Meng Hongwei im Juli 2017 bei einer Veranstaltung in Singapur. | AP
Analyse

China und der Interpol-Chef Hinter Mengs Verhaftung steckt mehr

Stand: 08.10.2018 18:15 Uhr

Korruption wirft Chinas Justiz dem verhafteten Interpol-Chef Meng Hongwei vor. Doch hinter seiner Festnahme dürfte deutlich mehr stecken.

Eine Analyse von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Der Fall des durch Chinas Führung abgesetzten Interpol-Chefs Meng Hongwei entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn der 64-jährige Chinese wurde von genau dem System zu Fall gebracht, dessen Teil er bis vor Kurzem war, dessen Ausrichtung er sogar maßgeblich mit zu verantworten hat.

Steffen Wurzel ARD-Studio Shanghai

Meng sitzt nun seit knapp 14 Tagen in China im Gefängnis. Er stehe wegen Korruptionsvorwürfen "unter Aufsicht" der Sicherheitsbehörden, so heißt es von Seiten der chinesischen Staatspropaganda. In China ist diese Formulierung immer dann zu hören, wenn Parteifunktionäre aus dem Verkehr gezogen werden. Und das ist Alltag in China.

Allein in den vergangenen Monaten wurden rund ein halbes Dutzend hochrangige Spitzenpoliker und Manager von Staatsbetrieben "unter Aufsicht gestellt", darunter der einstige Vize-Finanzminister Zhang Shaochun, Wang Xiaoguang, Vizeregierungschef der aufstrebenden Provinz Guizhou. Außerdem Nur Bekri, Chef der chinesischen Energiebehörde, und Sun Zhencai, früherer Parteichef der 30-Millionen-Einwohner-Region Chongqing sowie Yao Gang, er war Vizechef der Wertpapieraufsicht.

"Shuanggui" - keine Seltenheit

Diese Aufzählung ließe sich noch weiterführen. Denn dass chinesische Spitzenkader von den Ermittlungsbehörden "unter Aufsicht" gestellt, also ohne Zugang zu Anwälten und Angehörigen festgehalten werden, ist keine Seltenheit. "Shuanggui" nennt man dieses Verfahren in China. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nur wenig zu tun.

Dass der Fall des bisherigen Interpol-Chefs Meng Hongwei nun weltweit so große Wellen schlägt - im Gegensatz zu den vielen anderen Fällen, - liegt daran, dass Meng an der Spitze einer nicht unwichtigen internationalen Organisation stand. Die Führung in Peking allerdings sieht in Meng in erster Linie einen chinesischen Politiker und nur in zweiter Linie den Präsidenten von Interpol. Insofern wird Meng vermutlich das gleiche Schicksal blühen, wie anderen abgesetzten Spitzenkadern. Soll heißen, eine mehrmonatige Untersuchungshaft, möglicherweise ein im Fernsehen vorgetragenes de facto erzwungenes Geständnis, ein nicht wirklich rechtsstaatliches Verfahren, das mit einer mehrjährigen Haftstrafe enden dürfte.

Der in China verschwundene Interpol-Präsident Meng Hongwei | AFP

Seit 14 Tagen in China im Gefängnis: Interpol-Chef Meng Hongwei Bild: AFP

Korruptionsvorwürfe - und was noch?

Die wirklichen Motive für die Verhaftung von Meng Hongwei, wird die Öffentlichkeit wahrscheinlich nie erfahren. Dass er sich tatsächlich der Korruption schuldig gemacht hat: gut möglich. Doch dürfte noch deutlich mehr dahinter stecken. Dass Chinas Staatschef Xi Jinping einen so einflussreichen und prestigeträchtigen Posten wie den der Interpol-Präsidentschaft aufgibt, nur weil es Korruptionsvorwürfe gibt, ist absolut unglaubwürdig. Lange hatte er auf internationaler Bühne aktiv dafür geworben, die Stelle einem Chinesen anzuvertrauen.

Insider vermuten, dass er dem innerparteilichen Lager von Xi aus welchen Gründen auch immer unliebsam oder sogar gefährlich wurde. Inzwischen distanzierte sich Chinas komplette Polizeiführung demonstrativ von ihrem ehemaligen Spitzenkader Meng und schwor Xi Jinping die Treue. Damit will die Staatsführung ein Signal der Geschlossenheit vermitteln. Hinter den Kulissen aber scheint es heftige Konflikte zu geben. Weil China eine Einparteiendiktatur ist, weil es weder Opposition noch eine freie Presse gibt, ist es fast unmöglich, echten Einblick ins System zu bekommen. Der Fall Meng Hongwei stellt dies einmal wieder eindrucksvoll unter Beweis.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Oktober 2018 um 17:00 Uhr.

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Moderation 08.10.2018 • 18:20 Uhr

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