachte die territoriale Integrität der Ukraine - auch durch die Unterstützung prorussischer Separatisten. Die internationale Sicherheitsarchitektur sei gefährdet. Abe würdigte Merkels Verhandlungen in Minsk über einen Friedensplan. "Ich schätze den großen Einsatz." Beide betonten, sie setzten weiterhin auf eine diplomatische Lösung mit Moskau.

"Es können die unwahrscheinlichsten Risiken auftreten"

Vor ihrem Treffen mit Ministerpräsident Abe war die Bundeskanzlerin vom japanischen Kaiser Akihito zu einer Audienz in seinem Palast empfangen worden.

Kanzlerin Angela Merkel wird von Japans Kaiser Akihito im Kaiserpalast begrüßt.
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Kanzlerin Angela Merkel wird von Japans Kaiser Akihito im Kaiserpalast begrüßt.

Vor dem Empfang hatte die Bundeskanzlerin bei einer Diskussion mit Professoren und Studenten für die deutsche Energiewende mit dem Atomausstieg geworben. "Es können die unwahrscheinlichsten Risiken auftreten", sagte sie mit Blick auf die Natur- und Atomkatastrophe in Fukushima vor fast genau vier Jahren. "Deshalb habe ich zusammen mit anderen (...) diese Entscheidung getroffen, dass das letzte Kernkraftwerk im Jahr 2022 vom Netz geht, also die friedliche Nutzung der Kernenergie ausläuft." Die japanische Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe will gegen den Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung in Kürze die ersten Atommeiler im Lande wieder hochfahren.

"Gutes kann noch besser werden"

Bei einem Auftritt vor der Stiftung der liberalen Tageszeitung "Asahi Shimbun" hatte die Kanzlerin zudem zu einem Ausbau der wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit Japan aufgerufen. "Gutes kann noch besser werden", sagte die CDU-Vorsitzende. Es mangele nicht an Möglichkeiten einer noch engeren Kooperation zwischen der dritt- und viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. 

Bei ihrem zweitägigen Japan-Besuch schüttelte Bundeskanzlerin Merkel auch einem Roboter die Hand.
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Bei ihrem zweitägigen Japan-Besuch schüttelte Bundeskanzlerin Merkel auch einem Roboter die Hand.

Zudem mahnte sie eine friedliche Beilegung von Konflikten in Ostasien an. In ihrer Rede vor der Asahi-Stiftung betonte sie auch, eine Aussöhnung sei nur möglich, wenn sich Länder ihrer Vergangenheit stellten. 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges spielte sie damit auf die umstrittene Aufarbeitung der japanischen Besatzungszeit in China und Korea an.

Vor ihrem Auftritt bei der Stiftung besuchte die deutsche Bundeskanzlerin das Zukunftsmuseum "Miraikan". Dort werden Roboter präsentiert, die sich ähnlich wie Menschen verhalten. Kaum ein anderes Land entwickelt mit einer solchen Leidenschaft wie Japan Roboter. Einem Roboter schüttelte die Kanzlerin sogar die Hand.

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