Bundeskanzlerin Merkel und Polens Regierungschef Morawiecki in Warschau | Bildquelle: Radek Pietruszka/EPA-EFE/REX/Shu

Merkel in Polen Etwas Einigkeit, viele Differenzen

Stand: 02.11.2018 18:34 Uhr

Kanzlerin Merkel und Polens Ministerpräsident Morawiecki demonstrierten nach ihren Regierungsgesprächen jede Menge Einigkeit. Doch die Konflikte zwischen den Ländern lassen sich nicht ganz verbergen.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Wie sehr es hinter verschlossenen Türen zur Sache ging, blieb verborgen. Vor den Kulissen hingegen stand wie üblich das Verbindende im Mittelpunkt: Gemeinsam strebe man einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU an. Auch in Sachen Ukraine, wo die Lage ernst sei, arbeite man ebenfalls in die gleiche Richtung. Außerdem wolle man im Bereich Waffenentwicklung kooperieren, etwa bei Panzern. Und man könne überhaupt stolz sein, über den regen Handelsaustausch und eine besonders niedrige Arbeitslosigkeit in Deutschland wie in Polen.

Merkel und Morawiecki in Warschau | Bildquelle: dpa
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki: Nach den Gesprächen demonstieren sie Einigkeit, trotz vieler Streitthemen.

"Insgesamt gab es eine Vielzahl von Themen, aus denen heraus wir erkennen, dass es sich nicht nur lohnt, gemeinsam zu arbeiten, sondern dass es für uns beide gewinnbringend ist,  zusammenzuarbeiten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Regierungstreffen mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Und weiter: "Dort wo es Meinungsverschiedenheiten gibt, können sie auch nur über Gespräche gelöst werden." Und dafür sei es gut, so Merkel, wenn man sich besser kennt.

Größtes Streitthema: Migration

Dennoch flackerte auch während des kurzen Presseauftritts der Kanzlerin und ihres polnischen Amtskollegen kurz eine dieser Meinungsverschiedenheiten auf: Nämlich auf die Frage an Morawiecki, ob sein Land nun auch vom UN-Migrationspakt abspringen werde.

Unmittelbar zuvor hatte Merkel den Pakt noch verteidigt, an dem Deutschland sehr intensiv mitgearbeitet hätte. Doch Morawiecki antwortet: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir ähnlich wie Österreich, Tschechien oder die USA nicht Teil des UN-Migrationspakts sein werden. Wir sind der Meinung, dass unsere Regeln und souveränen Grundsätze für uns absolute Priorität haben."

LNG-Terminals sollen früher kommen

Auch das Thema "Nordstream 2" sprach Morawiecki an - und erneuerte seine Kritik an der neuen Gasleitung in der Ostsee zwischen Russland und Deutschland. Aus polnischer Sicht verstärke diese die Energieabhängigkeit Europas von Russland. In einem Interview hatte er zuvor aber auch erklärt, er sehe Bewegung auf deutscher Seite: Es werde dort verstärkt nach alternativen Gasquellen gesucht, etwa im Bereich von LNG-Flüssiggas-Einfuhren.

Merkel erklärte zu dem Thema, dass die deutsche Seite wisse, dass Diversifizierung wichtig sei: "Deshalb wird Deutschland auch seine Pläne beschleunigen, ein LNG-Terminal in Deutschland zu installieren, um auch auf andere Energiequellen zurückgreifen zu können." Außerdem hätten die beiden Länder das gemeinsame Ziel, dass die Ukraine als Transitland für russisches Erdgas weiter wichtig bleibt. Dies würde für die Ukraine eine Sicherheitskomponente darstellen.

Merkel, eine europäische "lame Duck"?

Doch wie sieht Polen die Kanzlerin jetzt generell? Jetzt, da sie zum politischen Teilrückzug entschlossen ist und von manchen bereits als europäische "lame Duck" bezeichnet wird, der die Autorität auch auf europäischer Ebene entgleite?

Morawiecki antwortete auf eine entsprechende Frage kurz und bündig: "Wir arbeiten mit der Bundeskanzlerin und der deutschen Regierung so wie bisher zusammen und so stelle ich mir auch die Zukunft vor."

Deutsch-polnische Regierungsgespräche
tagesschau 20:00 Uhr, 02.11.2018, Olaf Bock, ARD Warschau

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Deutsch-polnische Regierungskonsultationen hellen die Stimmung auf
Florian kellermann, DLF
02.11.2018 19:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 02. November 2018 die tagesschau um 17:00 Uhr und Deutschlandfunk um 18:11 Uhr in der Sendung "Informationen am Abend".

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