Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Merkel in Toulouse. | Bildquelle: REUTERS

Deutsch-französischer Ministerrat Merkel und Macron einig bei Rüstungsexporten

Stand: 16.10.2019 21:06 Uhr

Nach langem Streit haben sich Deutschland und Frankreich auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte geeinigt. Auch beim Thema Klimaschutz gab es beim Treffen des deutsch-französischen Ministerrats eine gemeinsame Linie.

Nach langem Ringen haben sich Berlin und Paris auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte geeinigt. Es gebe dazu eine "wichtige Vereinbarung", die rechtlich bindend sei, teilte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Toulouse nach Abschluss des deutsch-französischen Ministerrates mit.

Kanzlerin Angela Merkel sagte, vereinbart worden seien Regeln für Gemeinschaftsprojekte im Verteidigungsbereich und sogenannte De-Minimis-Regeln. Dabei geht es um Grenzschwellen für Bauteile, die Firmen eines Landes für ein Gemeinschaftsprojekt mehrerer EU-Länder liefern. In diesem Fall sollen Exportgenehmigungen erleichtert erteilt werden, um Gemeinschaftsentwicklungen im Verteidigungsbereich nicht zu gefährden.

Deutsch-französischer Ministerrat einigt sich in der Frage über Rüstungsexporte
tagesschau 20:00 Uhr, 16.10.2019, Sabine Rau, ARD Paris zzt. Toulouse

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Das Thema Rüstungsexporte sorgte zuletzt immer wieder für Spannungen zwischen beiden Ländern. Zuletzt war Frankreich wegen des deutschen Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien verärgert, da davon auch gemeinsame Projekte betroffen waren. Deutschland hatte den Exportstopp im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Alleingang verhängt.

Scharfe Kritik am Vorgehen der Türkei

Deutschland und Frankreich verurteilten die militärischen Aktivitäten der Türkei im Norden Syriens als "inakzeptable Situation". Man wolle im Rahmen der NATO Initiativen ergreifen, um eine Lösung zu finden. Die Regierungen der beiden Länder riefen die Türkei zur Abkehr von ihrem Kurs auf. Sie erinnerten die Türkei an ihre Verpflichtungen nach internationalem Recht, einschließlich des humanitären Völkerrechts. Die Feindseligkeiten im Nordosten hätten das Potenzial, die Stabilität in der Region zu untergraben.

Klimaschutz vorantreiben

Deutschland und Frankreich wollen außerdem die Klimaschutz-Politik der Europäischen Union vorantreiben. In einer Erklärung nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse heißt es, beide Länder wollten, dass die EU bis zum Jahr 2050 CO2-Neutralität erreiche.

Es sollten Wege ausgelotet werden, um eine sogenannte EU-Grenzausgleichssteuer einzuführen. Diese soll mit den Regeln der Welthandelsorganisation übereinstimmen. Eine solche Steuer würde auf Produkte erhoben, die aus Ländern eingeführt werden, in denen die Industrie nicht so umweltfreundlich produzieren muss wie in der EU. Macron sagte, es gehe darum, dass Europa wettbewerbsfähig bleibe.

Mindestbepreisung beim CO2-Ausstoß

Außerdem heißt es in der Erklärung, Deutschland und Frankreich unterstützten die Einführung einer Mindestbepreisung beim CO2-Ausstoß im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems.

In der EU gibt es einen Emissionshandel für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie. Unternehmen bekommen oder kaufen Zertifikate und können damit handeln. Beide Regierungen wollen auch an der künftigen Einführung eines sektorübergreifenden europäischen Emissionshandelssystems arbeiten.

Auch die designierte neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich für die Einbindung des Flug-, Schiffs- und Straßenverkehrs in den europäischen Emissionshandel ausgesprochen. Deutschland plant ab 2021 einen CO2-Preis für die Sektoren Verkehr und Gebäude.

Gemeinsame Polizeieinheit bei Katastrophen

Auch auf der Ebene der Sicherheitskräfte vereinbarten Berlin und Paris eine Zusammenarbeit: Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein Amtskollege Christophe Castaner unterschrieben am Rande des deutsch-französischen Ministerrates eine Vereinbarung für die Gründung einer gemeinsamen Polizeieinheit.

Seehofer nannte die Gruppe "ein Reservoir an Fachwissen und Kompetenz, auf die sich unsere Bevölkerung verlassen kann". Die Einheit soll bei Katastrophen, schweren Unglücken und Großereignissen im Grenzbereich die nationalen Polizeien unterstützen. Die beiden Staaten hatten sich bereits 2017 auf die Gründung der Gruppe verständigt.

Europas "industrielles Flaggschiff " verteidigen

Merkel und Macron hatten vor dem Treffen des Ministerrates den Airbus-Standort in Toulouse besucht. Beide verteidigten Europas Industrie demonstrativ gegen Angriffe von außen. So stellten sie sich angesichts der US-Strafzölle auf EU-Produkte hinter den Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus. Macron betonte, dass ein "industrielles Flaggschiff" verteidigt werden müsse.

Die USA wollen ab Freitag Strafzölle in Milliardenhöhe auf EU-Importe verhängen, weil der europäische Flugzeugbauer rechtswidrige EU-Subventionen erhalten hatte. Betroffen sind neben Flugzeugen und Flugzeugkomponenten auch Produkte wie Käse, Schinken, Olivenöl und Wein. Besonders betroffen sind Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Airbus gilt als Musterbeispiel der deutsch-französischen Industriepolitik.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Oktober 2019 um 20:00 Uhr.

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