Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und der türkische Präsident Erdogan (v.l.). | Bildquelle: AP

Merkel, Macron und Erdogan Krisendiplomatie per Video

Stand: 17.03.2020 02:28 Uhr

Per Videokonferenz beraten Bundeskanzlerin Merkel, der französische Präsident Macron und der türkische Präsident Erdogan heute über die Flüchtlingsfrage und Auswege aus der Krise in Syrien.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Es war ein Satz, der an die Menschen in Deutschland gerichtet war. Den die Bundeskanzlerin aber genauso gut dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan hätte widmen können:

"Wir können sagen: 2020 ist nicht 2015."

So stellte es Angela Merkel vor wenigen Tagen auf dem deutsch-griechischen Wirtschaftsforum in Berlin fest. Die Botschaft: Der Druck, der wegen der Flüchtlingskrise auf der Bundesregierung lastet, ist heute deutlich geringer als vor fünf Jahren. Wenn das stimmt, dann sitzt aber auch die türkische Regierung an merklich kürzeren Hebeln, als sie denkt.

"Bei allem Verständnis für die große Last, die die Türkei mit der Aufnahme von mehr als 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen und noch sehr viel mehr anderen Flüchtlingen trägt. Sie kann kein Verständnis dafür erwarten, wenn sie eigene Probleme auf dem Rücken von Flüchtlingen zu lösen versucht, die dann an der türkisch-griechischen Grenze in einer Sackgasse stranden."

EU und Türkei brauchen einander

Auch um deutliche Worte an die Adresse Ankaras war Merkel jedenfalls zuletzt nicht verlegen, seit Erdogan die Grenze zur EU für offen erklärt hatte. Doch so sehr der türkische Präsident die Europäer auch gegen sich aufbrachte und sich von ihnen "Erpressung" vorhalten lassen musste - beide Seiten wissen, dass sich die katastrophale Lage der Schutzsuchenden sowohl auf den griechischen Inseln als auch derer, die noch innerhalb Syriens auf der Flucht sind, nur gemeinsam wird verbessern lassen. Auch in dieser Frage brauchen EU und Türkei einander:

"Ich erwarte, dass Merkel und Macron auf eine gemeinsame Lösung hinarbeiten mit Erdogan, die Humanität und Ordnung in Einklang bringt. Dass die europäische Seite auf Humanität pocht."

So fordert es die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Erdogan hatte sich von der NATO ursprünglich Hilfe für den Einsatz türkischer Truppen im syrischen Idlib erhofft, die er aber nicht bekam. Nun ist die Frage, ob die EU ihm mehr zugesteht – ein aktualisiertes, runderneuertes Flüchtlingsabkommen etwa.

"Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass EU über die zwei Mal drei Milliarden hinaus auch Unterstützung leistet."

Mit diesen Worten deutete die Kanzlerin bereits bei ihrem Besuch in Istanbul Ende Januar an, dass man über das Geld würde reden können. Insgesamt sechs Milliarden Euro hatten die EU-Staaten der Türkei an Hilfsgeldern zugesagt, als sie den Flüchtlingspakt im Frühjahr 2016 besiegelten. Die Frage ist, worauf sich Erdogan einlässt, der wegen der bereits mehr als 3,7 Millionen in der Türkei befindlichen Syrien-Flüchtlinge innenpolitisch unter Druck steht.

Wurzel des Problems braucht Aufmerksamkeit

Auf jeden Fall, meint die Grünen-Politikerin Brantner, müsse man aber auch an die Wurzel des Problems heran, müsse auch Lösungsvorschläge für die Situation der Menschen im syrischen Bürgerkriegsgebiet Idlib erarbeiten:

"Es muss darum gehen, wie die Waffenpause längerfristig halten kann. Damit nicht in ein paar Wochen Assad mit seinem Partner Putin einfach weiterbombt. Dann Schulen, Kindergärten, die Zivilbevölkerung wieder massiv unter Beschuss sind."

Auf die Geschicke in Syrien indes hat die EU bislang so gut wie gar keinen Einfluss ausüben können. Die Türkei versuchte es mit einem militärischen Eingreifen in Idlib, geriet aber mit Machthaber Assad und dessen Verbündetem Russland aneinander. Eine günstige Gelegenheit für die EU, meinen nicht wenige, Erdogan zu zeigen, dass man letztlich ein berechenbarer Partner ist als Putin.

Die Corona-Krise übrigens verhindert, dass Merkel und der französische Staatspräsident Macron physisch in die Türkei reisen. Erdogan hätte die beiden hochkarätigen EU-Gäste eigentlich sehr gerne persönlich in Istanbul empfangen. Nun aber müssen beide Seiten mit einer Videokonferenz vorlieb nehmen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. März 2020 um 06:50 Uhr.

Korrespondent

Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

Kai Küstner, NDR

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