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Merkel hält Grundsatzrede vor EU-Parlament "Die EU muss sich erfinderisch zeigen"

Stand: 07.11.2012 18:56 Uhr

Kanzlerin Merkel hat sich erneut für eigene Haushaltsmittel für die Eurozone ausgesprochen. In ihrer Grundsatzrede vor Abgeordneten des EU-Parlaments in Brüssel regte Merkel zudem an, dass künftig nur Parlamentarier der Eurozone über deren Belange entscheiden sollen.

Cai Rienäcker ARD-Studio Brüssel

Von Cai Rienäcker, SWR-Hörfunkstudio Brüssel.

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Merkel regte sich in Brüssel Veränderungen im EU-Parlament an.

Bei ihrer Rede vor den Europaabgeordneten in Brüssel wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel richtig pathetisch: "Es geht gegenwärtig um nichts weniger, als darum, das Glück der europäischen Einigung für unsere Kinder zu bewahren und fortzuentwickeln."

In der gegenwärtigen Krise müsse die EU sich erfinderisch zeigen und die Mängel abstellen, mit der die Währungsunion an den Start gegangen sei. Dazu gehöre die verabredete Bankenaufsicht - dazu müssten aber auch echte Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte der Eurostaaten geschaffen werden.

Merkel: EU-Parlament sollte über Veränderungen nachdenken

Die Kanzlerin wiederholte die Idee, der Eurozone eigene Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Auch im Europäischen Parlament sollte über Veränderungen nachgedacht werden, forderte Merkel: "Wir sollten auch offen darüber diskutieren, wie auf europäischer Ebene Entscheidungen, die nur die Eurozone betreffen, in Zukunft zu legitimieren sind."

Es sei darüber nachzudenken, ob nur Parlamentarier aus den Euro-Staaten darüber abstimmen. Man denke aber nicht - wie manchmal vermutet würde - über eine eigene parlamentarische Institution nach. Beim EU-Gipfel im Dezember wolle die Bundesregierung diese Ideen weiter voranbringen, wenn nötig mit Vertragsänderungen, sagte Merkel.

"Mein Französisch ist schlecht"

Zum Schluss ihrer Grundsatzrede im EU-Parlament wagte Merkel auch ganz persönlich noch ein Stück mehr Europa: "Zu unserem Glück vereint. Unis pour le meilleur. United for the better. Vielen Dank", sagte die Kanzlerin und gestand nach einem kleinen Versprecher: "Mein Französisch ist schlecht".

Direkt im Anschluss an ihren Auftritt in Brüssel reist Merkel weiter nach London, wo sie am Abend mit dem britischen Premier David Cameron zusammentrifft. Auf dem Programm stehen dort sehr schwierige Verhandlungen über die Finanzplanung der Europäischen Union für die nächsten Jahre.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 7. November 2012 um 20:00 Uhr.