Merkel und Premierminister Bachtadse | Bildquelle: AP

Merkel im Südkaukasus Georgien soll sicheres Herkunftsland werden

Stand: 23.08.2018 20:04 Uhr

Kanzlerin Merkel ist für die Anerkennung Georgiens als sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge. Das sagte sie in Tiflis. Die Präsenz russischer Truppen in zwei abtrünnigen Regionen bezeichnete sie als ungerecht.

Die Südkaukasus-Republik Georgien sollte nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel für Flüchtlinge als sicheres Herkunftsland eingestuft werden.

Bei einem Besuch in der Hauptstadt Tiflis verwies sie auf die relativ hohe Zahl an georgischen Asylbewerbern, die nach der Visaliberalisierung nach Deutschland gekommen waren, obwohl die Anerkennungsquote gering ist. Dass die Zahl der Asylbewerber wieder abnimmt, sei auch der Unterstützung der georgischen Regierung zu verdanken.

Kanzlerin Merkel wird vom georgischen Ministerpräsidenten Bachtadse empfangen. | Bildquelle: ZURAB KURTSIKIDZE/EPA-EFE/REX/Sh
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Kanzlerin Merkel wird vom georgischen Ministerpräsidenten Bachtadse empfangen.

Georgiens Ministerpräsident Mamuka Bachtadse versprach, seine Regierung werde sich weiter dafür einsetzen, den Zuzug von Asylbewerbern zu verringern. Bachtadse bekräftigte den Wunsch seines Landes, Mitglied der EU und der NATO zu werden. Ohne Russland zu erwähnen, betonte er, dieser Schritt sei gegen niemanden gerichtet. "Wir sind Teil der europäischen Zivilisation", betonte er. "Aber wir haben keine Illusionen. Wir haben noch sehr viel zu tun." Deutschland werde Georgien dabei unterstützen, sagte die Kanzlerin.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nannte den Wunsch der ehemaligen Sowjetrepublik nach einem NATO-Beitritt legitim. Die Bundeskanzlerin sollte bei ihrem Besuch Verständnis dafür äußern, sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bündnisfreiheit erlaubt es jedem Land, selbst zu entscheiden, welcher Allianz es beitreten möchte. Dazu hat sich im Übrigen auch Russland in einschlägigen internationalen Vereinbarungen bekannt." Der Grünen-Bundestagsabgeordnete räumt allerdings auch ein, dass Georgien noch nicht die Bedingungen für einen Beitritt erfülle.

"Russische Präsenz ist Ungerechtigkeit"

Merkel erinnerte bei einer Pressekonferenz an ihre Reise nach Georgien vor zehn Jahren kurz nach dem Krieg zwischen Georgien und Russland. Schon damals habe sie den Abzug der russischen Truppen gefordert. Auch heute stehe sie zur territorialen Integrität Georgiens.

Die Präsenz russischer Truppen in den beiden abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien sei eine Ungerechtigkeit, die nicht vergessen werde. Sie setzte sich dafür ein, dass das Thema "immer wieder auf die Tagesordnung kommt", sagte Merkel. Leider gebe es "trotz großer Anstrengungen" noch keine nennenswerten Fortschritte.

Auslöser des Krieges 2008 war der ungelöste Territorialkonflikt um die von Georgien abtrünnige Region Südossetien. Nach einem Angriff georgischer Truppen intervenierte Russland und blieb entgegen einer von der EU ausgehandelten Friedensvereinbarung mit seinen Truppen in Südossetien und Abchasien. Beide Gebiete erkannte die russische Führung zudem als unabhängig an. Allerdings schlossen sich nur Venezuela, Nicaragua, Nauru und kürzlich Syrien an.

Nach einem Gespräch mit georgischen Studenten und einem Besuch an der administrativen Grenzlinie zu Südossetien reist die Kanzlerin nach Armenien weiter. Am Samstag steht ein Besuch in Aserbaidschan auf dem Programm.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. August 2018 um 20:00 Uhr.

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