Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel. | AP

EU-Gipfel in Brüssel Streit ums Gas, Streit ums Recht

Stand: 22.10.2021 03:06 Uhr

Einen Durchbruch bei der Frage der hohen Energiepreise hat der EU-Gipfel bisher nicht gebracht. Nach langen Verhandlungen gibt es aber offenbar eine gemeinsame Linie. Der Streit mit Polen bleibt weiter ungelöst.

Von Michael Schneider, ARD-Studio Brüssel

Seebarschfilet mit gebratenem Fenchel, Zitrusfrüchten und Verbenen-Schaum. So steht es auf dem Menü des EU-Gipfels, eine kleine Stärkung in einer langen Verhandlungsnacht. Denn auf dem Menü stehen auch gleich mehrere Krisenthemen, mit denen sich die EU-Länder beschäftigen müssen. Vor allem die rasant steigenden Energiepreise machen Europas Staats- und Regierungschefs Sorgen. Immer mehr von ihnen fordern hier eine europäische Lösung, allen voran der spanische Premierminister Perdro Sanchez.

Michael Schneider ARD-Studio Brüssel

In drei Punkten könne Europa Einfluss auf den Energiepreis nehmen, so Sanchez. Zum einen müsse darüber nachgedacht werden, Stromkosten und Gaspreis zu entkoppeln, was derzeit die Regel sei. Zum zweiten sollte Europa über einen gemeinsamen Gaseinkauf nachdenken. Und drittens müsse die EU ein strenges Auge auf die Preisspekulation am Energiemarkt werfen.

Merkels wirtschaftsfreundliche Haltung

Das kann sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durchaus vorstellen, sie will diese Ideen zumindest prüfen lassen, um langfristig für stabile Preise in Europa zu sorgen. Ganz anders Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wohl zum letzten Mal bei einem EU-Gipfel dabei ist. Und ihre Kolleginnen und Kollegen mit einer wirtschaftsfreundlichen Haltung zum Thema Energiepreise überraschte.

Auch sonst gehen die Meinungen auseinander: Einige Länder wollen für Atomkraft werben, andere noch schneller erneuerbare Energien ausbauen - und Ungarn etwa gibt den Klimazielen der EU die Schuld an den hohen Preisen. Kurzfristig scheint eine gemeinsame europäische Lösung also nicht denkbar. Energiepolitik ist eben Ländersache. Als am Abend der Seebarsch aufgetischt wurde, war vor allem der spanische Premierminister laut engen Vertrauten frustriert.

Streit mit Polen überschattet die Tagesordnung

Beim Abendessen dürfte dann auch gleich die zweite große Krise das Tischgespräch bestimmt haben: Der Streit mit Polen, nachdem das Land den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht in Frage stellt. Ein Thema, das fast alle anderen auf der Tagesordnung überschattet, klagt der belgische Premierminister Alexander de Croo.

Es ist schade, dass wir darauf so viel Zeit verwenden müssen. Zeit, in der wir uns etwa mit den Energiepreisen, der Zukunft des Binnenmarkts oder der sozialen Gerechtigkeit hätten beschäftigen können. Aber es ist wichtig, denn es geht um das Herz Europas. Wenn man Mitglied in einem Club sein will, mit allen Vorteilen - dann muss man sich an die Spielregeln halten. Man kann nicht einfach sagen: Für mich gelten diese Regeln nicht.

De Croo will seinem polnischen Amtskollegen auf den Zahn zu fühlen: Welche Zukunft der für sein Land noch in der Europäischen Union sehe. Auch viele andere Mitgliedsstaaten machen Druck auf Warschau. Die Corona-Wiederaufbauhilfen etwa sollen eingefroren bleiben, solange das Land sich nicht an EU-Recht halte. Doch der polnische Premier Mateusz Morawiecki stellt sich stur. Er weigere sich, Erpressungen nachzugeben, so sagt er es. Und bekommt von einem in der Runde Unterstützung: Ungarns Premier Viktor Orban, der Polen für das beste Land Europas hält.

Und jede Rede von Sanktionen, so Orban, sei lächerlich. Polen kämpfe für die Freiheit. Und die deutsche Position? Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich bei ihrem voraussichtlich letzten EU-Gipfel ungewohnt versöhnlich.

Das Thema Polen soll in der Abschlusserklärung zum Gipfel nun nicht mehr genannt werden, das ist inzwischen bekannt geworden. Bei den Energiepreisen dagegen habe man sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel wollen sie im Laufe des Tages vorstellen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Oktober 2021 um 20:00 Uhr sowie Inforadio am 22. Oktober 2021 um 07:11 Uhr.

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Moderation 22.10.2021 • 13:09 Uhr

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