Bundeskanzlerin Angela Merkel  | dpa
Kommentar

Corona-Wiederaufbaufonds Merkels kluger Schachzug

Stand: 11.12.2020 07:35 Uhr

In letzter Minute ist es Merkel gelungen, die Selbstblockade der EU zu verhindern. Dass die dringend benötigten Coronahilfen nun fließen können, ist vor allem das Verdienst der Kanzlerin.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Es ist der letzte EU-Gipfel in der Ära-Merkel, bei dem Deutschland den Vorsitz hat. Und es ist Angela Merkels Meister-Gipfel. Denn es ist der Kanzlerin gelungen, in der größten Wirtschaftskrise der EU eine totale Selbstblockade und Selbstbeschädigung der Union in buchstäblich letzter Minute zu verhindern.

Ralph Sina ARD-Studio Brüssel

Viel stand auf dem Spiel

Nicht nur die Finanzmärkte hätten das Vertrauen in die EU verloren, wenn sich Ungarns Regierungschef Victor Orban mit seiner Haushalts-Blockadepolitik durchgesetzt hätte. Vor allem die von der Corona-Pandemie besonders hart getroffenen EU-Mitglieder wie Spanien, Italien, Portugal und Frankreich wären auf die Barrikaden gegangen.

Die EU-Gegner aller Mitgliedsstaaten hätten sich angesichts eines solchen EU-Totalversagens an weihnachtlichen Freudenfeuern gewärmt. Und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wären mit einem leeren Corona-Wiederaufbaufonds zur Nullnummer auf der EU-Bühne geworden.

Ost-West-Spaltung verhindert

Merkel hat dieses Drama und eine drohende, grabentiefe Ost-West-Spaltung mit einem klugen Schachzug verhindert. EU-Steuergeld wird es nur noch unter strengen Auflagen geben. Das Motto "Erst die Subventionsgelder aus Brüssel, dann die Moral" funktioniert nicht mehr.

Zwar wird der Rechtsstaatsmechanismus erst einmal dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Damit Orban nicht weiter behaupten kann, es gehe bei den Auflagen de facto um politische Inquisition. Und um die Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme.

Rückwirkende Verfolgung von Betrug

Aber diese rechtliche Überprüfung durch den EuGH bedeutet nicht, dass Orban und Co. Zeit gewinnen und bis zur nächsten Wahl weiter die Taschen ihrer Verwandtschaft mit EU-Geldern vollstopfen können. Denn Selbstbereicherung, Betrug und Korruption können ab sofort auch rückwirkend verfolgt werden.

Der Schachzug, die Auszahlung von EU-Steuergeldern nicht nur an rechtsstaatliche Bedingungen zu knüpfen, sondern diesen Rechtsstaatsmechanismus zuvor durch den Europäischen Gerichtshof legitimieren zu lassen, war keine Merkel-Idee, sondern liegt bereits seit 2017 in den Ideen-Schubladen der EU-Kommission.

Ungewöhnlichstes Hilfsprogramm der EU-Geschichte

Aber die Kanzlerin und ihre Berater haben dieses Konzept gerade noch rechtzeitig aus der Brüsseler Schublade herausgezogen. Ungarn und Polen waren so verblüfft, dass sie ihre Haushaltsblockade in Rekordzeit kleinlaut aufgaben. Und den Weg freimachten für das größte und ungewöhnlichste Hilfsprogramm in der EU-Geschichte. Das es ohne die Allianz von Merkel und Macron so nicht geben würde.

Dieser Gipfel ist ein Merkel-Erfolgsgipfel. Die Kanzlerin hat - getrieben von der Corona-Pandemie - europäische Geschichte geschrieben.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Dezember 2020 um 20:00 Uhr.