Symbol für Gerechtigkeit: Eine Justitia-Statue | Bildquelle: picture alliance / dpa

Urteil des EGMR Sex auch für Frauen über 50 wichtig

Stand: 25.07.2017 21:05 Uhr

Es geht um eine Frau, die wegen eines Ärzte-Fehlers keinen Sex mehr haben kann: Das sei nicht so schlimm, weil sie schon über 50 sei, hatte ein Gericht in Portugal geurteilt. Der Menschenrechtsgerichtshof kippte dieses Urteil jetzt - mit deutlichen Worten.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe

Die portugiesische Klägerin ist heute über 70 und hat eine lange Leidensgeschichte hinter sich. Mitte der 90er-Jahre wurde sie von Gynäkologen operiert. Dabei verletzten die Ärzte einen wichtigen Nerv im Unterleib, so dass sie von da an sehr heftige Schmerzen hatte, nur noch schwer sitzen und laufen konnte und dazu inkontinent wurde. An sexuelle Beziehungen war nicht mehr zu denken.

Schmerzensgeld um 40.000 Euro reduziert

Im Jahr 2000 zog sie vor ein portugiesisches Gericht, das ihr auch Schadensersatz und Schmerzensgeld zusprach, und zwar insgesamt 172.000 Euro. Beim Schmerzensgeld sei zu berücksichtigen, dass sie unter Depressionen litt, weil sie sich nicht mehr als vollwertige Frau empfand.

In der zweiten Instanz hatten die Richter aber nicht mehr so viel Verständnis für sie. Der Betrag wurde um 40.000 Euro reduziert. Und in ihr Urteil von 2014 schrieben die Richter:

"Es sollte nicht vergessen werden, dass die Klägerin zur Zeit der Operation bereits 50 Jahre alt war und zwei Kinder hatte. Das ist ein Alter, in dem Sex nicht mehr so wichtig ist wie in jüngeren Jahren, denn seine Bedeutung verringert sich mit zunehmendem Alter."

Urteil zeigt, wie viele Vorurteile es gibt

Dieses Urteil aus Portugal hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg jetzt mit deutlichen Worten gekippt. Die Entscheidung basiere auf der generellen Vorstellung, dass Sexualität für eine 50-Jährige mit zwei Kindern nicht so wichtig sei wie für jüngere Frauen.

Damit ignorierten die portugiesischen Richter die psychische und physische Bedeutung von Sexualität für Frauen, auch im Hinblick auf ihre Selbstverwirklichung. Das Urteil aus Portugal zeige, wie viel Vorurteile es noch in diesem Land gäbe.

alt Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Bildquelle: Matthias Dölling)

Der EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet. Er soll die die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 sicherstellen. Der EGMR, nicht zu verwechseln mit dem EuGH, urteilt über Individual- und Staatenbeschwerden wegen behaupteter Verletzungen der in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechte.

Seit 1998 ist der EGMR ein ständig tagender Gerichtshof. Bürger können sich, nachdem die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft sind, mit Beschwerden direkt an ihn wenden. Die vom Gerichtshof gefällten Urteile sind für die betroffenen Staaten bindend.

Urteile zu Männern waren anders ausgefallen

Die europäischen Richter verwiesen dabei auf zwei frühere höchstrichterliche Entscheidungen aus dem Land, bei denen es um zwei männliche Patienten ging, die durch ärztliche Eingriffe impotent geworden waren. Damals war anerkannt worden, dass der Verlust der sexuellen Fähigkeiten für die Männer ein heftiger Schock gewesen sei. Dabei habe es keinerlei Rolle gespielt, wie alt die Männer waren oder ob sie Kinder hatten.

Das Urteil aus Straßburg ist eine Mahnung an alle nationalen Gerichte in Europa, bei diesen Fragen Männer und Frauen gleich zu behandeln. Wobei der Fall auch am Gerichtshof selbst umstritten war. Zwei von sieben Mitgliedern der Kammer waren gegen diesen Entscheidung und votierten dagegen. Die Richter aus Luxemburg und Slowenien - beides Männer - konnten keine Diskriminierung von Frauen erkennen. Es sei doch hier nur ums Alter gegangen.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Sex auch für Frauen über 50 wichtig
Gigi Deppe, SWR
25.07.2017 20:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 25. Juli 2017 um 19:23 Uhr.

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