Kanzlerin Merkel und Chinas Staatschef Jinping. | Bildquelle: dpa

Merkel in China Balanceakt in Peking

Stand: 05.09.2019 13:48 Uhr

China ist inzwischen größter Handelspartner Deutschlands. Doch es läuft nicht alles rund zwischen beiden Seiten. Und dann sind da noch die Proteste in Hongkong. Kanzlerin Merkel steht vor einem schwierigen Besuch.

Von Daniel Satra, ARD-Studio Peking

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagmorgen in Peking landet, erwartet sie ein Land im Krisenmodus: Handelskrieg mit den USA, Proteste in Hongkong und die bevorstehenden Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag der Volksrepublik am 1. Oktober. Diese will die Staats- und Parteiführung pompös mit Militärparade zelebrieren und der Welt Chinas Errungenschaften vorführen. Da passt es, dass in Peking auch noch der größte Flughafen der Welt "Daxing" eröffnet wird.

Merkels Besuch kommt daher für Chinas Führung zur rechten Zeit: "Deutschland ist für die chinesische Regierung der wichtigste Ansprechpartner in Europa", sagt Kristin Shi-Kupfer vom Mercator Institut für China Studien (MERICS). Peking sei in diesen Zeiten "sehr angespannter Beziehungen mit den USA und der Krise in Hongkong stärker auf die Verlässlichkeit gewichtiger europäischer Ansprechpartner angewiesen."

In Peking wird der größte Flughafen der Welt, "Daxing", eröffnet. | Bildquelle: AFP
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In Peking wird der größte Flughafen der Welt, "Daxing", eröffnet.

Näher aneinander rücken

Merkel trifft erst auf Ministerpräsident Li Keqiang, am Abend dann auf Präsident Xi Jinping. Wahrscheinlich werden beide bei Merkel für eine Allianz Europas und Chinas gegen die USA werben - mit dem Wissen, dass Merkel darauf nicht eingehen kann und will. Dennoch wird die deutsche Kanzlerin wohl freundlich zuhören: "Die chinesische Regierung weiß sehr gut um die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands, beziehungsweise den Drang nach neuen Geschäften mit der Volksrepublik", sagt Shi-Kupfer.

Da sich eine langfristige Konfrontation zwischen China und den USA immer deutlicher abzeichnet, könnte die EU eine entscheidende Rolle übernehmen, sagt Klaus Mühlhahn, Professor für chinesische Geschichte und Kultur an der FU Berlin. Es wäre wichtig, "dass die EU versucht, China in Institutionen einzubinden, Verträge zu unterzeichnen und gegenseitige Verpflichtungen einzugehen." Dazu bräuchte es eine einheitliche Strategie in der EU. "Die ist aber im Moment leider immer noch nicht zu sehen", bemängelt Mühlhahn. "Die EU sitzt zwischen den Stühlen und weiß nicht genau, was sie in Bezug auf China will."

Streitthema Hongkong

Erwartet wird, dass Merkel bei der kommunistischen Führung Hongkong anspricht. Sie sei in Peking "dafür bekannt, Themen wie Hongkong anzusprechen", sagt Shi-Kupfer. Da das von den Demonstranten angeprangerte geplante Auslieferungsgesetz in Hongkong nun vollständig vom Tisch ist, hat sich die Lage entschärft - zumindest für die Dauer des zweitägigen Merkel-Besuchs in China.

Demokratie-Aktivisten kündigten bereits an, zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik neue Protestaktionen zu planen. Denn ihre Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung der Polizeigewalt gegen Demonstranten oder nach einem allgemeinen Wahlrecht für die Menschen in Hongkong sehen sie nicht erfüllt.

Wird Merkel Chinas Führung damit konfrontieren? Insbesondere die Frage nach dem demokratischen Grundrecht freier Wahlen dürfte die Kanzlerin mit der DDR-Vergangenheit umtreiben. Im August hatte Merkel für eine "Lösung im Rahmen des Dialogs" plädiert. Dabei müssten geltende Gesetze, die der Bevölkerung "bestimmte Freiheiten" garantierten, eingehalten werden. Das Hongkonger Grundlagengesetz "Basic Law" von 1997 sichert für die ehemals britische Kolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit bis mindestens bis zum Jahr 2047.

Merkel wird wohl Zeichen setzen

Für den Berliner Sinologen Mühlhahn sind "der Westen und die EU erstaunlich leise", was Hongkong angeht. Noch vor wenigen Jahren wären Staaten wohl offensiver für die Hongkonger Demokratiebewegung eingetreten. "Ich finde es sehr alarmierend, dass sich die EU und die USA offenkundig von diesen Werten verabschieden, diese zumindest nicht mehr als Priorität sehen", so Mühlhahn.

Damit fehle Menschen in China ein wichtiger politischer Rückhalt durch Appelle aus dem demokratischen Ausland. Andersdenkende in der Volksrepublik könnten sich nicht länger auf darauf verlassen, dass der Westen sie unterstützte. "Das sieht man an Hongkong - es ist im wesentlichen auf sich allein gestellt", sagt Mühlhahn. Merkel kann öffentlich ein Zeichen setzen oder sich hinter verschlossenen Türen für die Demokratiebewegung in Hongkong stark machen - sicher gilt Beobachtern, dass sie das Thema nicht meiden wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. September 2019 um 12:00 Uhr.

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