Merkel bei ihrem Besuch in China | Bildquelle: REUTERS

Kritik bei China-Besuch Klare Worte - dank Merkels Sonderstellung

Stand: 06.09.2019 20:32 Uhr

Das Thema Hongkong gilt in China als innere Angelegenheit, Einmischung von außen unerwünscht. Kanzlerin Merkel fand trotzdem klare Worte. Das geht, weil sie in China eine Sonderstellung hat.

Eine Analyse von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Fragt man Chinesen auf der Straße, hört man kaum ein schlechtes Wort über die deutsche Bundeskanzlerin. Auch wenn ihr China-Besuch schon im Vorfeld als schwierige Mission galt, auch wenn der politische Umgang mit der Volksrepublik nicht einfacher wird, auch wenn die Konfliktlinien zunehmen, weil China immer selbstbewusster ein politisch-gesellschaftliches Gegenmodell zum Westen präsentiert. Angela Merkel kommt einfach immer wieder nach China - und meistert die schwierigen Missionen besser als die meisten anderen.

Beim Thema Hongkong hat sich Merkel gestellt. Bestimmt in der Wortwahl, aber diplomatisch und gewohnt sachlich im Ton hat sie eine friedliche Lösung der Krise angemahnt. Recht und Freiheit in Hongkong müssten gewährleistet und die Probleme im Dialog gelöst werden - ohne Gewalt.

Für chinesische Politiker bedeutet schon das eigentlich eine glasklare Grenzüberschreitung. Jede Einlassung und erst Recht jede Einmischung aus dem Westen zum Thema Hongkong ist der Führung in Peking zutiefst zuwider. Hongkong gilt als innere Angelegenheit Chinas. Wer sich einmischt, den trifft die chinesische Wut.

Handelsstreit und Hongkong-Konflikt: China-Besuch von Merkel in schwierigen Zeiten
tagesthemen 21:45 Uhr, 06.09.2019, Oliver Köhr, ARD Peking

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Haltung zeigen, ohne dass die Lage eskaliert

Aber Merkel schafft es, mit wenigen klaren Sätzen Haltung zu zeigen, ohne dass die Lage eskaliert. Chinas Regierungschef Li Keqiang hat zwar kurz darauf zur Gegenrede ausgeholt, indem er versichert hat, man werde alles tun, um das Chaos in Hongkong zu beenden und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Aber Merkels Treffer saß - und man ist ihr in Peking deshalb nicht böse. Sie darf Chinas kritisieren wie kaum eine andere Person in der internationalen Politik.

Merkel hat sich diese Position hart erarbeitet. Es ist ihr zwölfter Besuch in China. Kein westlicher Regierungschef war öfter hier. Sie hat Vertrauen geschaffen und zeigt Verlässlichkeit in den Beziehungen. In Zeiten der Unberechenbarkeit und Sprunghaftigkeit eines Donald Trump verkörpert sie eine Art Gegenmodell.

Weil es ihr ein Anliegen ist, macht sie es einfach

Sie ist eine bekannte und geschätzte Größe in China - und ist deshalb in der Lage, ein offenes und ehrliches Gespräch zu führen, ob mit dem Regierungschef oder dem Staats- und Parteichef. Andere würden nach wenigen Sätzen aufstehen und gehen müssen.

Nicht so Merkel, obwohl sie auch Verlässlichkeit in der Kritik zeigt. Sie trifft sich in Peking in der Regel bei jedem Besuch am späten Abend mit Menschenrechtlern und Vertretern der Zivilgesellschaft. Diese Treffen werden vorher nie angekündigt. Aber weil es ihr ein Anliegen ist, macht sie es einfach. Und die Chinesen lassen das irgendwie durchgehen. Andere Länder würden abgestraft.

Aber die Frage bleibt trotzdem: Was bringen Mut und ehrliche Worte im Umgang mit der chinesischen Führung? Die Chinesen sind nicht bekannt dafür, dass sie nicken und sagen: Ach ja, stimmt - dann machen wir es halt anders. Grundsätzlich gesteht die Kommunistische Partei keine Fehler ein. Aber Merkel macht auch in China einfach immer weiter. Sie bohrt lange Zeit dicke Bretter. Auch wenn sie weiß, dass sie dieses System nicht ändern wird.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. September 2019 um 20:00 Uhr.

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