Bundeskanzlerin Merkel und Italiens Ministerpräsident Conte | Bildquelle: REUTERS

Conte bei Merkel in Meseberg Annäherungsversuche im Schloss

Stand: 13.07.2020 15:40 Uhr

Italien leidet stark unter Corona - und hat ein besonderes Interesse, dass rasch EU-Gelder fließen. Doch noch immer gibt es Streit um den Wiederaufbaufonds - nicht das einzige Thema, worüber Premier Conte und Kanzlerin Merkel heute beraten.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel, bei dem der Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise im Zentrum steht, versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel, in Einzelgesprächen Kompromisse auszuloten. Ende Juni war Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei ihr zu Gast, vergangenen Donnerstag traf sie den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte - und heute Nachmittag begrüßt sie Italiens Regierungschef Giuseppe Conte auf Schloss Meseberg nahe Berlin.

Viel Geld, viel Streit

Als eines derjenigen Länder, die besonders hart von der Pandemie getroffen wurden, ist Italien zusammen mit Spanien vermutlich Hauptempfänger der geplanten EU-Hilfen. Wie die Hilfen konkret ausgestaltet werden, ist aber weiter umstritten. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll das Rettungspaket 750 Milliarden Euro umfassen. 500 Milliarden Euro davon sollen als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen.

Nicht rückzahlbare Zuwendungen - dagegen wehren sich Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande. Premier Rutte forderte mehrfach verbindliche Garantien für Reformen. Gerade Italien hatte die harte Position der Niederlande scharf kritisiert.

ESM-Hilfen und eine inneritalienische Debatte

Bei dem Treffen Merkels mit Conte dürfte es auch um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gehen. Bis zu 36 Milliarden Euro an günstigen Krediten könnte Italien bekommen. Ob das Land Kreditlinien des ESM in Anspruch nehmen soll, darüber streiten Politiker in Italien seit Wochen - trotz eines drohenden Wirtschaftseinbruchs um mehr als zehn Prozent.

Der Grund: Der ESM hat in manchen politischen Lagern in Italien - auch bei der Regierungspartei Fünf Sterne - einen schlechten Ruf: Er wird dort mit der Sparpolitik verbunden, die während der Schuldenkrise in der Eurozone mit Hilfen aus dem Rettungsschirm einherging.

240 Milliarden Euro zur Verfügung

Seit Mitte Mai stehen für die Eurostaaten 240 Milliarden Euro Kreditlinien aus dem ESM zum Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie bereit. Einzige Bedingung ist, dass die Gelder für Gesundheitskosten verwendet werden. "Mit der neuen Kreditlinie kann der ESM keine Art von nachträglichen Sparmaßnahmen, Troika, Rentenkürzungen oder Kürzungen im öffentlichen Sektor durchsetzen", sagte der Generalsekretär des ESM, Nicola Giammarioli, kürzlich der italienischen Zeitung "La Repubblica".

Tonia Mastrobuoni, Tageszeitung "La Repubblica", zu Italiens Umgang mit den in Aussicht gestellten EU-Milliardenkrediten
tagesschau24, 13.07.2020

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"Aberglaube"

Im Interview mit tagesschau24 äußerte die Deutschland-Korrespondentin von "La Repubblica", Tonia Mastrobuoni, Unverständnis für die ablehnende Haltung der Regierungspartei Fünf Sterne: "Ich würde es Aberglaube nennen. Die Fünf Sterne wehren sich seit drei Monaten strikt, den ESM anzufragen, weil sie denken, es könne irgendwann mal die Troika vor der Tür stehen." Auch sie verwies darauf, dass der ESM für die Corona-Hilfen - nicht zuletzt auf Wunsch Deutschlands - entscheidend verändert worden sei.

Neben Merkel führen auch andere Staats- und Regierungschefs derzeit Gespräche, um den Gipfel am Freitag und Samstag in Brüssel vorzubereiten. Der niederländische Premier Rutte traf gegen Mittag in Den Haag mit dem spanischen Premier Pedro Sánchez zusammen. Später will er sich mit dem portugiesischen Premier António Costa beraten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Juli 2020 um 11:00 Uhr.

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