Reaktion auf Macrons Kritik "NATO ist unabdingbar für uns"

Stand: 07.11.2019 18:02 Uhr

Es waren deutliche Worte, mit denen Frankreichs Präsident Macron die NATO beschrieben hat: Das Bündnis sei "hirntot". Bundeskanzlerin Merkel widerspricht nun entschieden - das sei definitiv nicht ihre Sichtweise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nicht verhehlen, dass es in der NATO knirscht. Aber was Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über das transatlantische Bündnis in die Welt gesetzt hat, möchte sie auf gar keinen Fall so stehen lassen: "Diese Sichtweise entspricht nicht meiner", betonte Merkel nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. "Ich glaube ein solcher Rundumschlag ist nicht nötig, auch wenn wir Probleme haben, auch wenn wir uns zusammenraufen müssen."

Macron hatte in einem Interview mit dem Magazin "The Economist" gesagt: "Was wir gerade erleben, ist für mich der Hirntod der NATO." Er bezog sich dabei vor allem auf die Geschehnisse in Syrien: Dort hätten zwei NATO-Mitglieder, die USA und die Türkei, zuletzt ohne jede Absprache mit ihren Partnern gehandelt, obwohl deren Interessen auf dem Spiel stünden. Die Türkei zeige ein "unkoordiniertes, aggressives" Vorgehen.

Auch zur Rolle der USA in der NATO äußerte sich Macron. "Wir finden uns das erste Mal mit einem amerikanischen Präsidenten wieder, der unsere Idee des europäischen Projekts nicht teilt", sagte Macron weiter. Als Konsequenz forderte er die Europäer auf, sich gemeinsam militärisch unabhängig von anderen Partnern zu machen.

"NATO ist unser Sicherheitsbündnis"

Dem stimmte Merkel nur teilweise zu. Sie habe zwar immer wieder gesagt, Europa müsse sein Schicksal ein Stück weit mehr selbst in die Hand nehmen. "Aber die transatlantische Partnerschaft ist unabdingbar für uns", sagte die Kanzlerin und bekräftigte, die NATO sei in deutschem Interesse. "Sie ist unser Sicherheitsbündnis." Es gebe zudem viele Bereiche, in denen die NATO gut arbeite. "Das alles sollten wir pflegen, fortentwickeln und da, wo es nicht klappt, vorangehen."

Die europäische Sicherheitszusammenarbeit solle natürlich ausgebaut werden, sagte Merkel weiter. Französische Überlegungen, dass damit die NATO ersetzt werden könne, wies sie jedoch zurück. Das Bündnis "ist und bleibt Eckpfeiler unserer Sicherheit".

Stoltenberg warnte Macron indirekt davor, mit einer solchen Debatte auch die EU zu spalten. Die NATO sei stark und habe die kollektive Sicherheit vorangetrieben. Aber jeder Versuch, Europa von Amerika zu entfernen, gefährde auch die EU. Man müsse zusammenarbeiten, und die NATO weiter stärken.

Stoltenberg 071119 | Bildquelle: dpa
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"Für die eigene Sicherheit" - Stoltenberg fordert höhere Militärausgaben.

Merkel bekräftigte, dass Deutschland seine Ausgaben für die Verteidigung bis 2024 auf 1,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) anheben werde. Damit liege das Land zwar nicht in der Spitzengruppe, habe diese Ausgaben in den vergangenen Jahren aber gesteigert. Das von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2031 auf die in der NATO schon für 2024 vereinbarten 2,0 Prozent zu heben, nannte die Kanzlerin realistisch.

Stoltenberg zeigte sich zufrieden, dass NATO-Mitglieder nach Jahren der Reduzierung ihrer Verteidigungsausgaben diese jetzt wieder steigerten. Es sei froh, dass der Bündnis-Haushalt im kommenden Jahr 100 Milliarden US-Dollar mehr umfasse.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. November 2019 um 13:00 Uhr.

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